Für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts hat die Bundesregierung die Änderung mehrerer umweltrechtlicher Vorschriften beschlossen. Sie hat dazu eine Verordnung (BT-Drs. 17/862) in den Bundestag eingebracht, mit dem unter anderem Teile des Immissionsschutzrechtes, des Abfallrechtegesetzes und des Emissionshandelsrechts geändert werden soll.

Über die Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich will sich die SPD-Fraktion in einer Großen Anfrage (BT-Drs. 17/931) informieren. Klimaschutz und Klimawandel gehörten zu den größten Herausforderungen unserer Zeit und müssten weiter ganz oben auf der Agenda Deutschlands stehen, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung will die Wissenschaftsfreiheitsinitiative fortsetzen und zeitnah ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 17/894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/698) hervor. Ein Ziel sei unter anderem, Globalhaushalte einzuführen und die Möglichkeiten für Unternehmensbeteiligungen zu verbessern.

Das VG Greifswald hat mit Urteil die Klage des Klaus-Peter Koßmehl gegen die Gemeindevertretung des Ostseebades Zinnowitz abgewiesen.

Das LSG Sachsen hat mit Urteil entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit nicht dazu berechtigt ist, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist.

Das OVG Niedersachsen hat mit Urteil entschieden, dass das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen nicht den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten ist.

Der Bremer Senat hat am 09.03.2010 beschlossen, der Bundesratsinitiative des Landes Berlin mit dem Ziel der Streichung des Optionszwanges beizutreten. Beide Länder wollen den Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes erneut in den Bundesrat einbringen, in dem die Aufhebung der in § 29 StAG geregelten Optionspflicht vorgeschlagen wird.