Bundesregierung und FDP-Fraktion wollen neue Regelungen der Umsatzsteuer bei Postdienstleistungen
Unternehmen, die flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis Post-Universaldienstleistungen erbringen, sollen nach Plänen der Bundesregierung von der Umsatzsteuer befreit werden.
Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (UStG) (BT-Drs. 16/11340) vorgelegt.
Die FDP-Fraktion will erreichen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG wegfällt und hat dazu ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 16/11674) eingebracht.
Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung - samt Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung: BT-Drs. 16/11340 (PDF)
Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion: BT-Drs. 16/11674 (PDF)
| Quelle: | Bundestag hib-Meldung Nr. 070/2009 vom 10.03.2009 |
LNCA 2009, 156649