Verkehrsrecht
02.09.2010Sonderfall des zunächst unvorsätzlichen Entfernens vom Unfallort - Blum mit OLG Hamburg vom 27.03.2009 gegen eine Ausweitung der Strafbarkeit
30.08.2010
Zahl der selbstständigen Berufskraftfahrer gesunken
Nach Angaben des statistischen Bundesamtes gab es im Jahr 2009 insgesamt 955.100 gewerbstätige Kraftfahrzeugführer. Davon waren 4,4 Prozent Selbstständige und 95,6 Prozent abhängig Beschäftigte. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/2780) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drs. 17/2706).
27.08.2010
Geltung des Führerscheins der Klasse B soll erweitert werden - Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht
Angehörige von freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B zukünftig auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor (BT-Drs. 17/2766) vor.
25.08.2010
Die Berücksichtigung der beruflichen Konsequenzen des Fahrverbotes - eine Rechtsprechungsübersicht von Burhoff
23.08.2010
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen
Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/2731).
16.08.2010
DIE LINKE informiert sich über Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer
Die Arbeitszeitregelungen für selbständige Kraftfahrer sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/2706).
13.08.2010
Schubert begrüßt Entscheidung des OLG Oldenburg vom 09.07.2010 zur Verfassungswidrigkeit von § 49 Abs. 1 Nr. 2, § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 StVO
13.08.2010
Wirsching begrüßt die Entscheidung des BVerfG vom 11.06.2010 zur Geltung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach mutmaßlichen Trunkenheitsfahrten
06.08.2010
Begleitetes Fahren mit 17 - Bundeskabintett beschließt entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Das Kabinett hat am 04.08.2010 dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zugestimmt, das Straßenverkehrsgesetz zu ändern. Damit soll das begleitete Fahren ab 17 zum 01.01.2011 bundesweit Dauerrecht werden. Seit 2004 wurde das Modell in den Bundesländern getestet. Sehr erfolgreich, wie auch der ADAC bestätigt.
27.07.2010
Ist eine im Ausland erworbene Fahrerlaubnis trotz Inlandswohnsitz gültig? - Pießkalla zum Urteil des OVG Koblenz vom 18.03.2010
