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01.03.2010Verfassungswidrigkeit von §§ 36 - 40 KStG - Wassermeyer kommentiert den Beschluss des BVerfG vom 17.11.2009 zur Unvereinbarkeit der Übergangsregelungen von Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit Art. 3 Abs. 1 GG
01.03.2010
Erforderlichkeit eines Prognoseberichts - Gödel kommentiert den Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 24.11.2009 zum notwendigen Inhalt der Konzernlageberichte
Der Autor befasst sich mit den gesetzlichen Anforderungen an den Prognosebericht und setzt sich damit dezidiert mit der aktuellen Rechtsprechung auseinander.
01.03.2010
Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode - Rehfeld kommentiert die Entscheidung des BFH vom 21.10.2009 und diskutiert die Vereinbarkeit mit der Niederlassungsfreiheit
01.03.2010
VG Trier: Anspruch auf Verpflichtung als Ratsmitglied in der Freistellungsphase der Altersteilzeit
Ein bei einer Kommunalwahl gewähltes Ratsmitglied, das sich zu dieser Zeit in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, hat Anspruch darauf, vom Bürgermeister als Ratsmitglied verpflichtet zu werden. Dies hat das VG Trier mit Urteil entschieden und damit die Klage der Verbandsgemeinde Manderscheid abgewiesen.
01.03.2010
VGH Bayern: Versammlung in Augsburg darf stattfinden
Die in Augsburg für den 27.02.2010 unter dem Motto " Gedenken an den alliierten Bombenholocaust
vom Februar 1944" angemeldete Versammlung darf stattfinden. Dies hat der
VGH Bayern mit Beschluss entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des VG Augsburg bestätigt.
01.03.2010
Einigung bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
In der vierten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen haben sich die Tarifvertragsparteien nach langen Verhandlungen am 27.02.2010 auf einen Tarifabschluss verständigt. Die Einigung greift die einstimmige Empfehlung der Schlichtungskommission auf.
01.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg: Chemiekombinat Bitterfeld - Gericht würdigt Stasi-Unterlagen
Das LSG Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil Stasi-Unterlagen gewürdigt. Diesen teilweise als "streng geheim" klassifizierten
Unterlagen lasse sich anschaulich entnehmen, welche erhebliche Gefährdung durch Chlor im Chemiekombinat Bitterfeld bestanden habe.
01.03.2010
LSG Berlin-Brandenburg: Berliner Verkehrsbetriebe - Psychotherapie für U-Bahn-Fahrer
Mit Urteil hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden, dass
einem U-Bahn-Fahrer der Berliner Verkehrsbetriebe aufgrund eines Fahrgastunfalls
gegenüber dem Träger der Unfallversicherung ein Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer
Behandlung zusteht.
01.03.2010
LG Berlin: Arzt wegen eines Behandlungsfehlers zu einer Haftstrafe verurteilt
Das LG Berlin hat den 60 Jahre alten Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit versuchtem Totschlag zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wegen Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes wurde festgestellt, dass bereits ein Jahr der Strafe als verbüßt gilt. Darüber hinaus ordnete die Kammer ein Berufsverbot von vier Jahren an.
01.03.2010
SG Dortmund: Tod nach Einbruchdiebstahl - Witwe erhält keine Opferentschädigung
Verstirbt ein Hauseigentümer nach einem Einbruch, bei dem kein unmittelbarer Kontakt mit dem Täter stattgefunden hat, an den Folgen eines Schlaganfalls, erhält die Witwe nach einem Urteil des SG Dortmund keine staatliche Opferentschädigung.
01.03.2010
Novellierte Landesbauordnung Baden-Württemberg tritt am 01.03.2010 in Kraft
Durch vereinfachte Verfahren und weniger Vorgaben das Bauen zu erleichtern und zu verbilligen war Hauptziel einer umfassenden Änderung der Landesbauordnung. Nachdem der baden-württembergische Landtag die novellierte Landesbauordnung Anfang November 2009 beschlossen hat, tritt sie am 01.03.2010 in Kraft.
02.03.2010
SG Aachen: Krankenkasse zahlt nicht für Hochton-Therapie
Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine sog. Hochton-Therapie. Dies hat das SG Aachen mit einem Urteil entschieden.
02.03.2010
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Poller
Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Koblenz.
02.03.2010
VG Mainz: 0900-Telefonate - Zustimmung zur Kündigung von Personalratsmitglied
Das VG Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt.
02.03.2010
BGH: Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB
Der BGH hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom LG Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte.
02.03.2010
Grüne fordern Frauenquote in Aufsichtsratsgremien börsennotierter Unternehmen
Für Aufsichtsgremien börsennotierter Unternehmen soll eine Frauenquote eingeführt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (BT-Drs. 17/797) Sanktionen für börsennotierte Unternehmen, falls deren Aufsichtsräte bis 2017 nicht mit mindestens 40 Prozent Frauen besetzt seien. Die Sanktionen sollten bis zur Entziehung der Börsenzulassung reichen.
02.03.2010
BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
Das BVerfG hat mit einem Urteil entschieden, dass die
Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit
Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.
02.03.2010
Verbesserung der Luftqualität und der Luftreinhaltung Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung
Zur weiteren Verbesserung der Luftqualität und der Luftreinhaltung hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/800) vorgelegt. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes soll die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments vom 21.05.2008 in deutsches Recht umgesetzt werden. Es enthält die gesetzlichen Regelungen, die zuvor nicht durch eine Verordnung geregelt wurden.
02.03.2010
Arbeitgeber befürworten Auslaufen der Altersteilzeit - Gewerkschaften sind dagegen
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 01.03.2010, in dem es um einen Gesetzentwurf der SPD (BT-Drs. 17/20) und einen Antrag der Linksfraktion (BT-Drs. 17/21) zur Änderung des Altersteilzeitgesetzes ging, waren sich die Experten uneinig darüber, ob die Förderung der Altersteilzeit fortgesetzt werden soll.
02.03.2010
Europäische Tierversuchsrichtlinie muss nach Ansicht der Grünen nachgebessert werden
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für Veränderungen beim Entwurf der Europäischen Tierschutzrichtlinie einzusetzen. Das geht aus ihrem Antrag (BT-Drs. 17/792) hervor, in dem sie strengere Standards verlangen.
02.03.2010
Die zivilrechtlichen Änderungen beim Versorgungsausgleich zum 01.09.2009 - ein Beitrag von Wälzholz
Der Autor stellt in seinem Aufsatz die zivilrechtlichen Änderungen im Recht des Versorgungsausgleichs zum 01.09.2009 vor. Er verweist auf die größeren Gestaltungsmöglichkeiten und damit verbundene Gefahren und Gestaltungschancen.
02.03.2010
Kaltenborn und Würtenberger begrüßen Urteil des NWVerfGH vom 26.08.2009 zur kommunalen Planungshoheit bei der Ansiedlung von Outlet-Centern
Der Beitrag fasst die Aussagen des Urteils des NWVerfGH zu § 24a Abs. 1 S. 4 nordrhein-westfälisches Gesetz zur Landesentwicklung (NWVerfGH, 26.08.2009, Az.: VerfGH 18/08) zusammen und bewertet diese. Die Autoren begrüßen die Stärkung der gemeindlichen Planungshoheit. Sie arbeiten heraus, dass das Urteil nicht nur für Outlet-Center bedeutsam ist. Vielmehr sei es auf alle Ansiedlungsverbote für großflächigen Einzelhandel übertragbar.
02.03.2010
Kühhorn kommentiert die Entscheidung des OLG Köln vom 30.12.2008 zur Zulässigkeit eines Zugabeversprechens
02.03.2010
Weinhold bespricht das Urteil des OLG Schleswig vom 25.11.2008 zur zulässigen Standzeit eines Gebrauchtwagens im Rahmen der Gewährleistungsrechts
02.03.2010
Bundesregierung lehnt erweiterte Steuerfreiheit für die Post ab
Die Bundesregierung lehnt die Freistellung bestimmter Postdienstleistungen wie Massensendungen von der Umsatzsteuer ab. Dies geht aus der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/813) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 17/506) hervor.
03.03.2010
AG München: Volljähriger Schüler ist im Hinblick auf Nachhilfe Vertragspartner
Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon
ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran
ändert nach einem Urteil des AG München auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden
sollten.
03.03.2010
VGH Bayern: Umbenennung der Meiserstraße in München in Katharina-von-Bora-Straße zulässig
Mit Urteil hat der VGH Bayern eine Entscheidung der Landeshauptstadt München bestätigt, die Meiserstraße in
Katharina-von-Bora-Straße umzubenennen. Damit wurde gleichzeitig die Berufung
gegen ein klageabweisendes Urteil des VG München zurückgewiesen.
03.03.2010
LSG Sachsen: Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet
Das LSG Sachsen hat mit Beschluss entschieden, dass die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet zulässig ist, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Die Beschwerde eines Trägers von Pflegeheimen im Raum Dresden hat der Senat deshalb zurückgewiesen.
03.03.2010
Insiderinformationen - Widder untersucht die "Masterplan-Ausnahme"
03.03.2010
OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet auf Schadensersatz wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune
Ein 14jähriges Mädchen haftet nach einem Urteil des OLG Brandenburg auf Schadensersatz
wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune.
03.03.2010
BKartA: Bußgelder gegen Baustoff-Fachhandel verhängt
Das BKartA hat gegen die Baustoffhandelskooperationen hagebau und Eurobaustoff sowie die zwei Baustoff-Fachhandelsverbände Verband Norddeutscher Baustoffhändler und Baustoff-Fachhandel Landsberg, ehemals Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel, sowie gegen vier Personen wegen deren Beteiligung an wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Aufstellgebühren für Trockenmörtel-Silos Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,36 Mio. € verhängt.
03.03.2010
BSG: Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren
Das BSG hat mit einem Urteil über die Frage der Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren nach der Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren entschieden.
03.03.2010
BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Darauf hat der BGH in einem Urteil hingewiesen.
03.03.2010
FG Düsseldorf: Nachweis von Bewirtungsaufwendungen durch Eigenbelege
Nach einem Urteil des FG Düsseldorf können Bewirtungsaufwendungen auch dann steuerlich geltend gemacht werden, wenn lediglich Eigenbelege mit Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmern und Anlass der Bewirtung sowie der Höhe der Aufwendungen vorliegen.
03.03.2010
SG Karlsruhe: Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung
Das SG Karlsruhe hat mit Gerichtsbescheid einen Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung abgelehnt.
03.03.2010
LAG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung
Das LAG Köln hat mit einem Beschluss einem 61jährigen Mann Prozesskostenhilfe versagt, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG klagt.
03.03.2010
LG Osnabrück: Geburtsfehler - Angestellte Ärzte eines Krankenhauses haften nicht für Fehler von Hebammen
Eine Hebamme ist auch nach Übernahme der Geburt durch den angestellten Kreißsaalarzt nicht dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe (§§ 278, 831 BGB). Das bedeutet, für einen Fehler der Hebamme haften diese und das Krankenhaus, bei der sie angestellt ist, nicht aber der ebenfalls angestellte Kreißsaalarzt. Dies hat die 2. Zivilkammer (Arzthaftungskammer) des LG Osnabrück entschieden entschieden.
03.03.2010
VG Magdeburg: Militärische Tiefflüge der Bundeswehr
Das VG Magdeburg hat mit Urteil die Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes (NABU Deutschland e. V.), mit der er seine Beteiligung an der Entscheidung der Bundeswehr über militärischer Tiefflüge im Vogelschutzgebiet Colbitz-Letzlinger-Heide gerichtlich durchsetzen wollte, abgewiesen.
03.03.2010
Europäische Kommission startet Konsultation zu Telekommunikationsdiensten im Digitalzeitalter
Die Kommission stellt die derzeit geltenden Regeln zur Grundversorgung aller Bürger mit Telekommunikationsdiensten auf den Prüfstand. Die Vorschriften garantieren den Europäern den Zugang zu öffentlichen Telefonnetzen sowie zu einem einfachen Internetzugang und sollen an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Eine wichtige Frage ist beispielsweise die Aufnahme des Breitbandzugangs in den so genannten Universaldienst.
03.03.2010
Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft von SPD-Fraktion gefordert
Die SPD-Fraktion fordert in einem umfangreichen Maßnahmenpaket die Gleichstellung von Frauen im Erwerbsleben. In ihrem Antrag (BT-Drs. 17/821) stellt sie unter anderem fest, dass die Ergebnisse freiwilliger Selbstverpflichtungen von Unternehmen ernüchternd und in keiner Weise zufriedenstellend seien.
03.03.2010
SPD-Fraktion will Auskunft über die Auswirkungen der Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Strommarktes
Welche Auswirkungen die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und für den Ausbau der erneuerbaren Energien besitzen, ist Thema einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/832).
03.03.2010
Vorsteuerabzug - Sterzinger zur VNLTO-Entscheidung des EuGH vom 12.02.2009
03.03.2010
Länder warnen Bund vor ungerechter Lastenverlagerung
Die Länder erwarten, dass der Bund die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen in den künftigen Bundeshaushalten ohne Lastenverlagerungen auf die Haushalte anderer staatlicher Ebenen realisiert. Dies schreibt der Bundesrat in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/201) vorgelegten Stellungnahme zum Entwurf des Bundeshaushaltsplans 2010 (BT-Drs. 17/200).
03.03.2010
Mehr Aktion von der Staatsanwaltschaft fordern Herrmann und Bernhörster
03.03.2010
EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kündigt EU-Agrarkonferenz an
Im Juli 2010 wird es eine Konferenz auf europäischer Ebene geben, auf der die Grundrichtung der Agrarpolitik in der nächsten Finanzperiode der EU von 2014 bis 2020 diskutiert werden soll. Dies kündigte der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Dacian Ciolos, an.
03.03.2010
Krawczyk gibt Tipps für Strafverteidiger bei Diebstahl- und Raubdelikten
03.03.2010
Keine Heilung in der Hauptverhandlung bei nicht ordnungsgemäßer Anklage von Serienstraftaten - Burhoff zum Beschluss des OLG Oldenburg vom 12.11.2009
03.03.2010
Petitionsausschuss befürwortet Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes
Der Petitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 03.03.2010 dafür ausgesprochen, das bestehende Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zu ändern.
03.03.2010
Neufassung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes bekannt gemacht
Am 03.03.2010 wurde die Neufassung des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) vom 24.02.2010 in der seit 01.07.2009 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 150) verkündet.
03.03.2010
Jugendrichter schuldet eingehende Begründung für eine Jugendstrafe - Rentzel-Rothe zur Entscheidung des BGH vom 19.11.2009
03.03.2010
Bundeskabinett stimmt neuer Vergütung für Solarstrom zu
Das Bundeskabinett hat am 03.03.2010 die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, einen dynamischen Ausbau der Solarenergie bei gleichzeitig sinkenden Vergütungen und damit Kosten sicherzustellen. Die Formulierungshilfe wird nun von den Regierungsfraktionen in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
03.03.2010
Eigenkapitalersatz vs. aufsteigende Finanzhilfen - Blöse kommentiert die Entscheidung des OLG Köln vom 24.09.2009 zu Fragen der Gesellschaftssanierung
03.03.2010
Roth zur Abgrenzung von c.i.c. und Kaufgewährleistungsrecht - Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.03.2009
03.03.2010
Pflicht der Kommune zur Organisation eines Weihnachtsmarktes - Anmerkung zur Entscheidung des BVerwG vom 27.05.2009 von Winkler
03.03.2010
Engländer stimmt der Entscheidung des BGH vom 29.04.2009 zum Verwertungsverbot bei abgehörtem Gespräch in U-Haft mit anderer Begründung zu
03.03.2010
Lecheler kritisiert das Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30.06.2009 scharf
Nach Art. 23 GG - so das Thema von Lecheler - sieht die Verfassung die Mitwirkung des deutschen Bundestags an der europäischen Einigung vor. Anlässlich der geplanten europäischen Verfassung und des anschließenden Vertrags von Lissabon hat das BVerfG für den Autor zu Unrecht entschieden, dass der deutsche Gesetzgeber zu viele Kompetenzen auf die EU übertragen wollte. Lecheler hält die Vorgaben der BVerfG für überzogen.
03.03.2010
GmbH-Gründung mit Musterprotokoll - Ries stellt den Beschluss des OLG Bremen vom 15.09.2009 zu Vertretungsfragen dar
03.03.2010
Anfechtungsbefugnis des besonderen Vertreters - Peters und Hecker zur Entscheidung des LG München I vom 27.08.2009
03.03.2010
VG Göttingen: Hausverbot für juristisches Repetitorium vorläufig gestoppt
Das VG Göttingen hat mit Beschluss das von der Universität Göttingen gegen ein juristisches Repetitorium ausgesprochene Hausverbot vorläufig außer Kraft gesetzt.
03.03.2010
VG Gießen: Einstweilige Anordnung auf Untersagung von Sprengungen in einer Sprengplattieranlage in Dillenburg abgelehnt
Das VG Gießen hat mit Beschluss eine einstweilige Anordnung auf Antrag von Eigentümern benachbarter Grundstücke abgelehnt, mit der diese solange die Untersagung von Sprengungen auf dem Gelände einer Sprengplattierfirma erreichen wollten, bis ein Sachverständigengutachten erbracht hat, dass aus der Abluftreinigungsanlage keine giftigen und gesundheitsgefährdenden Schwaden nach Sprengungen auftreten.
03.03.2010
VG Berlin: Vorerst keine Lärmschutzauflagen gegenüber dem 'Knaack-Club'
Der "Knaack-Club" in Berlin-Mitte muss eine ihm gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Auflage vorerst nicht beachten. Dies hat das VG Berlin in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden.
03.03.2010
VG Augsburg: Versammlungsverbot hat rechtlich keinen Bestand
Die in Augsburg für den 27.02.2010 angemeldete Demonstration mit dem
Thema "Gedenken an den alliierten Bombenholocaust vom Februar 1944" darf nicht
verboten werden. Dies hat das VG Augsburg mit Beschluss entschieden.
03.03.2010
BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers
Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, kein Versicherungsentgelt sind und damit nicht der Versicherungsteuer unterliegen.
03.03.2010
VG Koblenz: Streit um Grabgestaltung
Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Mörlen dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Koblenz.
03.03.2010
VG Dresden: Bürgermeisterwahl in Königswartha bleibt ungültig
Die im Juni 2008 durchgeführte Bürgermeisterwahl in Königswartha (Landkreis Bautzen) ist ungültig. Das VG Dresden bestätigte mit Urteil einen entsprechenden Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts Bautzen.
03.03.2010
OLG Frankfurt am Main: Neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss eine neue Verhandlung über Vorwurf einer mit "PoliScan Speed" gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung angeordnet.
03.03.2010
OLG Stuttgart: Bank zu Schadensersatz wegen Zinsswap-Verträgen verurteilt
Der für das Bankrecht zuständige 9. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen.
03.03.2010
Bundesrat warnt vor Mehrkosten der Kommunen durch höhere Freibeträge
Der Bundesrat bezweifelt die Angaben der Bundesregierung zu den Mehrkosten der Kommunen, die diesen durch die Anhebung der Freibeträge für Altersvorsorgevermögen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende entstehen. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/814) vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes (BT-17/507) wird dies deutlich.
03.03.2010
Brandenburg bringt Antrag gegen Banker-Boni in den Bundesrat ein
Das brandenburgische Kabinett unterstützt eine Bundesratsentschließung gegen Finanzmarkt-Spekulationen und ungerechtfertigte Banker-Boni.
03.03.2010
Landesregierung Sachsen-Anhalt beschließt den Entwurf eines Besoldungsneuregelungsgesetzes
Die Landesregierung hat am 02.03.2010 die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der Spitzenverbände der Gewerkschaften und Berufsverbände der Beamten und Richter zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts in Sachsen-Anhalt (Besoldungsneuregelungsgesetz) erörtert. Beschlossen wurde, den Gesetzentwurf mit einigen Detailänderungen dem Landtag zuzuleiten.
04.03.2010
Beitritt der EU zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wird vorangetrieben
Voraussichtlich Mitte März 2010 ist mit einem Entwurf zum Beitritt der Europäischen Union zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu rechnen. Dies kündigte die Bundesregierung in einer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 03.03.2010 auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an.
04.03.2010
Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr - Niedersachsen erarbeitet Gesetzentwurf
Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll nach Ansicht des niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann (CDU) entfallen. Am 03.03.2010 kündigte er an, im Niedersächsischen Justizministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf kurzfristig erarbeiten zu wollen.
04.03.2010
Post-Universaldienstleistungen sollen umsatzsteuerfrei sein
Der Finanzausschuss hat am 03.03.2010 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP der Ausweitung der Umsatzsteuerbefreiung auf alle Post-Unternehmen, die Universaldienstleistungen anbieten, zugestimmt. SPD-Fraktion, Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab.
04.03.2010
Einschränkung der Religionsfreiheit als "Verfolgung" im Sinne des Flüchtlingsrechts - Pfersich kommentiert die Entscheidung des BVerwG vom 05.03.2009
04.03.2010
Fraktion DIE LINKE will Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
In Deutschland sollte es eine eigenständige Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte geben. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/887), mit dem sie gegen die in ihren Augen nach wie vor unzulängliche und intransparente Praxis beim Umgang mit Finanzprodukten vorgehen will. Der Antrag wird am 04.03.2010 in erster Lesung vom Bundestag beraten.
04.03.2010
Sofortmaßnahmen bei Hartz-IV-Härtefällen ergreifen - Kommission für Regelsätze
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 17/880), die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Trägern der Grundsicherung, dem Deutschen Verein für private und öffentliche Fürsorge, Sozialverbänden und allen Bundestagsfraktionen umgehend Kriterien für Hartz-IV-Härtefälle entwickeln.
04.03.2010
Linksfraktion fordert 10 Euro Mindestlohn
Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde fordert die Linksfraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/890), der am 05.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Dieser Lohn solle die Untergrenze der Entlohnung für alle Beschäftigten mit und ohne Behinderung sein und müsse noch in dieser Wahlperiode erreicht werden.
04.03.2010
Grüne fordern Mindestlohn von 7,50 Euro und mehr Netto für Geringverdiener
In Deutschland sollte ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde gelten. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/896), der am 04.03.2010 in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die Existenz eines Mindestlohns sei die Voraussetzung dafür, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Bezieher zu verbessern, heißt es in dem Antrag.
04.03.2010
SPD fordert Abschaffung der Zusatzbeiträge der Krankenkassen
Die SPD-Fraktion will zur paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die Abgeordneten haben einen Antrag (BT-Drs. 17/879) vorgelegt, in dem gefordert wird, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträge ersatzlos zu streichen.
04.03.2010
Kinderlärm keine schädliche Umwelteinwirkung - SPD fordert gesetzliche Klarstellung
Die Bundesregierung soll im Bundes-Immissionsschutzgesetz klarstellen, dass Kinderlärm in der Regel keine schädliche Umwelteinwirkung im Sinne dieses Gesetzes darstellt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/881), der am 04.03.2010 auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
04.03.2010
SPD-Fraktion fordert BAföG-Ausweitung anstelle von Stipendien für Studierende
Die SPD-Fraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, einen bestimmten Anteil von Studierender aufgrund ihrer Leistungen mit einem monatlichen Stipendium zu fördern. Stattdessen fordert sie in einem Antrag (BT-Drs. 17/884) die Ausweitung der Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
04.03.2010
Bender zu den neuen Entwicklungen im europäischen Markenrecht
04.03.2010
Kürzung der Betriebskostenabrechnung aufgrund eines Betriebskostenmietspiegels des Mietervereins: Lützenkirchen bespricht Urteil des AG Köln vom 28.07.2009
04.03.2010
OLG Düsseldorf: "Sauerland-Verfahren" - Gericht verhängt langjährige Freiheitsstrafen
Im sogenannten "Sauerland-Verfahren" hat der 6. Strafsenat des
OLG die vier Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
04.03.2010
Schmid bespricht das Urteil des LG Halle vom 20.11.2008 zu den Anforderungen an Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung
04.03.2010
BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß
Nach einem Beschluss des BVerfG ist der gesetzlich vorgeschriebene Mindesthebesatz von 200 % für die Gewerbesteuer verfassungskonform.
05.03.2010
LSG Hessen: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt "haltbar" - Weitergewährung von Hartz-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag
Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums - selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge. Dies entschied das LSG Hessen in einem Urteil.
05.03.2010
VG Trier: Beitragserhebung für den Bereich Mariahof ist nicht rechtens
Die Erhebung wiederkehrender Beiträge im Ortsteil Mariahof beruht nicht auf einer wirksamen Satzungsgrundlage. Dies hat das VG Trier mit Urteil entschieden und damit der Klage zweier Anwohner aus Mariahof stattgegeben.
05.03.2010
VG Leipzig: Streit um Schulstandort Böhlitz-Ehrenberg
Im so genannten "Schulstreit" hat das VG Leipzig mit Urteil entschieden, dass dem heutigen Ortsteil Böhlitz-Ehrenberg gegenüber der Stadt Leipzig ein Anspruch auf Verlängerung der bis zum 31.07.2010 gültigen Baugenehmigung für den in Systembauweise errichteten provisorischen Erweiterungsbau der Grundschule zusteht.
05.03.2010
Die Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" und zur Drittelmethode - ein Beitrag von Born
Der Autor setzt sich in seinem Aufsatz kritisch mit der Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen und zur Drittelmethode auseinander. Dabei berücksichtigt er eine aktuelle Entscheidung des BGH (NJW 2010, 365), die sich mit der gewählten Rollenverteilung in der neuen Ehe des Unterhaltsschuldners befasst.
05.03.2010
Konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am 04.03.2010
Nachdem das Bundeskabinett am 24.02.2010 die Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission durch den Bundesminister der Finanzen beschlossen hat, fand am 04.03.2010 deren konstituierende Sitzung unter Leitung von Dr. Hans Bernhard Beus, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen statt. In ihr wurde vereinbart, dass die Kommission auf der Basis einer zeitnahen Bestandsaufnahme Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung erarbeiten soll.
05.03.2010
Wie sind Policendarlehen steuerlich zu behandeln? - Hilbertz kommentiert die Entscheidung des BFH vom 06.10.2009
05.03.2010
Gemischt veranlasste Reisekosten - Günther stellt die Entscheidung des BFH vom 21.09.2009 zur Frage der Aufteilbarkeit dar
05.03.2010
DIE LINKE fordert Programm gegen soziale Ausgrenzung
Die Bundesregierung soll auf nationaler Ebene ein Programm gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorlegen, fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag (BT-Drs. 17/889).
05.03.2010
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Festlegung des Zuflusses einer Abfindung - Siebenhüter stellt die Entscheidung des BFH vom 11.11.2009 dar
05.03.2010
Beitragsbelastung für Solo-Selbstständige soll nach Ansicht der Linksfraktion gesenkt werden
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag (BT-Drs. 17/777) die Beitragsbelastung von so genannten Solo-Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu mindern.
05.03.2010
Antrag auf Verlängerung des ALG I vom Bundestag abgelehnt
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 04.03.2010 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/22) auf eine befristete Verlängerung des ALG I auf 24 Monate abgelehnt.
05.03.2010
Abkommenswidrige Lohnsteuerabführung - Siebenhüter kommentiert die Entscheidung des BFH vom 21.10.2009 zur Lohnsteuererstattung analog § 50d Abs. 1 EStG
05.03.2010
Neue, sozialere Zielausrichtung für die EU-Strategie Europa 2020 von Opposition gefordert
Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden.
05.03.2010
Organträger - Wischmann stellt die Entscheidung des BFH vom 05.11.2009 zur Hinzurechnung verlustbedingter Teilwertabschreibungen dar
05.03.2010
Haushaltsausschuss des Bundestags beschließt Etat für 2010 - trotz Kürzung der Nettokreditaufnahme um 5,6 Milliarden Euro 80,2 Milliarden Euro neue Schulden
Die Ausgaben des Bundes werden 2010 auf 319,5 Milliarden Euro steigen. Damit kürzte der Haushaltsausschuss mit den Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen den ursprünglichen Entwurf um 5,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung des Bundes soll jetzt 80,2 Milliarden Euro betragen, nachdem im Regierungsentwurf noch eine Nettokreditaufnahme von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen war.
05.03.2010
Bundesfamilienministerin Schröder fordert Familien-Pflegezeit
Um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege weiterhin zu fördern, plant die Bundesfamilienministerin eine gesetzliche Familien-Pflegezeit. So sollen Arbeitnehmer künftig zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiterverdienen.
05.03.2010
Befreiung des Syndikusanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Esser zum Urteil des LSG Darmstadt vom 29.10.2009
05.03.2010
Bundesregierung soll nach Ansicht der Grünen geplanten Gesetzentwurf zum Stipendienprogramm zurückziehen
Die Bundesregierung soll das geplante Nationale Stipendienprogramm zurückziehen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 17/899), in dem sie den geplanten Gesetzentwurf als unausgegoren und ungerecht bezeichnet.
05.03.2010
Wie werden rechtmäßige Aufenthaltszeiten bestimmt? - Hailbronner kommentiert die Entscheidung des BayVGH vom 15.09.2009 zur Auslegung von § 81 Abs. 3 AufenthG
05.03.2010
OVG Rheinland-Pfalz: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss.
05.03.2010
VG Koblenz: Lärm um Bäckereibetrieb
Die behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies ergibt sich aus einer Eilentscheidung des VG Koblenz.
05.03.2010
FG Rheinland-Pfalz: Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners
Mit Urteil zur AO hat das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.
05.03.2010
VG Koblenz: Bürgerbegehren unzulässig
Das Bürgerbegehren des "Bündnisses für einen Bürgerentscheid in der Bäderfrage" der Stadt Idar-Oberstein ist unzulässig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz.
05.03.2010
OVG Hamburg: BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona
Das OVG Hamburg hat im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederhergestellt. Damit sind Baumfäll- und Bauarbeiten einstweilen nicht zulässig.
05.03.2010
LG Berlin: Mutmaßlicher Autobrandstifter wurde freigesprochen
Die 17. Große Strafkammer des LG Berlin hat den 23 Jahre alten Angeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen und angeordnet, dass er für die erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen ist. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen, dass er am 17.06.2009 mit einem gesondert verfolgten Mittäter in Berlin-Friedrichshain mittels Brandbeschleuniger ein Kraftfahrzeug angezündet haben soll.
05.03.2010
BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Das BVerfG hat in
drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren mit Beschlüssen strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs.
2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das
Ausgangsgericht zurückverwiesen.
05.03.2010
Mangelbedingter Nutzungsausfall des am Vertrag festhaltenden Käufers ist nach §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB ersatzfähig - Volmer zum Urteil des BGH vom 19.06.2009
05.03.2010
Bundesrat fordert hinreichende Deutschkenntnisse von Schöffen
Das Schöffenamt sollen zukünftig nur Personen ausüben, die der deutschen Sprache mächtig sind und daher der Hauptverhandlung folgen können. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem der in der 16. Legislaturperiode vorgelegte gleichlautende Entwurf der Diskontinuität unterfallen war.
05.03.2010
Bundesrat sieht Kinderlärm nicht als Klagegrund an
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 die Auffassung vertreten, Kinderlärm sei nicht vergleichbar mit Autolärm und daher kein Klagegrund.
05.03.2010
Bundesrat billigt Europäisches Geldsanktionengesetz
Der Bundesrat billigte am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 34/10), der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein.
05.03.2010
Bundesrat unterstützt Bundesregierung bei Kontrolle der Ratingagenturen
Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 33/10), der neue Standards für Ratingagenturen vorsieht. Gleichzeitig soll dadurch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur nationalen Aufsichtsbehörde gemacht werden.
05.03.2010
Bundesrat bringt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in den Bundestag ein
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beim Bundestag einzubringen und damit dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 27/10) stattzugeben.
05.03.2010
Bundesrat will Aufgaben der Justiz auf Notare übertragen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 beschlossen, zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare die notwendigen Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen.
05.03.2010
Bundesrat billigt Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes
In seiner Sitzung am 05.03.2010 hat der Bundesrat den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des vorläufigen Tabakgesetzes (BR-Drs. 30/10) gebilligt. Der Gesetzentwurf soll die Audiovisuelle-Mediendienst-Richtlinie 2007/65/EG im Hinblick auf die darin enthaltenen Regelungen zur Tabakwerbung in deutsches Recht umsetzen.
05.03.2010
Bundesrat will Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen
Der Bundesrat will Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen. In einem am 05.03.2010 beschlossenen Gesetzentwurf wirbt er für die Täterarbeit als wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes. Staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen sollen Straftäter zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen.
05.03.2010
Bundesrat fordert angemessene Finanzausstattung der Bahn
Die Länder möchten dazu beitragen, die Zukunft der Bahn zu sichern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, die zu den bahnpolitischen Forderungen der Länder notwendigen Prüfungen unter deren Einbeziehung unverzüglich einzuleiten und schnellstmöglich die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
08.03.2010
Pflichtversicherung im Versorgungswerk - Ehlers und Henze untersuchen die Bedeutung der Arbeitgeberbescheinigung
08.03.2010
Bundestag verabschiedet Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms zugunsten von Milchbauern (BT-Drs. 17/507) verabschiedet.
08.03.2010
Neues aus der Sozialversicherung - Richter und Klatt zu aktuellen Entscheidungen
Ausgehend von LSG-, BSG-, BVerfG- und EuGH-Entscheidungen zeigen die Autoren neue Entwicklungen in der Sozialversicherung auf. Zur Sprache kommen Fragen der Beitrags- bzw. Versicherungspflicht, des Alg II, der Unfall- und Rentenversicherung sowie - prozessual - der Untätigkeit.
08.03.2010
Scheinselbständigkeit: Spatscheck und Talaska erörtern die strafrechtlichen Risiken bei der Beschäftigung von freien Mitarbeitern in einer Rechtsanwaltskanzlei
08.03.2010
Stegbauer stellt aktuelle Rechtsprechung zu den §§ 86, 86a und 130 StGB vor
Der Verfasser knüpft mit seinem Beitrag an die Übersicht in NStZ 2008, 73 an. Nunmehr gibt er einen Überblick über die Rechtsprechung im Berichtszeitraum zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten bis Mai 2009.
08.03.2010
Städtebaurecht - Stüer gibt einen Rechtsprechungsüberblick über Fragen der Bauleitplanung
Der Autor befasst sich mit der Rechtsprechung zur Bauleitplanung. Er befasst sich insbesondere mit der Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB und setzt sich mit Fragen des Aufstellungsverfahren auseinander (§ 214 BauGB).
08.03.2010
SG Dortmund: Bezirksregierung Münster darf seit 01.01.2008 über Widersprüche im Schwerbehindertenrecht entscheiden
Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit dem 01.01.2008 rechtswirksam. Dies entschied das SG Dortmund im Falle eines behinderten Mannes aus Nachrodt-Wiblingwerde.
08.03.2010
VGH Bayern: "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
Die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte
"Papamobil", mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert
wurde, waren rechtswidrig. Das hat der VGH Bayern in zwei Urteilen
festgestellt und die entgegenstehenden Urteile des VG München
aufgehoben.
08.03.2010
KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das Maison de France
Ein Opfer des Anschlages vom 27.08.1983 auf das Kulturzentrum "Maison de France" in Berlin ist auch vor dem KG Berlin mit dem Versuch gescheitert, zur Sicherung einer Schmerzensgeldforderung gegen die Arabische Republik Syrien einen dinglichen Arrest über syrische Kunstgegenstände zu bewirken, die in einer Ausstellung in Stuttgart gezeigt werden.
08.03.2010
Europäische Kommission will geschlechtsspezifische Lohnunterschiede deutlich verringern
Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Ferner führt die Kommission eine Studie über Initiativen zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz durch, deren Ergebnisse am 05.05.2010 vorgelegt werden sollen.
08.03.2010
Bundestag stimmt Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes zu
Der Bundestag hat am 04.03.2010 einstimmig einer Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungsgesetzes (BT-Drs. 17/758) zugestimmt, wobei er einer Empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BT-Drs. 17/924) folgte.
08.03.2010
Steuerprivileg der Post-AG fällt - Bundestag verabschiedet entsprechendes Gesetz
Der Bundestag verabschiedete am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von steuerlichen EU-Vorgaben (BT-Drs. 17/506) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 17/923, BT-Drs. 17/939), nach dem private Postunternehmen künftig für flächendeckend angebotene Universaldienstleistungen keine Umsatzsteuer mehr abführen müssen.
09.03.2010
Grüne wollen im Bundesbeamtengesetz Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/906), eingetragene Lebenspartnerschaften im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichzustellen.
09.03.2010
Baden-württembergisches Staatshaushaltsgesetz 2010/11 verkündet
Am 04.03.2010 wurde das Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2010/11 (Staatshaushaltsgesetz 2010/11 - StHG 2010/11) vom 01.03.2010 im Gesetzblatt für das Land Baden-Württemberg (GBl. S. 269) verkündet. Es tritt mit Wirkung vom 01.01.2010 in Kraft.
09.03.2010
Neufassung des baden-württembergischen Rettungsdienstgesetzes verkündet
Am 04.03.2010 wurde die Novellierung des Rettungsdienstgesetzes vom 08.02.2010 im Gesetzblatt Baden-Württemberg (GBl. S. 285) bekannt gemacht.
09.03.2010
LG Coburg: Eigentumsverhältnissen an einem Luxusauto
Nach einem Urteil des LG Coburg wurde das Eigentum des Klägers an einem mehrere 100.000 € teuren Luxusfahrzeug festgestellt. Der Beklagte, der einen Kraftfahrzeugbrief mit der Fahrgestellnummer des Sportwagens hatte, konnte sein Eigentum nicht beweisen.
09.03.2010
LG München I: Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund
In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund haben sich die Parteien geeinigt.
09.03.2010
Europäische Kommission legt Bericht zur Reform der europäischen Hochschulbildung vor
Der Bologna-Prozess zur Reform der europäischen Hochschulbildung hat seine ursprünglichen Ziele weitgehend erreicht. Probleme gibt es noch bei der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen. Zu diesem Schluss kommt ein von der Europäischen Kommission am 08.03.2010 vorgelegter Bericht, der sich auf Daten aus den 46 am Prozess beteiligten Ländern stützt und auf der Konferenz der europäischen Minister für Hochschulbildung diskutiert werden wird.
09.03.2010
LG Magdeburg: Geldverschwendung - Ex-Vorstand der GERO AG zu 100.000 € Schadensersatz verurteilt
Die 1. Handelskammer des LG Magdeburg hat den EX-Vorstand Norbert D. verurteilt 100.000,00 € an die Gero AG zu zahlen.
09.03.2010
AG München: Berechtigte Gründe zur Mietminderung
Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Das hat das AG München mit einem rechtskräftigen Urteil entschieden.
09.03.2010
StGH Bremen: Informationsrechte und -pflichten gemäß Art. 79 BremLV
Das StGH hat in dem Organstreitigkeit zwischen der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen betreffend Informationsrechte und -pflichten gemäß Art. 79 BremLV ein Urteil verkündet.
09.03.2010
FG Düsseldorf: Anspruch auf Kindergeld auch bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat
Nach einem Urteil des FG Düsseldorf steht es dem Anspruch eines Vaters auf Kindergeld nicht entgegen, wenn er keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat.
09.03.2010
FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen deutsche Muttergesellschaften Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen können.
09.03.2010
SG Dessau-Roßlau: Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt
Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall kann die gesetzliche Krankenkasse von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Das hat das SG Dessau-Roßlau mit einem Urteil entschieden.
09.03.2010
LAG Köln: Bauer Druck und Betriebsrat verständigen sich über die Einsetzung einer Einigungsstelle
Vor dem LAG Köln fand eine Verhandlung über die Besetzung einer Einigungsstelle bei der Firma Bauer Druck Köln statt. Die Einigungsstelle soll nach dem Willen der Arbeitgeberseite über einen Interessenausgleich und einen Sozialplan für die Schließung des Firmenstandortes in Köln verhandeln.
09.03.2010
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Versuchsreihen am "CERN" ist nach einem Beschluss des BVerfG unzulässig.
09.03.2010
BGH: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers
Der BGH hat den von einer deutschen Anlegerin gegen eine Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen mit einem Urteil bejaht.
09.03.2010
EU vergibt 45.000 Mikrokredite an Arbeitslose und Kleinunternehmer
Die EU-Minister für Beschäftigung und Soziales haben sich am 08.03.2010 auf eine neue Fördermaßnahme geeinigt. Menschen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollen Kredite erhalten, die ihnen eine Existenzgründung oder die Erweiterung eines Kleinunternehmens ermöglichen. Dieses europäische Mikrofinanzierungsinstrument wird anfangs mit 100 Millionen Euro ausgestattet sein.
09.03.2010
Fraktion DIE LINKE will Partei-Sponsoring verbieten
Das Partei-Sponsoring soll nach Auffassung der Linksfraktion untersagt werden. In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 17/892) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes in das Parlament einzubringen.
09.03.2010
Frontex-Leitlinien beachten nach Ansicht der Bundesregierungden Grundsatz der Nichtzurückweisung
Mit den Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/685).
09.03.2010
Bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Merk spricht sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Verkaufsdruck bei Banken und Finanzdienstleistern aus
Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk fordert, dass die internen Vergütungs- und Provisionsregelungen der Banken und Finanzdienstleister künftig auch die Belange der Kunden angemessen berücksichtigen müssen. Der Verkaufs- und Provisionsdruck in den Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen müsse gemindert werden.
10.03.2010
Nordrhein-Westfalen und Bayern fordern Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter
Auf einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 09.03.2010 in der Essener Zeche Zollverein haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Bayerische Staatsregierung ihre Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes zur Reform der Jobcenter wiederholt.
10.03.2010
Regierungen von Nordrhein- Westfalen und Bayern unterstützen EU2020-Strategie
Die Regierungen von Nordrhein- Westfalen und Bayern unterstützen die Fortführung einer gemeinsamen europäischen Entwicklungs- und Wachstumsstrategie, welche die Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verknüpft.
10.03.2010
OVG Rheinland-Pfalz: Einmaliger Beitrag für erstmalige Herstellung einer Wasserleitung in Großlittgen rechtmäßig
Die Verbandsgemeinde Manderscheid hat einen Anlieger der Gartenstraße in Großlittgen rechtmäßig zu einem einmaligen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Wasserleitung herangezogen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil.
10.03.2010
OVG Rheinland-Pfalz: Einmaliger Beitrag für erstmalige Herstellung einer Abwasserleitungen in Großlittgen rechtmäßig
Die Verbandsgemeinde Manderscheid hat einen Anlieger der Gartenstraße in Großlittgen rechtmäßig zu einem einmaligen Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Abwasserleitung herangezogen. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit einem Urteil.
10.03.2010
OLG Koblenz: Versicherungsschutz bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung
Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das OLG Koblenz durch Urteil entschieden.
10.03.2010
OVG Thüringen: Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft rechtswidrig
Das OVG Thüringen hat durch Urteil entschieden, dass die
Erhebung von Kommunalabgaben durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft
rechtswidrig ist. Damit hat das Gericht die am 19.10.2009 in einem einstweiligen
Rechtsschutzverfahren geäußerte vorläufige Rechtsauffassung bestätigt.
10.03.2010
VGH Hessen: BAFin muss Unterlagen über Finanzdienstleitungsinstitut vorlegen
Der VGH Hessen hat mit einem Beschluss die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) dazu verpflichtet, Unterlagen vorzulegen, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten.
10.03.2010
OLG Frankfurt am Main: Urteil im Strafverfahren gegen Burhan Y. wegen Unterstützung der Islamischen Jihad Union (IJU)
Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat den 23-jährigen Studenten Burhan Y. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
10.03.2010
VG Schwerin: Weiße Flotte darf Büroschiff weiter nutzen, muss Holzkogge jedoch entfernen
Die Weiße Flotte darf nach einem Urteil des VG Schwerin ihr Büroschiff weiter nutzen, muss die Holzkogge jedoch entfernen.
10.03.2010
Neue Urteile zur personenbedingten Kündigung - Ein Rechtsprechungsreport von Kock
10.03.2010
BFH: Hamburgisches Zweitwohnungsteuergesetz - Verfassungswidrige Benachteilung der Kleinfamilie von Mutter und Kind?
Der BFH hat durch Beschluss den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.
10.03.2010
BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens
Der BFH hat durch Urteil entschieden, dass Nachbargemeinden eines Flughafens auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zusteht, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind.
10.03.2010
BGH: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt
Der BGH hat mit Urteil die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt.
10.03.2010
Menne kommentiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 12.08.2009 zur Handhabung des Betreuungsunterhalts nach der Unterhaltsreform
10.03.2010
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.
10.03.2010
VG Düsseldorf: Klage des Amtsrichters gegen Altersgrenze abgewiesen
Mit einem Urteil hat das VG Düsseldorf durch Einzelrichter die Klage des 64-jährigen Amtsrichters aus Neuss, mit der er erreichen wollte, dass er über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres weiter als Amtsrichter beschäftigt bleibt, abgewiesen.
10.03.2010
VG Düsseldorf: Vergleich in Sachen Emmericher Bürgerbegehren
Die mündliche Verhandlung der 1. Kammer des VG Düsseldorf ist am 03.03.2010 ohne eine gerichtliche Entscheidung über die Klage und den Eilantrag vom 22. und 23.02.2010 zu Ende gegangen.
10.03.2010
VG Köln: Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung abgelehnt
Das VG Köln hat mit einem Beschluss einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden.
10.03.2010
Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr - zustimmende Anmerkung von Schneider zum Beschluss des OVG Hamburg vom 27.03.2009
10.03.2010
Beardwood und Stern: Untersuchung aus Kanada zum Datenschutz bei Facebook
10.03.2010
Umweltschadensrecht - Lau untersucht den Biodiversitätsschaden
10.03.2010
VG Darmstadt: Bürgerbegehren gegen den Bebauungsplan "Südlich der Hohebergstraße" in Heusenstamm ist unzulässig
Die 3. Kammer des VG Darmstadt hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens gegen den Bebauungs-plan "Südlich der Hohebergstraße" in Heusenstamm abgelehnt.
10.03.2010
VG Gießen: Berufsgericht für Heilberufe verurteilt Notdienstärztin wegen Fehlverhaltens bei Leichenschau
Mit einem Urteil hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Gießen einer Ärztin einen Verweis nebst Geldbuße in Höhe von 1500 € erteilt.
10.03.2010
VG Braunschweig: Abwassergebühren in Braunschweig sind rechtmäßig
Die von der Stadt Braunschweig für die Jahre 2005 und 2006 erhobenen Abwassergebühren sind rechtmäßig. Dies hat das VG Braunschweig in einem Musterverfahren stellvertretend für eine Vielzahl weiterer bei Gericht anhängiger Verfahren entschieden.
10.03.2010
VG Sigmaringen: Anspruch auf Beihilfe für eingetragene Lebenspartner festgestellt
Das VG Sigmaringen hat die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall, die einem Lebenspartner entstanden sind, gegenüber dem Landesamt für Besoldung und Versorgung festgestellt.
10.03.2010
VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohem Schulgeld
Das VG Stuttgart hat mit Urteil die Klage einer Trägerin von beruflichen Ersatzschulen auf Genehmigung eines Berufskollegs zurückgewiesen, weil dessen Gebührenordnung gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 S. 3 GG verstößt.
10.03.2010
VG Mainz: Amphetamin in Hosentasche - Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening
Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat das VG Mainz in einem Eilverfahren entschieden.
10.03.2010
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.
10.03.2010
BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
10.03.2010
Verstoß gegen EU-Beihilfenrecht - de Weerth kommentiert die Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt vom 20.12.2007 zu den Auswirkungen auf die Bestandskraft des Steuerbescheids
10.03.2010
Schnabel kommentiert das Urteil des LG München I vom 03.09.2009 zur Haftung des Access-Providers wegen fehlender Blockade von Internetseiten
10.03.2010
Internet-Abzocke: Kein Verzicht auf das Widerrufsrecht in AGB - Mankowski bespricht das Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009
10.03.2010
Sorge- und Umgangsrecht: Wüstenberg fasst aktuelle Rspr. zur Problematik der Genitalverstümmelung zusammen
11.03.2010
Umsatzsteuerliche Behandlung von Beherbergungsleistungen - Dudde und Zielinksi untersuchen Abgrenzungsfragen bei der ermäßigten Umsatzbesteuerung
11.03.2010
Mager stellt das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 04.03.2009 zum Bestandsschutz für einen Schweinemastbetrieb vor
11.03.2010
BND-Untersuchungsausschuss: Bundesregierung muss nicht alles offen legen - Wolff stimmt der Entscheidung des BVerfG vom 17.06.2009 zu
11.03.2010
OLG Saarland: Rechtmäßigkeit des Video-Abstands-Messverfahrens bestätigt
Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist.
11.03.2010
Kudlich kommentiert die Entscheidung des OLG München vom 07.09.2009 zum Betrug durch überhöhte Rechnungsstellung
Der Verfasser kommentiert in seinem Beitrag eine Entscheidung des OLG München (07.09.2009, Az.: 5 St RR 246/09), das eine Betrugsstrafbarkeit wegen einer überhöhten Rechnungsstellung verneint hat. Kudlich arbeitet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung heraus und bewertet die Entscheidung als im Ergebnis zutreffend.
11.03.2010
VG Mainz: Asyl - Keine Verfolgung von Zwillingen in Nigeria
Zu Recht hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag einer Frau aus Nigeria (Antragstellerin), die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Dies hat die 6. Kammer des VG Mainz in einem Eilverfahren entschieden.
11.03.2010
Vergabeverfahren hinsichtlich der Vermietung zu erstellender Messehallen - Boesen kommentiert das Urteil des EuGH vom 29.10.2009
11.03.2010
VGH Baden-Württemberg: Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr allein nach Wasserverbrauch berechnet werden
Die Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den sogenannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Das hat der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg in einem Urteil entschieden und damit der Klage eines Grundstückseigentümers (Kläger) gegen einen Gebührenbescheid stattgegeben.
11.03.2010
VG Trier: Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung
Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat das VG Trier mit Urteil entschieden.
11.03.2010
Börstinghaus stellt aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht zusammen
11.03.2010
Ausschreibung kommunaler Altpapierentsorgung - Kafka untersucht die Entscheidung des OLG Rostock vom 06.03.2009
11.03.2010
BVerfG: Entscheidung des BVerwG über Entschädigungsregelung für Flughafen Berlin-Schönefeld verletzt Art. 14 GG
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Gerichtsentscheidungen, die die im
Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Verkehrsflughafens
Berlin-Schönefeld festgesetzte Entschädigung bei der fluglärmbedingten
Übernahme eines Grundstücks zum Gegenstand haben.
11.03.2010
Verschobener Zuschlag II - Anmerkung von Kappelmann zum Urteil des BGH vom 10.09.2009
11.03.2010
Neuenfeld stellt obergerichtliche Rechtsprechung aus 2008 zum Architekten- und Ingenieurrecht zusammen (Teil I)
11.03.2010
VG Gelsenkirchen: Auch für Universitätsprofessoren gilt die Regelaltersgrenze von 65 Jahren
Die 12. Kammer des VG Gelsenkirchen hat durch Urteil entschieden, dass das aktive Beamtenverhältnis von Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet ist.
11.03.2010
Anmerkung von Schmid zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.06.2009 zum Verlust von Gegenständen während einer Fluggastkontrolle
11.03.2010
Die zulässige Einrede der Verjährung im Berufungsrechtszug - Jacoby zum Beschluss des BGH vom 23.06.2008