Verkehrsrecht
11.03.2010Anmerkung von Schmid zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.06.2009 zum Verlust von Gegenständen während einer Fluggastkontrolle
05.03.2010
OVG Rheinland-Pfalz: Ohne richterliche Anordnung entnommene Blutprobe für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss.
02.03.2010
VG Koblenz: Kein Anspruch auf Poller
Die Eigentümer eines Grundstücks in der Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des VG Koblenz.
26.02.2010
Kommunen sollen Carsharing-Stellplätze einrichten können - SPD-Fraktion fordert Bundesregierung zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf
Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Kommunen die Möglichkeit zur Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen einräumt. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/781).
26.02.2010
SPD-Fraktion fordert Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung
Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr eine Zukunftsstrategie zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung für das kommende Jahrzehnt vorlegen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 17/782), der am 04.03.2010 im Bundestag erstmals beraten wird.
25.02.2010
BVerwG: Überprüfung des Wohnsitzes bei ausländischen EU-Fahrerlaubnissen
Das BVerwG hat mit einem Urteil entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht entziehen können, von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte.
23.02.2010
MPU-Anordnung nach Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht - Anmerkung von Haus zur Entscheidung des VG Saarlouis vom 03.06.2009
Der Verfasser behandelt in seiner Anmerkung zu einer Entscheidung des VG Saarlouis vom 03.06.2009 (Az.: 10 L 354/09) das Problem der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wegen Fahreignungszweifeln nach einer nur einmaligen Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr (im VG-Fall: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort).
23.02.2010
Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar - Haus kommentiert das Urteil des VG Göttingen vom 19.08.2009 zur Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
19.02.2010
VG Trier: Stadt Neuerburg muss Gemeindestraße "Am Sonnenhang" zum Teil zurückbauen
Die Stadt Neuerburg muss den Straßenoberbelag der Gemeindestraße "Am Sonnenhang", soweit er über drei Privatgrundstücke verläuft, entfernen. Dies hat das VG Trier mit Urteil entschieden.
18.02.2010
VG Berlin: Schiedsrichter im Schiedsverfahren Toll Collect nicht befangen
Das Schiedsverfahren im Fall Toll Collect kann fortgeführt werden, nachdem das VG Berlin den Antrag auf Ablösung eines hieran beteiligten Schiedsrichters zurückgewiesen hat.