Bilanz über 20 Jahre Anti-Korruptions-Konvention: „Großer Einfluss, zu wenig Verurteilungen“

14 December 2017 00:00 von Salvatore Saporito

Die Anti-Korruptions-Konvention der Organisation für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde am 17. Dezember 1997 unterschrieben. Die Konvention fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Gesetze zu verfassen, die die Bestechung von ausländischen Amtsträgern für illegal erklären. Im Gespräch mit LexisNexis zieht der Vorsitzende der OECD-Anti-Korruptions-Abteilung, Patrick Moulette, Bilanz über die ersten 20 Jahre der Konvention.

43 Länder haben die Konvention inzwischen unterzeichnet

Vor zwanzig Jahren waren die USA noch das einzige Land, das das Thema Bestechung ausländischer Amtsträger wirklich ernst nahm. Den Startschuss der Gesetzgebung gab der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) im Jahr 1977. Mittlerweile ist Bestechung ausländischer Amtsträger in allen 43 Ländern, die die Konvention unterschrieben haben, illegal. Patrick Moulette sagte uns in einem Telefoninterview, dass die Konvention einen großen Effekt auf den weltweiten Kampf gegen Bestechung und Korruption hat: Wenn Länder ihre Gesetze in Bezug auf ausländische Bestechungspraktiken verschärfen, dann wird auch die nationale Gesetzgebung zu Korruption und Finanzkriminalität verändert.

Er merkte jedoch an, dass zwar Länder wie Deutschland die Rechtsdurchsetzung stark verbessert hätten, es aber weltweit immer noch zu wenige Rechtsurteile zu Bestechungsfällen gäbe. Moulette: In der Hälfte der Mitgliedsländer der Konvention gibt es noch keine einzige Verurteilung aufgrund von Bestechung ausländischer Amtsträger. Bedenken äußerte der Vorsitzende darüber, weil wichtige G20-Mitglieder wie China, Indien, Indonesien und Saudi Arabien die Konvention noch nicht unterschrieben haben.

US-Justiz setzt Zeichen im Kampf gegen Bestechung

Das FCPA-Pilotprojekt, welches Unternehmen verminderte Strafen im Fall der freiwilligen Offenlegung von Verstößen gewährt, startete im April 2016 und wurde ein Jahr später verlängert. Ein Zeichen für die weitere Entwicklung im Kampf gegen Bestechung setzte das amerikanische Justizministerium kürzlich, als das Pilotprojekt als dauerhafte Maßnahme festgelegt wurde.

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