Die Europäische Kommission hat am 01.09.2010 einen Beschluss verabschiedet, der die Kriterien für den Umweltzustand der Meere Europas festlegt. Die Aufstellung der Kriterien ist eine Anforderung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die darauf abzielt, bis 2020 in allen EU-Meeresgewässern einen guten Umweltzustand zu erreichen und den Mitgliedstaaten helfen soll, koordinierte Meeresstrategien für die regionalen Meeresgebiete zu entwickeln.

Mit dem 01.09.2010 tritt die zweite Stufe einer EU-Verordnung in Kraft, wonach der Handel Glühlampen mit einer Leistung von mehr als 60 Watt nicht mehr vertreiben darf. Lediglich vorhandene Lagerbestände dürfen noch verkauft werden.

Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Ursachen von Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt flankiere die Sozialpolitik am besten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2064) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/1870),

Die Europäische Kommission hat am 24.08.2010 Stellung genommen zu einem Vorschlag von sieben EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Estland, Österreich, Schweden, Slowenien und Spanien) über eine Europäische Ermittlungsanordnung, die es den Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Strafverfahren (oder Ermittlungen) vereinfachen soll, Beweismittel zu beschaffen.

Kriminelle haben in der EU noch ein zu leichtes Spiel bei der Verschiebung illegaler Vermögen. Dabei gibt es seit 2006 einen europäischen Rahmenbeschluss, der den Mitgliedstaaten den Zugriff auch im Ausland auf kriminell erworbenen Besitz erlaubt. Ein am 23.08.2010 von der EU-Kommission vorgestellter Bericht zeigt, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten diese Vorschriften noch nicht umgesetzt hat.

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden.

Mit einer neuen EU-Richtlinie, die am 04.08.2010 in Kraft trat, werden selbstständig Erwerbstätige und deren Partner sozial besser abgesichert; so wird erstmals ein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub festgeschrieben.

Mittlerweile ist das so genannte SWIFT-Abkommen vom Europäischen Parlament gebilligt worden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat durch seinen Ausschuss Informationsrecht datenschutzrechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abkommen in seiner Stellungnahme Nr. 41/2010 formuliert.

Der den Euro-Stabilisierungsmechanismus regelnde Rahmenvertrag für die European Financial Stability Facility (EFSF) bedarf nicht der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Diese Auffassung vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2569) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 17/2278).