Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt, die den Bürgern der EU-Mitgliedstaaten die Wahrnehmung ihres Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren überall in der EU ermöglichen soll, wenn sie die Verfahrenssprache des Gerichts nicht verstehen. Die EU-Staaten sollen verpflichtet werden, Tatverdächtigen einen Dolmetscher oder Übersetzer zur Verfügung zu stellen.

Der Verfasser kommentiert in seinem Beitrag eine Entscheidung des OLG München (07.09.2009, Az.: 5 St RR 246/09), das eine Betrugsstrafbarkeit wegen einer überhöhten Rechnungsstellung verneint hat. Kudlich arbeitet die wesentlichen Aussagen der Entscheidung heraus und bewertet die Entscheidung als im Ergebnis zutreffend.

Mit Beschluss hat das OLG Saarland entschieden, dass das VAM Messverfahren rechtmäßig ist.

Wegen seiner Weigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in seiner Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Fahrerlaubnisbehörde einem Mann aus Rheinhessen (Antragsteller) zu Recht mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis entzogen. Dies hat das VG Mainz in einem Eilverfahren entschieden.

Der BGH hat mit Urteil die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht bestätigt.

Der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main hat den 23-jährigen Studenten Burhan Y. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung ausgesetzt.

Der Verfasser knüpft mit seinem Beitrag an die Übersicht in NStZ 2008, 73 an. Nunmehr gibt er einen Überblick über die Rechtsprechung im Berichtszeitraum zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten bis Mai 2009.

Der Bundesrat will Gewalttäter verstärkt in die Verantwortung nehmen. In einem am 05.03.2010 beschlossenen Gesetzentwurf wirbt er für die Täterarbeit als wichtiges Element der Gewaltprävention und des Opferschutzes. Staatsanwaltliche oder gerichtliche Weisungen sollen Straftäter zur Teilnahme an qualifizierten Täterprogrammen bewegen.

Der Bundesrat billigte am 05.03.2010 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. 34/10), der auf einen EU-Rahmenbeschluss zurückgeht. Danach sollen im EU-Ausland verhängte Geldbußen und Geldstrafen auch in Deutschland eingetrieben werden können, wenn sie mehr als 70 EUR betragen. Davon werden vor allem Verkehrssünder betroffen sein.