Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner Sitzung am 31.08.2010 beschlossen, die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 abzuschaffen. Gleichzeitig sieht der Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang vor, den Hochschulen dauerhaft das bisherige Aufkommen aus Studienbeiträgen zu garantieren, damit sie weiterhin Maßnahmen zur Qualitätsverbes­serung in Lehre und Studium finanzieren können.

Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.05.2003, IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind.

Mit Urteilen hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Wird ein Psychologischer Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem Beschluss entschieden und die Berufung gegen ein gleich lautendes Urteil des VG Stuttgart nicht zugelassen.

Mit Urteil hat das VG Neustadt die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin bestätigt. Amphetamin in Blut und Urin ist danach nicht auf die Einnahme von "Aspirin Complex" zurückzuführen.

Mit der Entscheidung in einem Eilverfahren hat das VG Mainz das Vergabeverfahren zur neuen "Stadtmöblierung" in der Stadt Mainz einstweilen gestoppt.

Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/2701). Die Regierung betont, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren soll.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 31.08.2010 die überarbeiteten "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" vorgestellt.

Der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart hat mit Beschluss im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des "Siemens-AUB-Verfahrens" dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wurde zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro an seine frühere Arbeitgeberin verurteilt, die Widerklage des Mitarbeiters wurde dagegen abgewiesen.

§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB darf im Hinblick auf eine wirksame Kündigungsfrist nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist. Das hat das BAG mit einem Urteil entschieden.

Das BVerwG, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat mit einem Urteil die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.

Das VG Münster hat es durch Beschluss abgelehnt, die Bezirksregierung Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Genehmigung, hilfsweise vorläufige Genehmigung zum Betrieb der Freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule zu erteilen.

Mit einem Beschluss hat das VG Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag, den 28.08.2010 geplante Kundgebung "Gedenkmarsch für Samuel" kann daher wie angemeldet stattfinden.

Nach einem Urteil des VG Karlsruhe ist die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste in jedem Gewerbegebiet zulässig.

Mit Beschluss hat das VG Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke gewendet hat.

Am 01.09.2010 hat das Bundeskabinett die Luftverkehrsteuer für gewerbliche Passagierflüge beschlossen. Damit will sie sowohl Geld einnehmen als auch einen ökonomischen Anreiz setzen. Die Regelung gilt ab dem 01.09.2010. Sie wird erhoben für Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 01.01.2011. Die Steuer wird im Rahmen des Sparpakets erhoben.

Das BVerfG hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss.

Die Europäische Kommission hat am 01.09.2010 einen Beschluss verabschiedet, der die Kriterien für den Umweltzustand der Meere Europas festlegt. Die Aufstellung der Kriterien ist eine Anforderung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, bis 2020 in allen EU-Meeresgewässern einen guten Umweltzustand zu erreichen und den Mitgliedstaaten helfen soll, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln.

Die BRAK unterstützt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen die Absicht, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken.

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. So will die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. Dadurch soll mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren geboten werden, da diese die Betroffenen persönlich und finanziell belasten.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Kammerinfo Stellung genommen zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz. Im Wesentlichen begrüßt sie die vorgeschlagenen Änderungen.

Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Kernbrennstoffsteuer sollen dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen.

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2765) vorgelegt, durch den das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt werden soll. Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern soll das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" auch in Deutschland angeboten werden.

In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Salih S. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.