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FDP-Wirtschaftsminister fordern sofortige Wettbewerbsgleichheit auf dem Briefmarkt

In einem gemeinsamen Antrag zur Wirtschaftsministerkonferenz am 18. und 19.06.2009 fordern die FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch (Hessen), Dr. Philipp Rösler (Niedersachsen), Ernst Pfister (Baden-Württemberg) und Martin Zeil (Bayern), dass die wettbewerblichen Bedingungen auf dem Briefmarkt schnellstmöglich und nachhaltig verbessert werden müssen.

Es sei nicht hinnehmbar, dass sich trotz des Auslaufens des Postmonopols bislang kein funktionsfähiger und chancengleicher Wettbewerb eingestellt habe. Der Marktanteil der Deutschen Post AG sei in 2008 und im I. Quartal 2009 sogar gestiegen. Dies sei mit der geplanten Liberalisierung des Marktes nicht vereinbar, so die Minister.

Wie sie ausführen, habe sich die wirtschaftliche Lage der Lizenznehmer wesentlich verschlechtert. Zahlreiche Marktaustritte durch Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben hätten außerdem durch den Wegfall von Arbeitsplätzen ihre sichtbaren Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Als Ursache für diese Negativbilanz sehen die Minister die massive steuerliche Benachteiligung der Wettbewerber gegenüber der Deutschen Post AG sowie die Einführung eines nicht marktgerechten Mindestlohns im Bereich des Briefdienstes.

Nach Aussagen der FDP-Minister sei es höchste Zeit, dass die Beschlüsse früherer Wirtschaftsministerkonferenzen und des Bundesrates endlich umgesetzt werden. Nachdem die Große Koalition in Berlin über Jahre hinweg jegliche Empfehlung der Länder unberücksichtigt gelassen habe, trage eine weitere zeitliche Verzögerung zur Remonopolisierung des Marktes bei, so die Minister. Besonders offensichtlich und geradezu grotesk sei der aktuell sich abzeichnende Kuhhandel, die Zustimmung zu den Agrarsubventionen von einer Verlängerung der einseitigen Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG abhängig zu machen.

Mit der zu befürchtenden Aussetzung der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes werde der ungerechtfertigte massive Wettbewerbsvorteil in einem sehr briefintensiven Kundensegment auf unbestimmte Zeit verfestigt. Private Unternehmen hätten fast keine Chance, bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kunden wie Banken, Versicherungen und öffentlichen Verwaltungen ins Geschäft zu kommen. Dies müsse beendet werden. Ein Sieg des Lobbyismus über eine wirtschaftsorientierte und verbraucherfreundliche Politik schade der Wirtschaft, stelle einen Verzicht auf Steuereinnahmen dar und verstoße eklatant gegen EU-Recht, stellten die Minister abschließend fest.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung - samt Stellungnahme des Bundesrates und ihrer Gegenäußerung: BT-Drs. 16/11340 (PDF)
Den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion: BT-Drs. 16/11674 (PDF)

LNCA 2009, 161639