Vor dem LAG Köln fand eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/906), eingetragene Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichzustellen.

Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Ferner führt die Kommission eine Studie über Initiativen zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz durch, deren Ergebnisse am 05.05.2010 vorgelegt werden sollen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beim Bundestag einzubringen und damit dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 27/10) stattzugeben.

In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/896), der am 04.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag.

Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/890), der am 05.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.

Die Landesregierung hat am 02.03.2010 die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten und Richter zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt (Besoldungsneuregelungsgesetz) erörtert. Beschlossen wurde, den Gesetzentwurf mit einigen Detailänderungen dem Landtag zuzuleiten.

Am 03.03.2010 wurde die Neufassung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24.02.2010 in der seit 01.07.2009 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 150) verkündet.