Am 01.09.2010 hat das Bundeskabinett die Luftverkehrsteuer für gewerbliche Passagierflüge beschlossen. Damit will sie sowohl Geld einnehmen als auch einen ökonomischen Anreiz setzen. Die Regelung gilt ab dem 01.09.2010. Sie wird erhoben für Ticketkäufe oder Buchungen von Pauschalreisen mit Abflugdatum ab dem 01.01.2011. Die Steuer wird im Rahmen des Sparpakets erhoben.

Mit Urteilen hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.

Der BFH hat mit Urteil entschieden, dass Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27.05.2003, IV A 6 -S 2140- 8/03 (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich sind.