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AnwaltsWoche
12.03.2010: "Der Regelungsbedarf ist dringend!" - Quart zur "50+1" Regelung im deutschen Profifußball
12.03.2010: Sorge- und Umgangsrecht: Wüstenberg fasst aktuelle Rspr. zur Problematik der Genitalverstümmelung zusammen
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Wirtschaft
12.03.2010: Frachtrecht: Ungewöhnlich hoher Schaden liegt bei Zehnfachem der Haftungsobergrenze
Versender einer Ware müssen den Transporteur auf den ungewöhnlich hohen Wert der Sendung hinweisen, wenn dieser mehr als das Zehnfache der vereinbarten oder gesetzlichen Haftungsobergrenze des Transporteurs beträgt. So urteilte kürzlich der Bundesgerichtshof (I ZR 215/07). mehr
11.03.2010: Steuerberater muss Mandanten über steuerrechtliche Irrtümer aufklären
Ein Steuerberater ist verpflichtet, seinen Mandanten über steuerrechtliche Irrtümer aufzuklären. Andernfalls haftet er nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Celle für den entstandenen Schaden (3 U 170/09). mehr
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Steuern
12.03.2010: Abzug von Bewirtungsaufwendungen
Werden Bewirtungskosten durch Eigenbelege nachgewiesen, in denen der Bewirtende nicht als Rechnungsempfänger benannt ist, so schließt dies den Betriebsausgabenabzug der entstandenen Aufwendungen nicht aus (FG Düsseldorf, Urteil vom 07.12.2009 - 11 K 1093/07 E). mehr
10.03.2010: Arbeit der Finanzämter wurde bewertet
Die Arbeit der Finanzämter ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) von Steuerexperten überwiegend positiv bewertet worden. mehr
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Personal
11.03.2010: Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen per Datenaustausch
Der GKV-Spitzenverband hat Grundsätze für den Datenaustausch beim Antrag auf Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) für die Zeit ab 01.01.2010 aufgestellt. Darin hat er den Übertragungsweg, die Einzelheiten des Verfahrens sowie den Aufbau der Datensätze festgelegt. Die Teilnahme ist für die Arbeitgeber zunächst optional. Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wird der Datenaustausch verpflichtend. mehr
11.03.2010: EU-Studienbesuchsprogramm, nicht nur für Personaler
Lernen von und in anderen europäischen Ländern können Personalmitarbeiter genauso wie Vertreter von Organisationen oder Institutionen: Vorausgesetzt, sie nehmen an dem Studienbesuchsprogramm des CEDEFOP, des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, teil. mehr
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Versicherung
10.03.2010: Risiko Pflegefall: Die richtige Absicherung ist entscheidend
Das Thema Altersvorsorge ist in aller Munde. In Anbetracht leerer Kassen bei der gesetzlichen Rentenversicherung sorgt ein großer Teil der Bundesbürger inzwischen privat vor. Außer Acht gelassen wird dabei in den meisten Fällen das Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden. Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung reichen in der Regel nicht aus, um anfallende Pflegekosten zu decken. Abhilfe kann eine private Pflegezusatzpolice leisten. mehr
09.03.2010: Versicherer zeigen sich bei Sturmschäden kulant
Eine Spur der Verwüstung zog in der vergangenen Woche der Sturm "Xynthia" durch Deutschland. Entwurzelte Bäume, abgebrochene Äste, heruntergefallene Dachziegel, zerbeulte Autos und beschädigte Hausfassaden waren die Folgen. Viele Betroffene wissen dabei nicht, welche Versicherung für welche Schäden aufkommt. mehr
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Immobilien
10.03.2010: Asien führt bei der Erholung der Märkte
Nach einem Bericht des Immobilienberatungsunternehmens "CB Richard Ellis" (CBRE) zeichnet sich eine weltweite Erholung der Immobilienmärkte ab. Asien nimmt dabei eine führende Rolle ein. mehr
09.03.2010: Starke Nachfrage bei Gebrauchtimmobilien
Laut Angaben der Landesbausparkassen (LBS) verzeichneten deren Immobiliengesellschaften im letzten Jahr einen zehnprozentigen Gewinnzuwachs. Auch für 2010 rechnet man mit einer positiven Entwicklung. mehr
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Soziales
12.03.2010: Grillen im Zimmer - Vorsicht!
Gefahr von Kohlenmonoxid-Vergiftungen / Broschüre informiert über Ursachen, Folgen und erforderlichen Maßnahmen bei Unfällen mehr
12.03.2010: Hilfe, mein Kind ist ein Zappelphilipp!
Neues Info-Portal hilft Eltern von Kindern mit ADHS / Informationen für betroffenen Kinder und Jugendliche sowie für Pädagogen sollen in diesem Jahr noch folgen mehr
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Betrieb und Gewerkschaft
12.03.2010: Erste Ergebnisse der Betriebsratswahlen aus Metallbetrieben
In einer Reihe von großen Betrieben aus dem Organisationsbereich der IG Metall haben die Betriebsratswahlen bereits stattgefunden. mehr
11.03.2010: Mindestlohn für Gebäudereiniger
Seit dem 10. März 2010 gilt im Gebäudereinigerhandwerk wieder ein Mindestlohn für alle Beschäftigten, die in Deutschland für die Gebäudereinigung tätig werden. mehr
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Öffentliche Institutionen
11.03.2010: Reball-Anlage ist baugenehmigungsfähig
Spielhallen für Reball-Spiele missachten nicht die Menschenwürde und sind daher im Gewerbegebiet zulässige sportliche Anlagen, urteilte das OVG Niedersachsen am 18.02.2010. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel von Erwachsenen nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken gespielt werden soll. mehr
10.03.2010: Baurechtliche Erschließung umfasst auch den Zufahrtsbereich
Sowohl im Anwendungsbereich von § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) als auch im Bereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) muss für eine ausreichende Erschließung eines Bauvorhabens, das starken An- und Abfahrtsverkehr auslöst, auch die Zufahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten (OVG Niedersachen am 16.02.2010). mehr
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Ausschreibungen
10.03.2010: Neuer EVB-IT-Systemlieferungsvertrag
Die neuen Vertragsmuster für den Systemlieferungsvertrag regelt den Einkauf von Standardhardware und -software für die öffentliche Hand einschließlich deren Integration und Anpassung. Die Vertragsmuster sind für die Bundesbehörden verbindlich. Auch Länder und Kommunen wenden die Regelungen überwiegend an. mehr
24.02.2010: LexisNexis auf Messen und Veranstaltungen im Frühjahr 2010
LexisNexis ist auch dieses Jahr wieder auf einer Vielzahl von Messen und Veranstaltungen für den Öffentlichen Sektor vertreten. mehr
