Zivilrecht
12.03.2010Luther kritisiert die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 15.10.2009 zum Vorliegen eines Eingriffs in das postmortale Persönlichkeitsrecht
11.03.2010
Die zulässige Einrede der Verjährung im Berufungsrechtszug - Jacoby zum Beschluss des BGH vom 23.06.2008
11.03.2010
Anmerkung von Schmid zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.06.2009 zum Verlust von Gegenständen während einer Fluggastkontrolle
11.03.2010
Neuenfeld stellt obergerichtliche Rechtsprechung aus 2008 zum Architekten- und Ingenieurrecht zusammen (Teil I)
11.03.2010
Börstinghaus stellt aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht zusammen
10.03.2010
Internet-Abzocke: Kein Verzicht auf das Widerrufsrecht in AGB - Mankowski bespricht das Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009
10.03.2010
BGH: Sachmängelhaftung beim Kauf - Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss.
10.03.2010
BGH: Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen "ca."-Zusatz enthält.
10.03.2010
Beardwood und Stern: Untersuchung aus Kanada zum Datenschutz bei Facebook
10.03.2010
BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
Der BGH hat mit einem Urteil entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt.