Öffentliche Institutionen

11.03.2010: Reball-Anlage ist baugenehmigungsfähig

Spielhallen für Reball-Spiele missachten nicht die Menschenwürde und sind daher im Gewerbegebiet zulässige sportliche Anlagen, urteilte das OVG Niedersachsen am 18.02.2010. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Spiel von Erwachsenen nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken gespielt werden soll. mehr

10.03.2010: Baurechtliche Erschließung umfasst auch den Zufahrtsbereich

Sowohl im Anwendungsbereich von § 34 BauGB (unbeplanter Innenbereich) als auch im Bereich eines Bebauungsplans (§ 30 BauGB) muss für eine ausreichende Erschließung eines Bauvorhabens, das starken An- und Abfahrtsverkehr auslöst, auch die Zufahrt die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleisten (OVG Niedersachen am 16.02.2010). mehr

09.03.2010: SG Bremen: Leistungsberechtigter nach dem SGB II ist zur Vorlage eines Ausweisdokuments verpflichtet

Die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweisdokuments ergibt sich für einen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende begehrenden Hilfesuchenden nach Auffassung des Sozialgerichts Bremen, Beschluss vom 24.02.2010, Az.: S 18 AS 286/10 ER, aus den in §§ 60 ff. SGB I niedergelegten Mitwirkungspflichten. Da es sich bei den Leistungen des SGB II um Leistungen von mehreren hundert Euro monatlich handele, sei der Nachweis der Identität angemessen mehr

09.03.2010: Keine Ordnungsverfügung auf "Zuruf" der Nachbarn

Es verletzt die Aufklärungspflicht einer Behörde nach § 24 VwVfG NRW, wenn sich die Behörde allein auf die Aussagen von Nachbarn verlässt, insbesondere dann, wenn sich widersprechende Angaben vorliegen. Ein solches Vorgehen begründet einen beachtlichen Verfahrensmangel sowie eine fehlerhafte Ermessensausübung, so dass eine unter diesen Umständen erlassene Ordnungsverfügung aufzuheben ist, urteilte das OVG Nordrhein-Westfalen am 18.02.2010. mehr

04.03.2010: BSG: Arbeitslosenhilfe ist auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen

Leistungen der Arbeitslosenhilfe nach dem SGB III, die für einen Zeitraum vor Inkrafttreten des SGB II bestimmt waren, jedoch zum Zeitpunkt der Geltung des SGB II erst ausgezahlt wurden, sind nach Auffassung des BSG, Urteil vom 21.12.2009, Az.: B 14 AS 46/08, auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzurechnen. Weder aus gesetzlichen noch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Schonung dieser Leistung erforderlich. mehr

03.03.2010: SG Berlin: Einkommensanrechnungsregelung für Ehegatten im SGB II nicht verfassungswidrig

Die Nachteile, die sich für mit ihren Ehegatten, die im Haushalt zusammen leben und Unterhaltspflichtig sind, im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitssuchende durch die Anrechnungsregelung des § 11 SGB II ergeben, sind nach Ansicht des Sozialgerichts Berlin, Urteil vom 25.02.2010, Az.: S 128 AS 5210/09, weder verfassungswidrig noch unverhältnismäßig. mehr

03.03.2010: Kleintierkrematorium im Gewerbebetrieb zulässig

Ein Kleintierkrematorium ist im Gewerbegebiet zulässig, so das VG Mainz am 15.12.2009. Selbst eine eventuelle Verletzung von Verfahrensvorschriften rechtfertige keinen Baustopp. mehr

02.03.2010: SG Marburg: Zum Begriff der Leistung nach § 25 SGB XII

Liegt bei der Beurteilung eines Erstattungsanspruchs als Nothelfer auf der Grundlage des § 25 SGB XII eine Leistungskette vor, so kann nach Ansicht des Sozialgerichts Marburg, Urteil vom 11.02.2010, Az.: S 9 SO 23/08, nur derjenige Nothelfer sein, der die Leistung unmittelbar gegenüber dem Hilfebedürftigen erbracht hat. mehr

02.03.2010: LSG Bayern: SGB II - Träger ist nicht zur Entscheidung innerhalb von 4 Wochen verpflichtet

In seinem Beschluss vom 07.12.2009, Az.: L 11 AS 690/09 B ER, stellt das Landessozialgericht Bayern fest, dass ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht verpflichtet ist, innerhalb von Wochen über die leistungsrechtliche Qualifizierung von Anschaffungen eines selbständigen Beziehers von Leistungen nach dem SGB II zu entscheiden. mehr

01.03.2010: SG Berlin: Zur Zulässigkeit von Arbeitsgelegenheiten im SGB II

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin, Urteil vom 11.09.2009, Az.: S 37 AS 14128/09, ist die fehlende Bestimmtheit des Angebots einer Arbeitsgelegenheit, die der Grundsicherungsträger dem Leistungsbezieher zukommen lässt, ein Grund, auf den sich der Leistungsbezieher bei Nichtantritt der Maßnahme mit der Folge berufen kann, dass eine Sanktion ihm gegenüber nicht ausgesprochen werden darf. mehr

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