Lektionen aus den wichtigsten Bestechungsanalysen 2017

Strafverfolgung gegen Unternehmen weiter verschärft

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

2017 zeichnet sich schon jetzt als Jahr mit enormen Bestechungsstrafen aus - und wir haben gerade erst die Hälfte des Jahres hinter uns gebracht. Wir haben uns den weltweiten Trend zu einer schärferen Gesetzgebung gegen Bestechung einmal genauer angeschaut und zeigen auf, wie Unternehmen Korruptions- und Bestechungsrisiken mindern können.

Einige große Fische bereits ins Netz gegangen

Überall auf der Welt wurden in diesem Jahr wegweisende juristische Vollstreckungsaktionen gegen vermutete Bestechung und Korruption durchgeführt. Zurzeit laufen mehr als 150 Verfahren von US-Behörden, der Securities and Exchange Commission und dem Justizministerium wegen Verstößen gegen den Foreign and Corrupt Practices Act (FCPA).

In Großbritannien hat das Serious Fraud Office (SFO) Untersuchungen gegen das Technikunternehmen Amec Foster Wheeler und das Bergbauunternehmen Rio Tinto eingeleitet. Amec wird beschuldigt, Zahlungen an Vermittler vorgenommen zu haben, während Rio Tinto angeblich unerklärliche Zahlungen in der Republik Guinea geleistet hat.

Die signifikanten Verschärfungen gegen die Korruption in Brasilien gehen weiter, wobei es um viele politische Führungskräfte des Landes geht. Im Mai wurde der Hauptaktionär der Fleischverpackungsfirma JBS SA wegen der Bestechung von fast 1.900 Politikern zur Zahlung von 3,2 Milliarden US-Dollar verurteilt.

Weltweite Verschärfung der Anti-Bestechungs-Gesetzgebung

Die Vollstreckungsaktionen beruhen auch darauf, dass die USA nicht länger allein agieren. Die massive Verschärfung des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) hat Behörden außerhalb der USA ermutigt, gegen Verletzungen ihrer eigenen Anti-Bestechungs-Gesetze vorzugehen. Viele dieser Gesetze beinhalten Bestimmungen außerhalb des eigenen Landes, die grenzüberschreitende Untersuchungen und die juristische Vollstreckung in verschiedenen Gebieten ermöglichen. Extraterritoriale Gültigkeit besitzen zum Beispiel Brasiliens Clean Company Act 2014, der UK Bribery Act 2010 und Frankreichs Sapin II. Zudem hat jüngst Australiens Generalstaatsanwalt Ergänzungen zu dem Kriminalitätsgesetz des Landes vorgeschlagen, die Verfahren wegen Bestechung im Ausland erleichtert würden.

Gemäß den letzten Analysen des FCPA-Blogs gibt es weltweit 27 staatliche Behörden, die laufende Untersuchungen im Rahmen von FCPA-Aktivitäten betreiben. In Großbritannien allein laufen 15 aktive Untersuchungen durch das britische UK Serious Fraud Office (SFO). Es ist klar, dass strengere nationale Gesetze zur Verhinderung von Bestechung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Behörden jetzt die Norm bilden und nicht länger Ausnahmen sind.

Unterschiedliche Risikoebenen

Die Zunahme der Vollstreckungsmaßnahmen gegen Bestechung zeigt, dass jede Branche für Bestechung und Korruption anfällig ist. Aber durch den FCPA-Tracker, der laufende FCPA-Untersuchungen beobachtet, wurde festgestellt, dass manche Branchen besonders risokobehaftet sind. Derzeit laufen 31 Untersuchungen gegen Dienstleistungs-, Forschungs- und Produktionsunternehmen der Öl- und Gas-Branche. Dieser Sektor verzeichnet schon seit Langem die größte Anzahl von gerichtlichen Vorgängen, verglichen mit allen anderen Branchen. Die Ursachen dafür liegen im hohen Investitionsanteil der Öl- und Gasunternehmen in Entwicklungsländern und in der Einbeziehung von Drittparteien in den Abbau der Ressourcen. Andere Branchen mit hohem Risiko sind Telekommunikation (zehn Untersuchungen gegen Unternehmen), Gesundheit (acht betroffene Unternehmen) und die Pharmaindustrie (sechs Unternehmen). Unternehmen sollten ihre Sorgfaltsvorschriften auf ein höheres Niveau schrauben, wenn sie in diesen Branchen aktiv sind.

Was sollten Unternehmen tun?

Die Zertifizierung nach ISO 37001 gegen Bestechung wird als Best Practice betrachtet. Nach der Einführung im Oktober 2016 haben bereits Unternehmen wie Microsoft und Walmart die Akkreditierung beantragt und erhalten. Aber auch wenn ein Unternehmen diesen Standard nicht übernimmt, sollte es den folgenden Ansatz für ein Anti-Bestechungs-Management umsetzen:

  1. Entwicklungen von Anti-Bestechungs-Gesetzen und -Standards weltweit beobachten.
  2. Klar definierte interne Anti-Bestechungs-Richtlinien anwenden und Mitarbeiter und Geschäftspartner entsprechend schulen beziehungsweise informieren.
  3. Das Niveau des Bestechungs- und Korruptionsrisikos durch Drittparteien feststellen lassen. Zu den Risiken, die dieses Niveau beeinflussen können, gehören das Herkunftsland und die Branche des Unternehmens.
  4. Anwendung eines Due-Dilligence-Prozesses, der es ermöglicht, Drittparteien in Bezug auf Sanktionslisten, negative Auskünfte und juristische Quellen zu analysieren. Wirtschaftsdatenbanken können schnell Tausende von Namen anhand dieser Listen überprüfen.
  5. Regelmäßige Aktualisierung dieses Systems, um neue Verschärfungen von Maßnahmen und Veränderungen auf den Sanktionslisten zu berücksichtigen.

Zur Person

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen:

  • Top five agencies investigating FCPA-related cases globally, fcpablog.com, 11.08.2017
  • Brazil's J&F agrees to pay record $3.2 billion fine in leniency deal, reuters.com,31.05.2017
  • Update on Sapin II law, 10.01.2017, whitecase.com
  • Pulvirenti and Bray: Australia AG proposes tighter anti-bribery laws and DPAs, fcpablog.com, 08.08.2017
  • blog.fcpatracker.com

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