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NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter plant Bundesratsinitiative zur Reform des GmbH-Rechts

Um die Gründung von Unternehmen zu beschleunigen und zu erleichtern soll nach Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung das GmbH-Recht reformiert werden. Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) stellte dazu am 12.10.2005 in Düsseldorf eine Bundesratsinitiative vor.

Diese sieht insbesondere für Existenzgründer die Einführung einer "abgespeckte Variante" der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer so genannte Gründungsgesellschaft vor, wie die Ministerin erläuterte. Bei der klassischen GmbH sollen bürokratische Hürden abgesenkt werden, um die Zeit der Gründung deutlich zu reduzieren.

Die Gründungsgesellschaft soll mit weniger Stammkapital auskommen als die klassische GmbH, für die 25.000 Euro erforderlich sind. Gedacht sei an 5.000 Euro, so Müller-Piepenkötter. Die Gesellschaft soll auf die Gründung durch natürliche Personen beschränkt werden. Grund für den Vorschlag ist nach Angaben der Ministerin die Zunahme von Gründungen nach ausländischem Recht. Besonders beliebt sei die "Limited" nach englischem Recht, deren Gründung schneller und einfacher sei. Allerdings werde diese Rechtsform als vorteilhafter angesehen als sie tatsächlich sei. Zum Schutz von Existenzgründern soll daher ein attraktives Gegenmodell im deutschen Recht zu geschaffen werden.

Bei der klassischen GmbH will die Ministerin die Gründungszeit deutlich von derzeit mehr als 40 auf 3 bis 4 Tage reduzieren. Dazu will sie eine Mustersatzung einführen, die eine notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages überflüssig macht. Darüber hinaus soll die Eintragung einer GmbH auch dann möglich sein, wenn erforderliche behördliche Genehmigungen noch nicht vorliegen. Diese können dann parallel zum Gründungsvorgang beantragt werden.

Weitere Beiträge zum Gesetzgebungsverfahren:

LNCA 2005, 78108