Das Bundeskabinett hat einen vom Bundesfinanzminister vorgelegten Entwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus der Kernbrennstoffsteuer sollen dem Bund ab 2011 Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich zufließen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in ihrer Kammerinfo Stellung genommen zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz. Im Wesentlichen begrüßt sie die vorgeschlagenen Änderungen.

Das Bundeskabinett hat Maßnahmen des Zukunftspakets auf den Weg gebracht. Insgesamt sollen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. So will die Bundesregierung die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen.

Das BVerfG hat erneut in zwei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht, dass bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen muss.

Mit Beschluss hat das VG Karlsruhe dem Eilantrag eines Besuchers des Winzerfestes 2010 in Wiesloch stattgegeben, der sich gegen die von der Stadt Wiesloch anlässlich des Winzerfestes angeordnete Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke gewendet hat.

Nach einem Urteil des VG Karlsruhe ist die kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste in jedem Gewerbegebiet zulässig.

Mit einem Beschluss hat das VG Gießen auf die Eilanträge zweier Veranstalter hin, ein Versammlungsverbot der Stadt Marburg außer Vollzug gesetzt. Die für Samstag, den 28.08.2010 geplante Kundgebung "Gedenkmarsch für Samuel" kann daher wie angemeldet stattfinden.

Das VG Münster hat es durch Beschluss abgelehnt, die Bezirksregierung Münster im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, eine Genehmigung, hilfsweise vorläufige Genehmigung zum Betrieb der Freien Schule Tecklenburger Land der Primarstufe (Grundschule) als private Ersatzschule zu erteilen.

Das BVerwG, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat mit einem Urteil die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen.