In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Salih S. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2765) vorgelegt, durch den das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt werden soll. Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern soll das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" auch in Deutschland angeboten werden.

Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Kernbrennstoffsteuer sollen dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Kammerinfo Stellung genommen zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz. Im Wesentlichen begrüßt sie die vorgeschlagenen Änderungen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. Dadurch soll mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren geboten werden, da diese die Betroffenen persönlich und finanziell belasten.

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. So will die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen.

Die BRAK unterstützt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen die Absicht, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken.

Die Europäische Kommission hat am 01.09.2010 einen Beschluss verabschiedet, der die Kriterien für den Umweltzustand der Meere Europas festlegt. Die Aufstellung der Kriterien ist eine Anforderung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, bis 2020 in allen EU-Meeresgewässern einen guten Umweltzustand zu erreichen und den Mitgliedstaaten helfen soll, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln.

Das BVerfG hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss.