Die Regierungen von Nordrhein- Westfalen und Bayern unterstützen die Fortführung einer gemeinsamen europäischen Entwicklungs- und Wachstumsstrategie, welche die Politiken auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene verknüpft.

Mit den Leitlinien für Einsätze der EU-Grenzschutzagentur Frontex befasst sich die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/847) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/685).

Die Europäische Kommission plant eine Reihe von Maßnahmen, um die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in den nächsten fünf Jahren erheblich zu verringern. Die durchschnittliche geschlechtsspezifische Lohndifferenz beträgt in der EU derzeit 18 %. Ferner führt die Kommission eine Studie über Initiativen zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen am Arbeitsplatz durch, deren Ergebnisse am 05.05.2010 vorgelegt werden sollen.

Die neue Wirtschafts- und Wachstumsstrategie "Europa 2020" soll nach dem Willen der SPD-Fraktion, der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen andere Ziele als die bisherige Lissabon-Strategie haben und insgesamt sozialer ausgestaltet werden.