Öffentliche Institutionen

02.09.2010: Mehr Geld für Beschäftigte im saarländischen ÖPNV

Die Gehälter der rund 1.000 Beschäftigten im öffentlichen Personennahverkehr im Saarland steigen rückwirkend ab Mai 2010. Nach einem Schlichterspruch Mitte August einigten sich die Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk Saar und der Kommunale Arbeitgeberverband Saar am 30. August 2010 abschließend. mehr

02.09.2010: BMI ersetzt Durchführungshinweise zur Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells

Das Bundesministerium des Innern hat mit Rundschreiben vom 31. August 2010 ergänzende Regelungen zur Spiegelung von Entgelt und Entgeltbestandteilen bei Altersteilzeit im Blockmodell bekannt gegeben. Damit wurden die Durchführungshinweise zur Neuregelung der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells vom 30. Juni 2010 ersetzt. mehr

02.09.2010: BMI gibt Änderungstarifvertag Nr. 4 zum TVÜ bekannt

Mit Rundschreiben vom gestrigen Tage hat das Bundesministerium des Innern den Änderungstarifvertag Nr. 4 zum TVÜ bekannt gegeben. Dieser regelt die Überleitung der tarifbeschäftigten Lehrkräfte des Bundes neu. mehr

01.09.2010: Urabstimmung über Streiks bei kommunalen Verkehrsbetrieben in Bayern

Wie der Vorstand der dbb tarifunion am 26. August 2010 mitteilte, haben die Beschäftigten im bayerischen öffentlichen Nahverkehr im Zeitraum vom 01. bis zum 06. September 2010 die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie ihren Forderungen u.a. nach zusätzlicher Bezahlung sog. geteilter Dienste durch Streiks Nachdruck verleihen wollen. mehr

30.08.2010: Tarifverhandlungen über eine neue Entgeltordnung zum TVöD

Inhalte und Terminplan der neuen Entgeltordnung, die durch die Tarifeinigung vom 27. Februar 2010 wieder angestoßen wurde. mehr

30.08.2010: SG Dortmund: Bildungsseminar im Rahmen einer schulischen AG kann Klassenfahrt im Sinne des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II sein

Zur Überzeugung des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08, kann die Teilnahme eines Beziehers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an einem Bildungsseminar im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft als Klassenfahrt im Sinne der Bestimmungen des § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II angesehen werden, für die zusätzliche Leistungen nach dem SGB II zu gewähren sind. mehr

30.08.2010: Wettbüro unter 100 qm Nutzfläche nicht kerngebietstypisch

Auch bei Wettbüros ist für die Abgrenzung mischgebietsverträglicher von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten der für Spielhallen entwickelte Schwellenwert von 100 qm Nutzfläche sachgerecht, urteilte das VG Neustadt/Wstr. am 12.08.2010. mehr

28.08.2010: Sächsisches Landessozialgericht: Gebrauchte Kleidung ist für Sozialhilfeempfänger zumutbar

Zur Überzeugung des Sächsischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 11.08.2010, Az.: L 7 SO 43/10 B ER, ist es für einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII nicht menschenunwürdig, gereinigte und von Wolhfahrtsorganisationen auf ihre weitere Gebrauchstauglichkeit geprüfte Gebrauchtunterwäsche, Gebrauchtsocken und Gebrauchthandtücher zu tragen bzw. zu nutzen. mehr

27.08.2010: LSG Rheinland-Pfalz: Grundsätzlich sind Schulden im SGB II nicht berücksichtigfähig

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.04.2010, L 3 AS 79/08, hat im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Lebensunterhaltssicherung durch eigene Mittel Vorrang vor der Schuldentilgung, so dass Einkommen stets vorrangig vor der Inanspruchnahme staatlicher Leistungen einzusetzen sind. mehr

27.08.2010: LSG Rheinland-Pfalz: Bestimmtheit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids

Der in § 33 Abs. 1 SGB X niedergelegte Bestimmtheitsgrundsatz gilt nach Auffassung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.03.2010 - L 3 AS 138/08, im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit der Folge, dass die Art der aufgehobenen Leistung zwingend im Bescheid näher zu bestimmen ist. mehr

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