Erbrecht
24.02.2010Ausschlagung des Erbes durch Bedürftigen ist sittenwidrig - Anmerkung von Krauß zum Beschluss des OLG Hamm vom 16.07.2009
22.02.2010
OLG Köln zur Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments - eine Anmerkung von Armbrüster zum Urteil vom 09.12.2009 (n. rkr.)
Der Beitrag geht auf eine neue Entscheidung des OLG Köln (09.12.2009, Az.: 2 U 46/09) ein, in der eine Sittenwidrigkeit eines Behindertentestaments und eines Pflichtteilsverzichts zu beurteilen war. Der Autor nimmt eine Bewertung der Urteilsgründe vor.
09.02.2010
Sonder-Nacherbfolge in OHG-Anteil - Hamdan kommentiert die Entscheidung des BGH vom 24.06.2009
09.02.2010
Schulz kommentiert das Urteil des LG Bonn vom 12.08.2009 zur Unzulässigkeit einer Guthabenauskehrung der Bank zur Zahlung von Bestattungskosten
09.02.2010
Anwendbarkeit von § 1371 Abs. 1 BGB - Looschelders kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.12.2008 zu den Folgen eines ordre public-Verstoßes
08.02.2010
Kündigung eines Mietverhältnisses kann durch die Erben mit Stimmenmehrheit ausgesprochen werden: Walker kommentiert das BGH-Urteil vom 11.11.2009
04.02.2010
Kazemi kommentiert den Beschluss des BGH vom 14.05.2009 zur Hinderung der Zwangsversteigerung nach angeordneter Testamentsvollstreckung
01.02.2010
DAV nimmt Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine einfachere Regelung von Erbsachen mit Auslandsbezug
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Erbrechtsausschuss zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses vom 14.10.2009 Stellung genommen (Nr. 3/2010) .
29.01.2010
Voraussetzungen für die Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil - Leipold zum Urteil des BGH vom 28.10.2009
Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.10.2009 - IV ZR 82/08 - entschieden, dass ein Erblasser, der bei der Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln, insbesondere in § 2050 BGB, hinaus erreichen will, dies durch letztwillige Verfügung anordnen muss. Der Autor der Anmerkung kritisiert die Entscheidung in wesentlichen Punkten.
22.01.2010
Bundesjustizministerin legt zur Vollendung der erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder Referentenentwurf vor
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger legt zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren sind, einen Referentenentwurf vor. Änderungsanlass ist eine Sonderregelung, die dazu führt, dass vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder als mit ihren Vätern nicht verwandt gelten und daher auch kein gesetzliches Erbrecht haben.