Aktuelle Sanktionen gegen Russland und Belarus

Vom Swift-Ausschluss bis zum Verbot russischer Staatsmedien: Seit der Invasion russischer Truppen auf die Ukraine in der Nacht zum 24.02.2022 hat der Westen, insbesondere die Europäische Union (EU) und die Schweiz, auch die G7-Staaten, zahlreiche Sanktionen gegen Russland sowie Belarus verhängt – darunter Sanktionen in den Bereichen Finanzen, Energie und Transport sowie massive Beschränkungen gegen russische und belarussische Einzelpersonen und Einrichtungen. Gut zu wissen: Insgesamt verhängte die EU bisher fünf Sanktionspakete.

Ein Überblick über die aktuelle Sanktionsliste*:

  • Finanzsektor
    • Sanktionen gegen russische Banken, insbesondere gegen die russische Zentralbank: vollständiges Finanzierungsverbot und Einfrieren der Vermögenswerte
    • Es ist außerdem verboten, der russischen Politik-Elite direkt oder indirekt Gelder oder Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen
    • Ausschluss mehrerer russischer Banken aus dem internationalen Finanz-Kommunikationssystem Swift
    • Die EU blockiert die Devisenreserven Russlands und erhöht die Kreditkosten
  • Energiesektor
    • Exportverbote bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung
    • Weitreichendes Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor
    • Lieferverbote für europäische Ausrüstungen für die Energiewirtschaft
    • Die Vereinigten Staaten haben die Gas-und Ölexporte aus Russland verboten
    • Verbot des Ankaufs, der Einfuhr oder dem Transport von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn sie ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden
  • Handelssektor
    • Aberkennung der Meistbegünstigung Russlands bei der Welthandelsorganisation (WTO)
    • Exportverbot von Dual-Use-Gütern
    • Einfuhrverbote für Stahlerzeugnisse
    • Exportverbot von Luxusgütern, mit einem Warenwert von über 300 Euro
  • Verkehrssektor
    • Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie
    • Europäischer, kanadischer sowie US-amerikanischer Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen
    • Anlaufverbot für Schiffe in EU-Häfen, die unter der Flagge Russlands registriert sind
  • Technologiesektor
    • Beschränkter Zugang zu wichtigen Schlüsseltechnologien
    • USA verbieten Export von Hightech-Produkten nach Russland
  • Medien
    • EU verbietet die Ausstrahlung der russischen Staatsmedien Russia Today (RT) und Sputnik
  • Personen & Einrichtungen
    • Sanktionen gegen russische Amtspersonen, Geschäftsleute, Journalisten, Politiker und Großunternehmer (Oligarchen) sowie deren Familienmitglieder
    • Vermögenswerte russischer Großunternehmer eingefroren
    • Großflächige Einreise- und Visaverbote für russische Oligarchen und deren Familienmitglieder

Weitere Länder folgen den westlichen Maßnahmen

Während die Schweiz und Norwegen der EU bei den Russland-Sanktionen folgen, setzen die Vereinigten Staaten die normalen Handelsbeziehungen mit Russland bis auf Weiteres aus. Japan verbietet die Ausfuhr von Ölverarbeitungsanlagen nach Russland. Auch Südkorea und Singapur frieren Vermögenswerte der Oligarchen ein und verbieten jegliche Geschäftskontakte sowie Transaktionen mit Russland.

Kanada, Neuseeland und Australien erheben Sonderzölle auf die Einfuhr sämtlicher Waren aus Russland und sprechen ebenfalls Einreiseverbote aus. Auch das Vereinigte Königreich hat weitreichende Sanktionsmaßnahmen im Warenhandel erlassen und diesbezüglich den Export verschiedener Güter und Dienstleistungen verboten.

LexisNexis bietet Unternehmen praktische Tools zur Abfrage von Sanktionslisten. Nexis Diligence™ bietet mehr als 1.400 Quellen für Sanktionen und Watchlists. Die Quellen stammen aus 240 Ländern und Gebieten und tragen dazu bei, das globale und aktuelle Bild zu liefern, das benötigt wird.

*Entsprechend der stetig neuen Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt können sich die Sanktionen noch verändern bzw. weiter ausbauen.

Terrorismus bekämpfen:

Sanktionslisten prüfen

Unternehmen, die Sanktionslisten prüfen, gehen nicht nur ihren gesetzlichen Pflichten nach. Sie vermeiden auch Geschäftsrisiken und sichern ihr öffentliches Ansehen. Die Einhaltung und fortlaufende Prüfung von Sanktionslisten ist verpflichtend für alle Unternehmensgrößen und Formen und wird angesichts verschärfter Sanktionsmaßnahmen umso bedeutender.

Je nach Sitz und Tätigkeitsschwerpunkt eines Unternehmens sind neben EU- und US-Sanktionslisten weitere Sanktionslisten zu prüfen. Um ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten, ist es für viele Unternehmen unerlässlich, die OFAC-Liste in die Prüfung einzubeziehen.

Mit Compliance-Tool OFAC-Liste prüfen

Was ist eine Sanktionsliste?

Eine Sanktionsliste ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis mit Unternehmen, Vereinigungen oder Personen, für die wirtschaftliche und/oder rechtliche Einschränkungen erlassen wurden. Es ist untersagt mit sanktionierten Unternehmen, Vereinigungen oder Personen Geschäfte zu machen. Mithilfe von Sanktionslisten soll der internationale Terrorismus bekämpft werden, indem Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen entzogen werden. Zu den wirtschaftlichen Ressourcen zählen Dienstleistungen, Warenlieferungen, Vermietungen sowie Immobilien- und Technologietransfers. Die sogenannten Anti-Terror-Verordnungen wurden in Folge des Terroranschlages am 11. September 2001 verschärft. Seitdem werden terrorverdächtige Unternehmen, Vereinigungen und Personen verstärkt geprüft.

Was ist die OFAC-Liste?

Vollstreckung von Wirtschafts- und HandelssanktionenDie OFAC-Sanktionsliste wird vom Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen) veranlasst. Das OFAC ist eine Kontrollbehörde des Finanzministeriums der USA, das in dessen Auftrag Wirtschafts- und Handelssanktionen gegen Staaten, Organisationen und Individuen verwaltet und vollstreckt. Grundlage dafür sind die US-Außenpolitik sowie die nationalen Sicherheitsziele. Mithilfe der OFAC-Liste werden die nationale Sicherheit, die Ziele der außenpolitischen Aktivitäten sowie der internationale Handel im In- und Ausland vor terroristischen Akten sowie Waffen- und Drogenhandel bewahrt.

Sanktionierte Personen, Unternehmen oder Vereinigungen werden vom OFAC als „Specially Designated Nationals“ (SDNs) bezeichnet und in die SDN-Liste aufgenommen. Das Vermögen von SDNs ist gesperrt. Gleichzeitig ist es untersagt, mit ihnen Geschäfte zu machen. Die aktuelle SDN-Liste ist über die OFAC-Website abrufbar.

Sorgfaltspflicht nachkommen:

Wer muss Sanktionslisten prüfen?

Jedes Unternehmen ist verpflichtet, unabhängig von der Größe und der Branche, einen vertretbaren Aufwand zur Terrorismusabwehr zu betreiben. Im Rahmen der bestehenden Sorgfaltspflicht muss jedes Unternehmen daher Geschäftspartnerüberprüfungen durchführen. Diese Prüfung gilt nicht nur für neue Geschäftsbeziehungen (Onboarding Due Diligence), sondern auch für langjährige Geschäftspartner (Ongoing Due Diligence). Sie ist entsprechend zu protokollieren.

Mit KYC-Tool Sanktionslisten prüfen

Warum müssen Sanktionslisten geprüft werden?

Eine Sanktionslistenprüfung ist notwendig, um Geschäfte rechtskonform abzuwickeln. Andernfalls drohen juristische Konsequenzen. Werden Sanktionslisten nicht beachtet und sanktionierte Unternehmen, Organisationen oder Personen erhalten finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen, kann es zu hohen Bußgeldern oder sogar Freiheitsstrafen kommen. Von der Strafe betroffen sind in erster Linie die Geschäftsführer eines Unternehmens. In einzelnen Fällen droht die Strafe auch den Exportverantwortlichen.

Bei Nichteinhaltung bestehen darüber hinaus wirtschaftliche beziehungsweise finanzielle Risiken für Ihr Unternehmen, sodass Sanktionslistenprüfungen auch Teil des Risikomanagements sind. Das Ausmaß dieses Risiko zeigt das Beispiel der Essentra FZE, einem Hersteller von Zigarettenfiltern mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Über ein Netzwerk von Scheinfirmen in China und anderen Ländern exportierte das Unternehmen Zigarettenfilter nach Nordkorea und erhielt Zahlungen auf seine Bankkonten bei der Auslandsniederlassung einer US-Bank. Um die Verstöße gegen die nordkoreanischen Sanktionsvorschriften zu begleichen, stimmte Essentra FZE einer Strafzahlung in Höhe von 665.112 US-Dollar zu. Neben den finanziellen Einbußen, leidete auch das öffentliche Ansehen des Unternehmens durch den Verstoß.

Sicherheit stets gewährleisten: Wann müssen Sanktionslisten geprüft werden?

Ihr Unternehmen ist bei der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen verpflichtet Sanktionslisten zu prüfen. Allerdings ist auch eine fortlaufende Prüfung bestehender Geschäftsbeziehungen unerlässlich, um sicherzustellen, dass keine finanziellen Mittel oder wirtschaftlichen Ressourcen an sanktionierte Personen gehen.

Wie oft müssen Sanktionslisten geprüft werden?

Laufende Prüfung von Sanktionslisten

Die Pflicht zur Prüfung beinhaltet keine Angabe darüber, wie oft Sanktionslisten geprüft werden müssen. Dennoch gilt der Grundsatz: Es muss ein vertretbarer Aufwand in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht betrieben werden, um zu vermeiden, dass sanktionierte Unternehmen, Organisationen oder Personen finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen erhalten. Daher ist es wichtig, dass Sie Sanktionslisten laufend prüfen, denn diese werden regelmäßig erweitert und aktualisiert. Idealerweise läuft die Sanktionslistenprüfung automatisch im Hintergrund Ihres ERP- oder CRM-Systems. So gewährleisten Sie umfassende Untersuchungen zur Vermeidung von Risiken.

Dokumentierte Berichte sind, unabhängig davon, ob Sie im Rahmen der Prüfung einen Eintrag gefunden haben oder nicht, wichtig, um belegen zu können, dass Sie Ihrer Pflicht nachgekommen sind. Darüber hinaus ist die Aufbewahrung eines Prüf- und Ergebnisprotokolls notwendig.

Tools zur Geschäftspartnerprüfung nutzen

Unternehmen absichern:

Welche Sanktionslisten müssen geprüft werden?

Gemäß der geltenden EU-Verordnungen und dem Außenwirtschaftsgesetz ist jedes Unternehmen, das in der EU ansässig oder wirtschaftlich tätig ist, verpflichtet die europäische Liste „Common Foreign and Security Policy“ (CFSP) zu prüfen. Die CFSP listet Personen, Organisationen und Unternehmen, gegen die die EU Finanzsanktionen erlassen hat. Die Liste ist eine Zusammenfassung aller Namenslisten der Antiterrorverordnungen sowie der länderbezogenen Embargoverordnungen. Sie ist die wichtigste Sanktionsliste für Unternehmen, die in der EU ansässig oder tätig sind. Die aktuelle CFSP-Liste ist online abrufbar.

Darüber hinaus sind für Unternehmen mit Sitz in der EU auch US-Sanktionslisten relevant. Die Vereinigten Staaten beanspruchen weltweite Gültigkeit für ihr Exportkontrollrecht, weshalb Sie prüfen müssen, ob die Geschäfte Ihres Unternehmens an den Geltungsbereich der USA anknüpfen. Ist dies der Fall, müssen Sie US-Sanktionslisten in Ihre Prüfungen einbeziehen. Auch, um wirtschaftliche Konsequenzen auszuschließen. Denn US-Sanktionslisten sind wirtschaftlich am weitreichendsten. Ob Ihre Geschäfte an den Geltungsbereich der USA anknüpfen können Sie anhand folgender vier Fragen prüfen:

  1. Haben Sie mit US-Produkten zu tun (direkt oder indirekt)? Verbauen Sie zum Beispiel US-Produkte in Ihren Waren oder handeln Sie mit Produkten aus den USA?
  2. Unterliegen Ihre Produkte dem US-Exportkontrollrecht?
  3. Hat Ihr Unternehmen ein US-Tochterunternehmen oder sind Sie selbst eines?
  4. Verantworten US-Staatsbürger die Ausfuhrgeschäfte Ihres Unternehmens?

Wie können Sanktionslisten geprüft werden?

Es ist nicht gesetzlich vorgeschrieben, wie Sanktionslisten geprüft werden müssen. Als Unternehmen stehen Sie allerdings vor der Herausforderung, die Vielzahl an Sanktionslisten sorgfältig und kostengünstig zu prüfen, ohne dass Ihr Kerngeschäft dadurch gestört wird. Aufgrund der Vielzahl an Sanktionslisten ist eine manuelle Geschäftspartnerüberprüfung zeitintensiv und aufwändig. Daher gilt es für die vorgeschriebene Prüfung eine automatisierte Lösung zu finden.

Mit der Massenlistenprüfung in BatchNameCheck können Sie Ihrer Sorgfaltspflicht bei der Aufnahme neuer Geschäftsbeziehungen (Onboarding Due Diligence), aber auch fortlaufend (Ongoing Due Diligence) nachkommen. BatchNameCheck liefert täglich automatisiert Prüfergebnisse zu Listen von Personen und Unternehmen, mit denen Sie zusammenarbeiten oder dies planen. So identifizieren Sie risikobehaftete Geschäftspartner und werden nationalen sowie internationalen Compliance-Gesetzen und -Richtlinien gerecht. Eine automatisierte Sanktionslistenprüfung schützt Ihr Unternehmen und minimiert Compliance-Risiken. Die durch die Onboarding oder Ongoing Due Diligence identifizierten einzelnen Negativtreffer lassen sich im Rahmen einer Enhanced Due Diligence mit dem Online-Tool Nexis Diligence noch tiefgehender überprüfen.

Die Implementierung eines Tools zur Geschäftspartnerprüfung ist ein Schritt, um der Pflicht zur Sanktionslistenprüfung nachzukommen. Ebenso wichtig ist, im Rahmen der Compliance, alle Mitarbeiter für die Relevanz von Sanktionslisten zu sensibilisieren. OFAC selbst unterstreicht diese im „Framework for OFAC Compliance Commitments“. Dies zeigt die fünf zentralen Komponenten auf, die laut OFAC jedes Compliance-Programm erfüllen sollte:

  1. Management Commitment
    Die Unternehmensleitung muss ein risikobasiertes Compliance-Programm unterstützen und die richtigen Verhaltensweisen vorleben (Tone from the Top). Die Ernennung eines OFAC-Sanktionsbeauftragten wird empfohlen.
  2. Risikoanalysen
    Es muss eine routinemäßige Überprüfung von Dritten erfolgen. Es gilt Kunden, Lieferanten, Produkte, Dienstleistungen sowie geographische Standorte hinsichtlich eines potenziellen Risikos zu bewerten.
  3. Interne Compliance-Vorgaben und Kontrollen
    Vorgaben und Kontrollen definieren geeignete Verfahren und minimieren Risiken.
  4. Unabhängige Tests und Audits
    Regelmäßige Prüfungen sollen Schwachstellen des Programms identifizieren und beheben.
  5. Schulungen
    Indem Mitarbeiter und gegebenenfalls Kunden und Lieferanten geschult werden, wird sichergestellt, dass die Risiken der Missachtung von Sanktionslisten von allen Beteiligten verstanden werden.

Dieser Beitrag dient ausschließlich Informationszwecken. LexisNexis gibt keine Garantie für die Vollständigkeit und Richtigkeit.

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