Steuern

03.09.2010: Bundeskabinett beschließt Steuerpakete

Die Bundesregierung hat am 01.09.2010 die Gesetzentwürfe zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 und zum Kernbrennstoffsteuergesetz beschlossen. mehr

01.09.2010: Leiharbeitnehmer haben zumeist keine regelmäßige Arbeitsstätte

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann somit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand nach den Regelungen über die Auswärtstätigkeit geltend machen (BFH, Urteil vom 17.06.2010 - VI R 35/08). mehr

31.08.2010: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen für bestimmte Sachverhalte verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der sog. Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahre für den Verkauf privater Grundstücke befasst (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010 - 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05). mehr

30.08.2010: Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in seinem Schreiben vom 25.08.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015 :004) neue Verwaltungsregelungen zur Unterstützung der Flutopfer in Pakistan bekannt gegeben, die vom 30.07. bis 31.12.2010 gelten. mehr

27.08.2010: Miete für Ersatzwohnung als außergewöhnliche Belastung

Entstehen einem Steuerpflichtigen Mietkosten für eine Ersatzwohnung, weil seine Hauptwohnung, in der er lebt, unbewohnbar ist, so können diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sein (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 62/08). mehr

25.08.2010: Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn Restaurantschecks zur Verfügung, so kann es sich hierbei um Barlohnzuwendungen und nicht um steuerlich begünstigte Sachbezüge handeln (FG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2010 - 15 K 1185/09 H(L). mehr

24.08.2010: Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Der Umstand, dass ein alleinstehender Arbeitnehmer für die Kosten beider Haushalte aufkommt, ist zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung (BFH, Urteil vom 21.04.2010 - VI R 26/09). mehr

23.08.2010: Grunderwerbsteuer trotz Abschaffung der Eigenheimzulage verfassungsgemäß

Die Besteuerung des Erwerbs von selbstgenutztem Wohnraum verstößt auch vor dem Hintergrund der Abschaffung der Eigenheimzulage nicht gegen die Verfassung (BFH, Beschluss vom 22.06.2010 - II R 4/09). mehr

20.08.2010: Verfassungsbeschwerden zur Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen erfolglos

Die Regelung zur Steuerfreiheit der monatlichen Kostenpauschale für Abgeordnete verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes (BVerfG, Beschluss vom 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08, BvR 2228/08). mehr

18.08.2010: Benachteiligung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaft- und Schenkungsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), die homosexuelle Paare gegenüber Ehegatten benachteiligen, verstoßen gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - entschieden. mehr

Weitere Meldungen: Steuerrechtsbibliothek online