In dem Strafverfahren gegen den 28-jährigen Salih S. hat der Staatsschutzsenat des OLG Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.

Der 1. Strafsenat des OLG Stuttgart hat mit Beschluss im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat am 31.08.2010 die überarbeiteten "Leitlinien für den Umgang mit sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Kleriker, Ordensangehörige und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz" vorgestellt.

Das Urteil gegen einen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften ist nach einem Beschluss des BGH rechtskräftig.

Grundsätzlich begrüßt der Deutschen Anwaltverein (DAV), dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zugleich weist er aber darauf hin, dass eine solche einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen werde, allerdings nur bei der Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen, zu rechtfertigen sei.

Das Recht der Sicherungsverwahrung soll nach einem Kompromiss von Union und FDP grundlegend überarbeitet und wesentlich stringenter gefasst werden. Hierzu soll die primäre Sicherungsverwahrung konsolidiert und die Möglichkeiten der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ausgebaut werden.

Nach einem Beschluss des BGH ist die Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig.

Der BGH hat mit Beschluss die Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt.

Der Verfasser begrüßt ausdrücklich das Urteil des BGH vom 29.04.2010 (Az.: 5 StR 18/10). Darin beanstandet der BGH den Freispruch eines Arztes, dessen durchgeführter Brechmitteleinsatz zum Tod eines mutmaßlichen Drogenhändlers geführt hat.