Erbrecht

05.08.2010
BVerfG: Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß
Die Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist nach einem Beschluss des BVerfG verfassungsgemäß.

30.07.2010
Bundesregierung will ebenfalls ein zentrales Testamentregister einrichten
Die Bundesregierung will bei der Bundesnotarkammer ein elektronisches Zentralregister für Testamente einrichten. Dazu hat sie den Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/2583) vorgelegt. Durch die Maßnahme sollen Nachlassgerichte schneller und einfacher als bislang feststellen können, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlassen hat und was der Inhalt des Dokumentes ist.

23.07.2010
Einstweilige Untersagung der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers? - Zimmermann kommentiert den Beschluss des OLG Schleswig vom 09.03.2010

21.07.2010
Die Entwicklung der Rechtsprechung im Erbrecht - ein Beitrag von Münch
Der Autor berichtet in seinem Aufsatz über die Entwicklung der Rechtsprechung im Erbrecht. Er zitiert viele wichtige Entscheidungen.

21.07.2010
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden, Ausnahme im Erbrecht beseitigen - Bundeskabinett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 21.07.2010 den Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet, beschlossen. Nach wie vor gibt es nichteheliche Kinder, die ihre Väter nicht gesetzlich beerben. Die Ausnahmen auf Kosten nichtehelicher Kinder sollen beseitigt werden. In Zukunft werden alle nichtehelichen Kinder gesetzliche Erben ihrer Väter, unabhängig vom Alter.

12.07.2010
Erbschaftsteuerliche Immobilienbewertung - Eisele und Schmitt befassen sich mit dem Verkehrswertnachweis

30.06.2010
Erbschaftsteuer bei Unternehmensnachfolge - Hubert kommentiert die BFH-Entscheidung vom 01.04.2010 zur Frage der Verfassungsmäßigkeit

21.06.2010
Wall erachtet das Urteil des BGH vom 28.04.2010 zur Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für die Pflichtteilsergänzung bei Lebensversicherungen für unzutreffend
In seiner Anmerkung beschäftigt sich der Verfasser kritisch mit dem Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 73/08. Mit dieser Entscheidung hat der BGH eine Kehrtwendung bei der Berechnung der Pflichtteilsergänzung bei einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht eingeläutet, die der Autor für rechtsfehlerhaft einstuft.

09.06.2010
AG München: Streit um "vererbten Hund"
Das AG München hatte sich mit einem Streit um einen "vererbten" Hund zu befassen.

07.06.2010
Länder wollen Zentrales Testamentsregister einrichten
Der Bundesrat möchte das Verfahren in Nachlasssachen verbessern und damit unter anderem die Amtsgerichte und Notare entlasten. Aus diesem Grund hat er einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem er ein elektronisch geführtes zentrales Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer einrichten und die vorhandenen Daten in dieses überführen will.