Das Kabinett hat am 25.08.2010 den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen. Ziel des Entwurfs ist es insbesondere, den persönlichen Kontakt des Vormundes zu dem Mündel in der Vormundschaft zu stärken, um zukünftig Fällen von Missbrauch und Verwahrlosung besser begegnen zu können.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 02.06.2010 (Az.: XII ZR 160/08) entschieden, dass der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gem. § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist.

Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze vom 12. auf das 14. Lebensjahr zum Bezug von Unterhaltsvorschuss befindet sich in der Ressortabstimmung und wird wegen der angespannten Haushaltslage vorerst nicht weiter verfolgt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2080) mit.

Der Bundesrat will den Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht verbessern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/2584) vorgelegt.

Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist eine Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.05.2010 (Az.: XII ZR 98/08). In dem Sachverhalt, der dem Urteil zugrunde lag, ging es um die Abänderung eines Versäumnisurteils über dynamischen Kindesunterhalt. Der BGH hat u.a. erkannt, dass eine Abänderung des Urteils nur dann und insoweit möglich ist, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge lediger Väter vom 21.07.2010 erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dass die Entscheidung auf der Linie des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 03.12.2009 liege. Unmittelbar nach dem Urteil des EGMR habe sie bereits mit den Arbeiten an einer Neuregelung zum Sorgerecht begonnen.