Wirtschaftsrecht
31.08.2010Formwechsel einer GmbH in eine KG und Verlustverrechnung gem. § 15a EStG - Lüke kommentiert die Entscheidung des BFH vom 03.02.2010
31.08.2010
OLG Hamm: Die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend
Das OLG Hamm hat mit einem Urteil entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer / 1. Hand" irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde.
30.08.2010
Vorausabtretung und Konzernverrechnung in der Insolvenz möglich: Krüger und Opp zum Urteil des BGH vom 10.12.2009
30.08.2010
Schwetlik weist auf Problempunkte beim Formwechsel einer KG in eine GmbH hin - Anmerkung zur BFH-Entscheidung vom 03.02.2010
30.08.2010
Durch Umwandlung entstandene KG - die StuB-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 14.01.2010 zum Umgang mit Veräußerungsverlusten
30.08.2010
LG Hamburg: GEMA und andere gegen YouTube - LG Hamburg lehnt Erlass einer einstweiligen Verfügung ab
Das LG Hamburg hat den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen.
30.08.2010
Abfindungen auf Basis von Börsenkursen - Neumann und Ogorek begrüßen BGH-Wandel
Der BGH (19.07.2010, II ZB 18/09) hat den Referenzzeitraum für die Bemessung von Abfindungen auf Basis von Börsenkursen neu bestimmt. Die Autoren skizzieren die bisherige Entwicklung insbesondere der Rechtsprechung, bevor sie zum BGH-Beschluss Stellung beziehen; dabei gehen sie auch auf eine vom BGH aufgestellte Ausnahme ein.
27.08.2010
Bundesregierung macht mit der neuen Gasnetzzugangsverordnung den Weg für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt frei
Das Bundeskabinett hat am 18.08.2010 die neue Gasnetzzugangsverordnung beschlossen. Mit den Regelungen werden die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt verbessert, die sich in der Vergangenheit häufig als "Hemmschuh" für Wettbewerbsangebote erwiesen haben.
27.08.2010
Neurauter stellt eine umfangreiche Aufstellung von Rechtsprechung und Literatur des Jahres 2009 zum Urheberrecht zusammen
27.08.2010
BKartA: Freigabe des Erwerbs der Gottschall & Sohn KG durch die Cordes & Graefe KG
Das BKartA hat den Kontrollerwerb an der Gottschall & Sohn KG, Grevenbroich (Gottschall) durch die Cordes & Graefe KG, Bremen (C&G) im Vorprüfverfahren freigegeben.
