Terrorismus bekämpfen:

OFAC-Sanktionslisten prüfen

Je nach Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt eines Unternehmens sind neben EU- und US-Sanktionslisten weitere Sanktionslisten zu prüfen – das betrifft sowohl amerikanische Geschäftsvorfälle wie auch europäische. Um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten, ist es für viele Unternehmen unerlässlich, die sogenannten OFAC-Sanktionslisten in die Prüfung einzubeziehen. Die Einhaltung und fortlaufende Prüfung der OFAC-Sanktionslisten ist verpflichtend für alle Unternehmensgrößen und Formen und gewinnt angesichts verschärfter Sanktionsmaßnahmen zunehmend an Bedeutung.

Unternehmen, die ihre Geschäftsvorfälle hinsichtlich der aktuellen Sanktionslisten regelmäßig prüfen, gehen also nicht nur ihren gesetzlichen Pflichten nach. Sie vermeiden auch Geschäftsrisiken und sichern ihr öffentliches Ansehen.

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Was ist OFAC?

Bei Sanktionen handelt es sich um präventive Maßnahmen, um auf politische Herausforderungen und Entwicklungen in bestimmten Ländern zu reagieren. Somit richten sie sich beispielsweise gegen Terrorismus, Menschenrechtsverletzungen oder die bewusste Destabilisierung eines souveränen Landes. Die 1950 gegründete Kontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten recherchiert, verwaltet und vollstreckt als Office of Foreign Assets Control, kurz OFAC, sämtliche Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Staaten, Organisationen und Individuen. Grundlage dafür sind die US-Außenpolitik sowie die nationalen Sicherheitsziele.

Hintergrund: Nachdem China in den Koreakrieg eingegriffen hatte, ließ der damals amtierende US-Präsident Harry S. Truman zum Schutz der Nationalen Sicherheit alle chinesischen Vermögenswerte in den USA einfrieren.

Die auf der US-Außenpolitik und den nationalen Sicherheitszielen basierenden OFAC-Sanktionen richten sich gegen:

  • Länder, Regime, Mitglieder und Unterstützer von Terrororganisationen,
  • international agierende Drogenhändler und
  • natürliche und juristische Personen, die mit der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen in Verbindung gebracht werden.

Generell gelten die OFAC-Sanktionen gegen alles, was eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft der Vereinigten Staaten darstellen könnte.

Was sind OFAC-Sanktionen?

Vollstreckung von Wirtschafts- und HandelssanktionenMithilfe der OFAC-Sanktionslisten, auch OFAC-Listen genannt, werden die nationale Sicherheit, die Ziele der außenpolitischen Aktivitäten sowie der internationale Handel im In- und Ausland vor terroristischen Akten sowie Waffen- und Drogenhandel bewahrt. So werden beispielsweise weltweit sanktionierte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen vom OFAC als „Specially Designated Nationals“ (SDNs) bezeichnet und in die SDN-Liste aufgenommen. Das Vermögen von SDNs ist gesperrt. Gleichzeitig ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Das potenzielle Ausmaß des Sanktionsrisikos zeigt das Beispiel der Essentra FZE, einem Hersteller von Zigarettenfiltern mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Über ein Netzwerk von Scheinfirmen in China und anderen Ländern exportierte das Unternehmen Zigarettenfilter nach Nordkorea und erhielt Zahlungen auf seine Bankkonten bei der Auslandsniederlassung einer US-Bank. Um die Verstöße gegen die nordkoreanischen Sanktionsvorschriften zu begleichen, stimmte Essentra FZE einer Strafzahlung in Höhe von 665.112 US-Dollar zu. Neben den finanziellen Einbußen, litt auch das öffentliche Ansehen des Unternehmens durch den Verstoß.

Welche Arten von OFAC-Sanktionen gibt es?

Die OFAC-Sanktionslisten enthalten präzise Informationen zu den einzelnen Sanktionszielen der Vereinigten Staaten. Die sogenannte OFAC-Liste setzt sich aus den folgenden Listen zusammen:

Die SDN-Liste

In der Liste der „Specially Designated Nationals and Blocked Persons“, kurz SDN-Liste, stehen Personen und Unternehmen, die in bestimmten Regionen wie den Balkanstaaten oder Weißrussland eine Bedrohung der internationalen Stabilisierungsbemühungen darstellen beziehungsweise von Ländern kontrolliert werden, gegen die die Vereinigten Staaten Sanktionen verhängt haben.

Die CSL-Liste

Die Konsolidierte Sanktionsliste, aus dem Englischen „Cosolidated Sanctions List“ (CSL), enthält alle Sanktionsinformationen, die nicht in der SDN-Liste enthalten sind. Das sind unter anderem die:

  • Foreign Sanctions Evaders List (FSE): Eine Liste von Personen, die wegen der Umgehung von US-Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran oder Syrien sanktioniert sind.
  • Sectoral Sanctions Identifications List (SSI): Die Liste umfasst die OFAC-Sanktionen gegen Russland.
  • Palestinian Legislative Council List (NS-PLC)
  • Non-SDN Iranian Sanctions Act List (NS-ISA)
  • und weitere.

Hinweis: Auch wenn es sich mit OFAC um Bestimmungen der USA handelt – die darin aufgeführten Sanktionen der OFAC-Liste richten sich ebenso an die EU und an Deutschland.

OFAC-Sekundärsanktionen

2014 musste die französische Großbank BNP Paribas fast neun Milliarden Dollar zahlen, weil sie die OFAC-Sanktionen gegen den Iran, Sudan und Kuba missachtet hatte. Grund dafür sind sogenannte Sekundärsanktionen, die die OFAC gegen Banken und Unternehmen verhängt, die sich auf Geschäfte mit Einrichtungen der OFAC-Liste einlassen.

50-Prozent-Regel

Die 50-Prozent-Regel des OFAC besagt, dass das Eigentum von Einrichtungen als gesperrt gilt, sofern es – direkt oder indirekt – zu mindestens 50 Prozent im Besitz einer oder mehrerer gesperrter Personen sind.

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Was sind die OFAC-Anforderungen?

Vorgabe der OFAC ist es, der Sanktionslistenprüfung regelmäßig nachzukommen. Ebenso wichtig ist es, im Rahmen der Compliance alle Mitarbeiter für die Relevanz von Sanktionslisten zu sensibilisieren. OFAC selbst unterstreicht diese im „Framework for OFAC Compliance Commitments“. Dies zeigt die fünf zentralen Komponenten auf, die laut OFAC jedes Compliance-Programm erfüllen sollte:

1. Management Commitment

Die Unternehmensleitung muss ein risikobasiertes Compliance-Programm unterstützen und die richtigen Verhaltensweisen vorleben (Tone from the Top). Die Ernennung eines OFAC-Sanktionsbeauftragten wird empfohlen.

2. Risikoanalysen

Es muss eine routinemäßige Überprüfung von Dritten erfolgen. Es gilt, Kunden, Lieferanten, Produkte, Dienstleistungen sowie geographische Standorte hinsichtlich eines potenziellen Risikos zu bewerten.

3. Interne Compliance-Vorgaben und Kontrollen

Vorgaben und Kontrollen definieren geeignete Verfahren und minimieren Risiken.

4. Unabhängige Tests und Audits

Regelmäßige Prüfungen sollen Schwachstellen des Programms identifizieren und beheben.

5. Schulungen

Indem Mitarbeiter und gegebenenfalls Kunden und Lieferanten geschult werden, wird sichergestellt, dass die Risiken der Missachtung von Sanktionslisten von allen Beteiligten verstanden werden.

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Wer die OFAC-Sanktionssuche manuell durchführt, riskiert Ungenauigkeiten und Fehler – und somit auch ungewünschte Bußgelder. Mithilfe eines Prüfungstools sparen Sie sich also nicht nur Nerven, sondern auch einen erheblichen Verwaltungsaufwand.

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