Die Autoren erläutern die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung im Bereich des Urheberrechts in den vergangenen zwei Jahren. Bzgl. der Entscheidungen erläutern sie den maßgeblichen Sachverhalt und stellen die wesentlichen Entscheidungsgründe dar.

Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort (BT-Drs. 17/935) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/695) bezüglich der aktuellen Entwicklung bei der Breitbandversorgung, dass Mitte des Jahres 2009 bereits 97 Prozent aller Haushalte mit leistungsfähigen Breitbandanschlüssen, die eine Downloadrate von mehr als 1 Mbit/s haben, versorgt waren.

Das VG Köln hat mit einem Beschluss einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Über Eilanträge anderer Unternehmen ist bisher nicht entschieden worden.

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Das hat das OLG Koblenz durch Urteil entschieden.