§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB darf im Hinblick auf eine wirksame Kündigungsfrist nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege die Einführung einer Familienpflegezeit, die die bereits existierende Möglichkeit, für ein halbes Jahr aus dem Beruf auszusteigen, ergänzen soll.

Das LAG Hamm hat das Berufungsverfahren über die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin der Stadt Dortmund entschieden.

Mit der Novellierung des SGB IX durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Jahre 2004 ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich eingeführt worden (vgl. § 84 Abs. 2 SGB IX). Der Beitrag skizziert und bewertet die Rechtsprechung zum BEM.

Mit Beschluss hat das OVG Schleswig - unter Aufhebung eines entgegenstehenden Beschlusses des VG - den Antrag eines Leitenden Oberstaatsanwaltes abgelehnt, das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration des Landes Schleswig-Holstein im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, seinen Eintritt in den Ruhestand über die Regelaltergrenze von 65 Lebensjahren hinauszuschieben.

Das VG Neustadt hat die Klage eines Polizeibeamten abgewiesen, der die Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall begehrt hatte.

Das BVerwG hat mit zwei Urteilen über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte entschieden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten.

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird Das hat das BAG in einem Urteil entschieden.