Deutschland

Beitrag Nr. 155790 vom 20.02.2009

Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu

Der Bundesrat hat heute dem Konjunkturpaket II mit Hilfen im Gesamtvolumen von 50 Milliarden EUR zugestimmt. Die Änderung der Kfz-Steuer wurde allerdings zunächst gestoppt.

Das Konjunkturpaket II umfasst neben Investitionen und Wirtschaftshilfen auch Steuer- und Abgabensenkungen sowie eine Abwrackprämie und Verbesserungen für Familien mit Kindern. Zuletzt war noch fraglich, ob die Länder mit FDP-Beteiligung, von deren Zustimmung das Zustandekommen des Gesetzes abhing, das Konjunkturpaket mit beschließen würden. Die Liberalen halten das Vorhaben für unzureichend und hätten gerne weitere Steuererleichterungen durchgesetzt. Da die FDP das Gesetzespaket aber letztendlich nicht scheitern lassen wollte, wurde ein unverbindlicher Entschließungsantrag mit aufgenommen. Danach wird das Gesetzespaket als "erster Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet, wobei u.a. für eine strukturelle Reform der Einkommensteuer plädiert wird.

Das Konjunkturpaket II umfasst u.a. folgende Maßnahmen:

• Der Grundfreibetrag wird rückwirkend zum 01.01.2009 um 170 EUR auf 7.834 EUR angehoben. Er steigt ab 2010 auf 8.004 EUR. Gleichzeitig sinkt der Eingangssteuersatz von 15 % auf 14 %. Die Tarifeckwerte werden in 2009 um 400 EUR und in 2010 noch einmal um 330 EUR nach oben verschoben, um die sog. kalte Progression abzuflachen.
  

• Ab Juli 2009 wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6 % auf 14,9 % gesenkt.
  

• Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 EUR. Dieses Geld soll nicht vom Regelsatz bei Hartz-IV-Empfängern abgezogen werden. Der Kinderbonus soll bei Besserverdienenden in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden. Zudem steigen ab 01.07.2009 bei den 6- bis 13-jährigen Kindern aus Hartz-IV-Familien die Zahlungen von 60 % auf 70 % des Regelsatzes für Erwachsene - das sind rund 35 EUR mehr.
  

• Bei der Kurzarbeit übernimmt der Bund die Hälfte der von den Unternehmen allein zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Kurzarbeit für Qualifizierungen genutzt, übernimmt der Bund die Beiträge komplett.
  

• Bund, Länder und Gemeinden wollen in den nächsten zwei Jahren 18 Milliarden in die Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Städtebau u.a.) investieren. In diesem Zusammenhang wird auch das Vergaberecht für Ausschreibungen gelockert, damit die Investitionen schnell greifen.
  

• Eine "Abwrackprämie" i.H.v. 2.500 Euro erhält ab dem 14.01.2009 derjenige Autobesitzer, der sein mindestens 9 Jahre altes Auto stilllegt und sich dafür bis Jahresende einen Neuwagen oder einen Jahreswagen der Schadstoffklasse Euro-4 kauft.
  

• Für Unternehmen wird es einen sog. Schutzschirm geben, durch den der Bürgschaftsrahmen des Bundes für Kredite an Unternehmen von bisher 25 Milliarden EUR auf 100 Milliarden EUR erhöht wird.
  

Das Konjunkturpaket II wird über zusätzliche Schulden in Höhe von 36,8 Milliarden EUR finanziert. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr voraussichtlich die Rekord-Höhe von 50 Milliarden EUR erreichen.

Die neue Kfz-Steuer mit der geplanten Umstellung auf den CO2-Ausstoß wurde zunächst vom Bundesrat gestoppt. Hier wurde der Vermittlungsausschuss angerufen, da die Länder auf einen höheren Finanzausgleich drängen, wenn die Einnahmen aus der Kfz-Steuer auf den Bund übergehen sollen.

Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere News vom 13.01.2009.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Holger Höwel.

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