Eine Absenkung der Wohnstandards für Hartz-IV-Bezieher ist von der Bundesregierung nicht beabsichtigt. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2784) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/2701). Die Regierung betont, dass sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten weiterhin unmittelbar an den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes orientieren soll.

Das SG Ulm hat mit einem Urteil entschieden, dass eine Klägerin, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt, Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende hat.

Mit der Novellierung des SGB IX durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Jahre 2004 ist das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gesetzlich eingeführt worden (vgl. § 84 Abs. 2 SGB IX). Der Beitrag skizziert und bewertet die Rechtsprechung zum BEM.

Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass unterschiedliche Versicherungsprämien für Frauen und Männer eine Ungleichbehandlung im Sinne des Grundgesetzes sind.

Die Auswirkungen der geplanten Beitragserhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie die Auswirkung der Pläne zu den Zusatzbeiträgen auf das Steueraufkommen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2783).

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 27.08.2010 sprachen sich Bundesgesundheitsministerium und Bundesärztekammer für eine zukunftsfeste und gerechte Gesundheitsversorgung aus. Angesichts der finanziellen Herausforderungen hat die Bundesregierung sich vorgenommen, die gesetzliche Krankenversicherung für die Zukunft stabiler aufzustellen und einen entsprechenden Diskussionsentwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes zur Ressortabstimmung vorgelegt

Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Das hat das SG Dortmund mit einem Urteil entschieden.

Das SG Düsseldorf hat mit einem Urteil entschieden, dass eine ehemalige Lehramtsrefe­rendarin für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Ren­tenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber, das Land NRW, nachzuversichern ist.

Nach Auffassung der Bundesregierung soll sich der Einsatz gegen Armut insbesondere auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als eine der wesentlichen Ursachen von Armut konzentrieren. Eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt flankiere die Sozialpolitik am besten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2064) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/1870),