Das BVerfG hat mit einem Urteil entschieden, dass die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung mit Art. 10 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind.

Der Datenschutz für Beschäftigte soll nach dem Willen der Fraktion DIE LINKE gestärkt werden. In einem Antrag (BT-Drs. 17/779) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Schutz der Daten von Beschäftigten im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich vorzulegen.

Der Bayerische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 23.02.2010 Eckpunkte zum Arbeitnehmerdatenschutz beschlossen und den Auftrag an Innenminister Joachim Herrmann erteilt, diese Leitplanken der Staatsregierung bei der anstehenden Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes einzubringen.

Die Europäische Kommission hat am 05.02.2010 einen Beschluss zur Änderung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gefasst. Damit wird der Ausweitung von Datenverarbeitungstätigkeiten und neuen Geschäftsmodellen für die internationale Verarbeitung personenbezogener Daten Rechnung getragen.

Der Deutsche Anwaltverein hat durch seinen Arbeitsrechtsausschuss in Abstimmung mit dem Informationsrechtsausschuss eine Stellungnahme zum Arbeitnehmerdatenschutz abgegeben. Auch nach Einführung des neuen § 32 BDSG besteht aus Sicht des DAV weiterhin erheblicher Diskussionsbedarf über den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bei der Datenverarbeitung im Rechtsverhältnis.

Die Autorin befasst sich mit der sog. Spickmich-Entscheidung des BGH. Zwar lasse es sich vertreten, das Bewertungsportal im Internet für zulässig zu erachten. Allerdings sieht Kaiser das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Lehrer nicht ausreichend berücksichtigt. Zumindest - so der Verdienst des Urteils - ließen sich Leitlinien für das Betreiben solcher Bewertungsforen ablesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Datenschutz am Arbeitsplatz stärken. Die Bespitzelungs- und Datenmissbrauchsaffären in einer Reihe großer Unternehmen und öffentlicher Stellenn hätten die nicht länger hinnehmbaren Defizite beim Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten deutlich gemacht, begründet die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/121) ihre Forderung nach einem eigenen Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Die SPD-Fraktion fordert strengere Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor dem Missbrauch persönlicher Daten. Die Defizite der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes begründen die Notwendigkeit eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes, heißt es in dem Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis (BT-Drs. 17/69).