Bericht zeigt Sanktionsveränderungen auf – Unternehmen sollten trotz gelockerter Sanktionen vorsichtig agieren

Die weltweiten Sanktionen haben sich in den letzten Monaten signifikant verändert, wie ein aktueller LexisNexis-Bericht zeigt. Darin werden die Sanktionsentwicklungen in acht Ländern betrachtet: USA, Großbritannien, Russland, Iran, Myanmar, Kuba, Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) und Demokratische Republik Kongo. Es wird insbesondere auf Maßnahmen eingegangen, die Unternehmen umsetzen können, um das Risiko eines Sanktionsverstoßes zu minimieren.

Sanktionstrends: Lockerung oder Verschärfung

Der Bericht zeigt, dass sich Sanktionsregelungen in verschiedene Richtungen bewegen können.

Ein Land kann verschärften Restriktionen gegenüberstehen, um eine bestimmte politische Richtung oder mögliche regionale Bedrohungen einzudämmen. Beispielsweise gibt es eine Reihe an neuen Sanktionsmaßnahmen für Nordkorea, um das Regime energischer zu zwingen, seine Nukleartests einzustellen.

Für andere Länder, die historisch härteren Sanktionen gegenüberstanden, werden diese nun gelockert. So haben die USA in den letzten Jahren schrittweise viele ihrer langjährigen Sanktionen gegen Kuba gelockert, nachdem sich die Beziehung zu Kubas Regierung verbessert hatte. US-Unternehmen bereiten sich auch darauf vor, in Myanmar zu investieren, nachdem die USA Vorzugszölle erließen, um die festgestellten Verbesserungen in der Regierung zu belohnen.

Der Bericht warnt Unternehmen aber auch davor, die Möglichkeiten neu geöffneter Märkte voreilig zu nutzen. Sie sollten behutsam vorgehen und dabei nicht auf tiefgreifende Due-Diligence-Checks verzichten. Oft wird in Medienberichten übersehen, dass zwar Sanktionen gelockert werden, diese aber zum Teil weiterhin für einige Individuen, Unternehmen und Branchen relevant sind. Und auch wenn Sanktionen komplett widerrufen werden, können lokale Märkte weiterhin korrupt sein.

Innenpolitik kann Länder-Sanktionsregelungen beeinflussen

Der LexisNexis-Bericht zeigt auch, dass innenpolitische Entwicklungen in einigen Ländern zu signifikanten Änderungen der Sanktionsregelungen in den nächsten Jahren führen können. Großbritannien stimmte im Juni 2016 ab, aus der Europäischen Union auszutreten. Dadurch wären sie nicht länger an EU-Sanktionslisten gebunden. Dennoch werden keine Veränderungen in den nächsten zwei Jahren oder länger erwartet. Und selbst dann sind weiterhin die UN-Sanktionen gültig, sowohl für die EU als auch für Großbritannien.

Das Ergebnis der US-Präsidentenwahl könnte die Sanktionsregeln des Landes beeinflussen. Die Sanktionslockerungen gegen Kuba und Nordkorea wurden maßgeblich durch Präsident Obamas Durchführungsverordnungen angetrieben. Der neue Präsident könnte einen anderen Ansatz verfolgen.

Wie Sanktionen vermieden werden können

Es ist enorm wichtig, bestehende Sanktionen zu beachten, wie der Fall der PanAmerican Seed Company beweist. Im September zahlte das Unternehmen 4,32 Millionen US-Dollar, um eine zivilrechtliche Haftungsfrage mit dem US Office For Foreign Assets Control zu klären, da es gegen Sanktionen mit dem Iran verstoßen hatte. Die Strafe wurde reduziert, weil PanAmerican Seed maßgebliche Schritte tätigte, um Compliance-Vorschriften einzuführen.

Es gibt also gute Gründe für international agierende Unternehmen, starke Compliance-Prozesse zu implementieren.

1,4 Milliarden-Dollar-Strafe als neues Rekord-Hoch für Korruptionssanktionen?

Bloomberg Technology zufolge hat Telia AB, der führende Telefon- und Mobilfunk-Anbieter in Schweden und Finnland, bekanntgegeben, dass ihm eine Strafzahlung angeboten wurde. Das Unternehmen hatte zuvor im Rahmen langer Ermittlungen unter dem United States Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) kooperiert.

Telia-Vorsitzende Marie Ehrling gab zu, dass der Eintritt des Unternehmens in die frühere Usbekische Sozialistische Sowjetrepublik auf unethische und unrechtmäßige Art stattgefunden habe und Bereitschaft bestünde, dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sie sagte, die Strafe sei „sehr hoch" und entspräche etwa 14 % von Telias Jahresumsatz. Das Unternehmen würde das Angebot analysieren, während weiterhin Gespräche mit den Behörden stattfänden.

Die Bekanntmachung beinhaltete keine Details über Telias Verstöße. Es ist jedoch unter dem FCPA eine Straftat, Personen wie Minister, Beamte und Angestellte unterer Ebenen von staatseigenen Unternehmen zu bestechen. Das US-Gesetz ist wirksam für US-Unternehmen, die Geschäfte in anderen Ländern tätigen sowie für Nicht-US-Unternehmen mit einem registrierten Standort in den USA. Die Telia-Untersuchung wurde von den USA angeführt, involvierte aber auch niederländische, schwedische und schweizerische Behörden.

Die beabsichtigte Strafe von 1,4 Milliarden Dollar ist fast doppelt so hoch, wie die bisherigen Rekordstrafen, die für FCPA-Verletzungen verhängt wurde. Bisher fielen diese auf VimpelCom mit 795 Millionen Dollar im Februar 2016 aufgrund von Bestechungsvorwürfen im Rahmen von Geschäften in Usbekistan und die Siemens AG mit 800 Millionen Dollar im Jahr 2008 nach dem Schuldspruch der Bestechung ausländischer Behörden. Siemens stimmte außerdem zu, weitere 856 Millionen Dollar zu zahlen, um die entsprechenden Anschuldigungen in Deutschland zu klären.

Was können Unternehmen tun?

Vor dem Hintergrund verschiedenster Arten von Sanktionen und sich konstant verändernder Watchlisten, ist entscheidend, dass Unternehmen Best Practices folgen, wenn sie Sanktions-Verfahren umsetzen. Dazu gehören unter anderem die folgenden Aspekte:

1. Stellen Sie sicher, dass das Top-Management die Sanktionsverpflichtungen des Unternehmens versteht und die Sanktionspolitik unterstützt.
2. Erarbeiten Sie Unternehmensrichtlinien und -verfahren inklusive einer Offenlegungspflicht.
3. Kommunizieren Sie die Richtlinien und Verfahren an Angestellte und dritte Parteien wie Vertragspartner oder Absatzhelfer.
4. Führen Sie regelmäßige Trainings durch, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter und Dritte die Verpflichtungen und Verfahren verstehen.

• Implementieren Sie einen Prüfprozess, der der Natur, der Größe und dem Risiko des Unternehmensgeschäftes angemessen ist.

1. Gleichen Sie Sanktionsprüfprozesse mit Third-Party-Due-Diligence-Prozessen ab.
2. Definieren Sie Eskalations-Kontaktpersonen für Sanktionsanfragen und Berichte über Verstöße.
3. Prüfen Sie bei Beginn und auch fortlaufend Ihre Richtlinien und Verfahren sowie Trainings und Überprüfungssysteme.
4. Verstärken Sie Richtlinien und Verfahren durch unabhängige Audits und Tests.
5. Warten Sie nicht auf eine Verpflichtung zur Umsetzung dieser Maßnahmen. Beginnen Sie jetzt.

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