Die Fraktion DIE LINKE thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 17/835) die Folgen der Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Fraktion DIE LINKE will erreichen, dass privat kranken- und pflegeversicherte Arbeitslosengeld-II- und Sozialhilfebezieher einen höheren staatlichen Zuschuss erhalten. In einem Antrag (BT-Drs. 17/780) fordern die Abgeordneten, die Hilfebedürftigen sollten genau den Betrag bekommen, den sie den Versicherungsunternehmen im Basistarif tatsächlich zahlen müssten.

Für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall kann die gesetzliche Krankenkasse von ihrem Mitglied eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Das hat das SG Dessau-Roßlau mit einem Urteil entschieden.

Die Sonderzuständigkeit der Bezirksregierung Münster für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts in Nordrhein-Westfalen ist rückwirkend seit dem 01.01.2008 rechtswirksam. Dies entschied das SG Dortmund im Falle eines behinderten Mannes aus Nachrodt-Wiblingwerde.

Ausgehend von LSG-, BSG-, BVerfG- und EuGH-Entscheidungen zeigen die Autoren neue Entwicklungen in der Sozialversicherung auf. Zur Sprache kommen Fragen der Beitrags- bzw. Versicherungspflicht, des Alg II, der Unfall- und Rentenversicherung sowie - prozessual - der Untätigkeit.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 05.03.2010 das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms zugunsten von Milchbauern (BT-Drs. 17/507) verabschiedet.

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege weiterhin zu fördern, plant die Bundesfamilienministerin eine gesetzliche Familien-Pflegezeit. So sollen Arbeitnehmer künftig zwei Jahre lang 50 Prozent arbeiten, aber 75 Prozent ihres Gehalts weiterverdienen.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 04.03.2010 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/22) auf eine befristete Verlängerung des ALG I auf 24 Monate abgelehnt.