Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2765) vorgelegt, durch den das Bundesdatenschutzgesetz ergänzt werden soll. Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern soll das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von "Google Street View" auch in Deutschland angeboten werden.

Das Bundeskabinett hat am 25.08.2010 den von Bundesinnenminister de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht und damit auch die entsprechende Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt werden.

Die beiden Autoren stellen eine Reihe Änderungen zum Datenschutz aus den Jahren 2009-2010 vor. Ganz zentral sei dabei die BVerfG-Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung. Aber auch die drei Novellen zum BDSG enthalten eine Reihe Neuerungen, wie etwa eine Informationspflicht bei Datenschutzpannen oder die Stärkung des Kundendatenschutzes.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hält die Widerspruchsregelung vor dem Start des Internet-Dienstes Google Street View für völlig unzureichend. Der Dienst berühre die Persönlichkeitsrechte unzähliger Bürger. Deshalb sei die überraschende Ankündigung des Starts von Google Street View im Herbst 2010 und die damit für Betroffene mitten in der Urlaubszeit liegende Widerspruchsmöglichkeit gegen die Verwendung der persönlichen Daten ungenügend.

Der Autor stellt die wesentlichen Änderungen des BDSG durch die Novelle vom 19.08.2009 dar. Er erläutert die Hintergründe für die Neuregelungen und skizziert die Regelungen zum Inkrafttreten.

Die Länder möchten den Datenschutz im Zusammenhang mit der fotografischen oder filmischen Aufzeichnung von Straßenzügen, Gebäudeansichten und sonstigen raumbezogenen Objekten - wie zum Beispiel durch Google Street View - ausweiten und verbessern. Dazu legten sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vor, der Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit der Erhebung solcher Daten vorsieht.

Mit einem Urteil hat das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung des LG Darmstadt bestätigt, wonach ein Telekom-Kunde keinen Anspruch auf unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen) hat.

Die Statistischen Ämter sollen auch in Zukunft Daten von den Finanzbehörden und der Bundesagentur für Arbeit verwenden können. Da das Verwaltungsdatenverwendungsgesetz am 31.03.2011 außer Kraft treten wird, will die Bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1899) die Verwendung der Daten auch über diesen Termin hinaus sichern.

Die Europäische Kommission will beim neuen EU-USA Datenschutzabkommen den Schutz der Privatsphäre stärken. Dazu hat sie ein Verhandlungsmandat vorgeschlagen, das den Schutz personenbezogener Daten bei der gemeinsamen Bekämpfung von Straftaten und terroristischen Handlungen regeln soll. Ziel ist ein hoher Schutz von personenbezogenen Informationen, die im Zuge der transatlantischen Zusammenarbeit in Strafsachen übermittelt werden.