Compliance: Rechtliche Grundlagen

Unternehmen müssen im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen nicht nur die nationalen Compliance-Gesetze beachten. Im internationalen Geschäftsverkehr sind auch die Vorschriften der anderen beteiligten Länder bindend. Von den zahlreichen internationalen Vorgaben haben wir die wichtigsten für Sie zusammengefasst.

Handeln Sie im Rahmen: Compliance Gesetze & RichtlinienUK Bribery Act

Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)

3. EU-Geldwäscherichtlinie

4. EU-Geldwäscherichtlinie

§6 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

EU-Antiterrorismusverordnung & deutsches Außenwirtschaftsgesetz

USA Patriot Act

ISO 19600 „Compliance management systems - Guidelines"

ISO 37001 „Anti-Bribery Management Systems"


  • Der UK Bribery Act stellt unterschiedliche Bestechungstatbestände unter Strafe. Mit dem UK Bribery Act wurde eine neue Unternehmensstraftat etabliert, wonach sich Unternehmen strafbar machen, die es versäumt haben, geeignete Strukturen für die Bekämpfung von Korruption geschaffen zu haben.
    Auch deutsche Unternehmen fallen in den Anwendungsbereich dieser gesetzlichen Compliance-Vorschrift, wenn sie direkte oder indirekte Geschäftskontakte in Großbritannien haben. Schon der Sitz eines Subunternehmens oder einer Tochtergesellschaft innerhalb der Lieferkette in Großbritannien macht den UK Bribery Act für die jeweilige Geschäftsbeziehung relevant.
    Für Unternehmen drohen bei Nichtbeachten Geldstrafen in unbegrenzter Höhe sowie persönliche Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Gleichzeitig wird ein der Wirtschaftskriminalität beschuldigtes Unternehmen durch den UK Bribery Act bei der Strafverfolgung wohlwollender behandelt, wenn es effektive Due-Diligence-Maßnahmen als Teil seines Compliance-Programms nachweisen kann.

  • Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) trat bereits 1977 als US-amerikanisches Anti-Korruptionsgesetz in Kraft. Seit 1998 muss auch der FCPA von ausländischen Unternehmen bei Geschäftstätigkeiten beachtet werden, die in direkter oder indirekter Verbindung zu den USA stehen. Auch der FCPA beurteilt den Einsatz und die Effizienz von Compliance-Programmen in Unternehmen. Der FCPA betrifft wie auch der UK Bribery Act sowohl Personen als auch Unternehmen und schließt ausländische Unternehmen mit ein, sodass die beiden US- und UK-Gesetze als Pendants betrachtet werden können.

  • Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ist eine Arbeitsgruppe zur internationalen Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der risikoorientierte Ansatz beruht darauf, dass die zu ergreifenden Maßnahmen stets bestimmten Risikoklassen anzupassen sind. Die Klassifizierung der Kunden sollte dabei aufgrund institutsspezifischer Kriterien vorgenommen werden.

  • Die 3. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2005/60/EG) fordert bezugnehmend auf die FATF risikoorientierte Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Die Richtlinie wurde im Dezember 2005 veröffentlicht und musste von den EU-Mitgliedsstaaten innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Mit acht Monaten Verspätung traten die Vorgaben mit dem deutschen Geldwäschegesetz und dem Geldwäschebekämpfungsgesetz als nationales Recht in Deutschland in Kraft. Durch die neuen Regelungen weitete sich der Wirkungskreis vom Finanzsektor auf alle Unternehmen und Brachen aus.
    Die 3. EU-Geldwäscherichtlinie soll verhindern, dass die Herkunft von Geldern aus kriminellen Tätigkeiten wie Korruption oder Steuerhinterziehung verschleiert werden kann. Dazu verlangt sie die Umsetzung verschärfter Sorgfaltspflichten, schaffte eine zentrale Stelle zur Anzeige von kriminellen Verdachtsfällen und berücksichtigte die Terrorismusfinanzierung als Aspekt der Geldwäschebekämpfung.

  • Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie 2015/849) fordert, dass die EU-Mitglieder ein zentrales Register mit Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten führen. Die erfassten Daten enthalten präzise Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und stellen Art und Umfang der Berechtigung dar. Die Compliance-Richtlinie trat im Juni 2015 in Kraft. Wie schon bei der 3. EU-Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedsländer nun wieder zwei Jahre Zeit, um die neuen Regelungen als nationales Gesetz umzusetzen. Der 27. Juni 2017 ist der Stichtag für die Mitgliedsstaaten. 
    Die neue Geldwäscherichtlinie verlangt durch einen risikobasierten Ansatz eine individuelle Überprüfung jedes Partners im Rahmen von Geschäftsbeziehungen, um Geldwäsche vorzubeugen. Mehr zu Ihren Pflichten erfahren Sie in unserem Whitepaper „4. EU-Geldwäscherichtlinie - Unrechtmäßig erzielte Gewinne im Visier".

  • Durch die Änderungen des §6 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind Finanzdienstleister seit Anfang 2012 verpflichtet, auch bei inländischen Vertragspartnern oder wirtschaftlich Berechtigten zu prüfen, ob es sich bei diesen um politisch exponierte Personen (PEPs) handelt.

  • Laut EU-Antiterrorismusverordnung und deutschem Außenwirtschaftsgesetz hat jedes Unternehmen sicherzustellen, dass seine Geschäftskontakte auf keiner Sanktionsliste zu finden sind.

  • Der USA Patriot Act wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 erlassen. Er enthält weitreichende Vorschriften zur Eindämmung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Einige Teile des US Patriot Acts wurden 2015 durch Bestimmungen des USA Freedom Acts ersetzt.

  • Die ISO 19600 „Compliance management systems - Guidelines" wurde im Dezember 2014 von der Internationalen Organisation für Normung (ISO) veröffentlicht. Sie beinhaltet Richtlinien für die Entwicklung, die Umsetzung un Aufrechterhaltung eines Compliance-Management-Systems, und zwar für alle Organisationsgrößen und -formen. Durch eine ISO 19600-Zertifizierung können Unternehmen den unabhängigen Nachweis erbringen, dass ein CMS umgesetzt ist.

  • Die ISO 37001  „Anti-Bribery Management Systems" wird in Kürze veröffentlicht werden. Die ISO 37001-Zertifizierung ermöglicht, sich eindeutig und verpflichtend über Ländergrenzen, Organisationsgrößen und -formen hinweg gegen Korruption zu bekennen.

  • Verschiedene Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) enthalten Auslegungshinweise zu den gesetzlichen Vorgaben.

Um Risiken wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu reduzieren, wird aktuell an zentralen Registern gearbeitet, worüber der wahre wirtschaftlich berechtigte Eigentümer von Unternehmen oder Geldern ermitteln werden soll. Um den genannten und weiteren Gesetzen und Vorgaben gerecht zu werden, sollten Unternehmen robuste Due-Diligence-Maßnahmen implementieren und ihre Geschäftspartner Know-Your-Customer-Checks unterziehen.

Nur indem Unternehmen detaillierte Hintergrundinformationen zu Kunden und Lieferanten recherchieren, können sie das Risiko reduzieren, mit Wirtschaftskriminalität in Verbindung gebracht zu werden.

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