Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Bafög-Erhöhung an
Der Bundesrat will die vom Bundestag beschlossene Erhöhung der BAföG-Regelsätze nicht mittragen und ruft deshalb den Vermittlungsausschuss an, wie aus seiner Unterrichtung (BT-Drs. 17/2582) hervorgeht.
Der Bundestag hatte am 18.06.2010 ein Gesetz verabschiedet, das unter anderem die Erhöhung der BAföG-Regelsätze vorsieht. Die Kostensteigerungen sollen von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden. Der Bundesrat lehnt das ab und verlangt, dass der Bund die aus dem Gesetz resultierenden Mehrausgaben alleine trägt.
Die Unterrichtung der Bundesregierung finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages: BT-Drs. 17/2582 (PDF)
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| Quelle: | Bundestag hib-Meldungen Nr. 260/2010 vom 29.07.2010 |
LNCA 2010, 185145
