Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossen. Dadurch soll mehr Rechtsschutz bei überlangen Verfahren geboten werden, da diese die Betroffenen persönlich und finanziell belasten.

Die BRAK unterstützt zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen die Absicht, den Gerichtsstandort Deutschland durch die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den Landgerichten, vor denen Rechtsstreitigkeiten in englischer Sprache geführt werden können, zu stärken.

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem Zivilrechtsstreit, der im Nachgang zu der strafrechtlichen Aufarbeitung des "Siemens-AUB-Verfahrens" dort anhängig ist, ein Endurteil verkündet. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Siemens AG wurde zur Zahlung von 3,2 Mio. Euro an seine frühere Arbeitgeberin verurteilt, die Widerklage des Mitarbeiters wurde dagegen abgewiesen.

Der Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum privaten Baurecht aus dem Jahr 2009. Keldungs weist thematisch sortiert auf die wichtigsten Urteile hin und geht dabei insbesondere auf das Vergütungsrecht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bauverzögerungen, den Bauträgervertrag, das Architektenrecht und Mängelansprüche ein.

Der Autor beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit dem Anwendungsbereich des § 651 BGB unter Berücksichtigung der BGH- und EuGH-Rechtsprechung. Er entwickelt diesbezüglich einen eigenen Lösungsansatz.

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Das hat das AG München mit einem Urteil entschieden.

Die Bundesregierung will Urlauber bei der Anmietung von Ferienappartements vor unseriösen Angeboten schützen. Sie hat dafür einen Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechtsverträge Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge vorgelegt (BT-Drs. 17/2764).