AnwaltsWoche

02.09.2010: Sonderfall des zunächst unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort - Blum mit OLG Hamburg vom 27.03.2009 gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit

02.09.2010: Bundeskabinett will Steuer auf Kernbrennstoff einführen

Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Kernbrennstoffsteuer sollen dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen. mehr

02.09.2010: Bundeskabinett beschließt mehr Rechtsschutz bei überlangen Prozessen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. Dadurch soll mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren geboten werden, da diese die Betroffenen persönlich und finanziell belasten. mehr

02.09.2010: Bundeskabinett beschließt Zukunftspaket

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. So will die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen. mehr

02.09.2010: Bundesrechtsanwaltskammer spricht sich für Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei deutschen Landgerichten aus

Die BRAK unterstützt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen die Absicht, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken. mehr

02.09.2010: BVerfG: Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte

Das BVerfG hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss. mehr

02.09.2010: Bundeskabinett beschließt Luftverkehrsteuer

Am 01.09.2010 hat das Bundeskabinett die Luftverkehrsteuer für gewerbliche Passagierflüge beschlossen. Damit will sie sowohl Geld einnehmen als auch einen ökonomischen Anreiz setzen. Die Regelung gilt ab dem 01.09.2010. Sie wird erhoben für Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 01.01.2011. Die Steuer wird im Rahmen des Sparpakets erhoben. mehr

02.09.2010: Bubeck und Sartorius geben einen Überblick über die im ersten Halbjahr 2010 ergangene sozialrechtliche Judikatur

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02.09.2010: Hoppe bespricht einen Beschluss des BVerfG vom 11.06.2010 zur Rückwirkung von BVerfG-Entscheidungen