Antikorruptionsleiter gewährt Einblick in Bestechungsvermeidung und Korruptionsrisiken

Ein Interview mit Patrick Moulette, Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung der OECD

Patrick Moulette, OECD

Wir sprachen mit Patrick Moulette, dem Leiter der Abteilung für Korruptionsbekämpfung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Er teilte seine Expertenkenntnisse darüber, wie sich die legislative Landschaft verändert hat, seitdem einzelne Staaten vor 20 Jahren das OECD-Antikorruptionsabkommen unterzeichnet haben, und wie sich dies auf die Compliance-Bereitschaft von Unternehmen ausgewirkt hat.

Was hat das Antibestechungsabkommen in den letzten 20 Jahren erreicht?

Moulette: Das Abkommen hatte nachhaltige Auswirkungen auf die globalen Gesetzgebungen und Institutionen zur Folge. Es nimmt insbesondere die Bestechung ausländischer Amtspersonen ins Visier. Bei Unterzeichnung des Abkommens im Jahr 1997 stand die auswärtige Bestechung lediglich in den USA unter Strafe. In anderen Ländern fand sich dieser Tatbestand nicht einmal in den Gesetzbüchern. Heute ist auswärtige Bestechung in allen 43 Unterzeichnerstaaten des Abkommens selbstverständlich verboten.

Zudem hatte das Abkommen aber auch Auswirkungen, die über die transnationale Bestechung hinausgehen. Wenn Staaten Gesetze anpassen, um auswärtiger Bestechung den Kampf anzusagen, hat dies einen viel umfangreicheren Effekt. Wenn sich Gesetze beispielsweise dahingehend ändern, dass Unternehmen zukünftig für auswärtige Bestechung geradestehen müssen, ändert sich auch der Umgang mit einheimischer Korruption und anderen Finanzdelikten. Diese Reformen werden nicht zuletzt durch unser laufendes Überwachungsprogramm der Antibestechungsmaßnahmen einzelner Länder ausgelöst.

Welche anderen Bereiche waren vom Abkommen betroffen?

Moulette: Ein vielsagendes Beispiel ist der Schutz von Whistleblowern, also Hinweisgebern. Im Jahr 2009 verabschiedete die OECD eine Empfehlung, die Staaten dazu aufforderte, die nationale Gesetzgebung zum Schutz von Hinweisgebern, die mögliche Fälle auswärtiger Bestechung zur Anzeige bringen, zu verbessern. Staaten, die diese Form der Gesetzgebung umsetzen, gehen damit nicht nur einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der auswärtigen Bestechung, sondern auch zum viel umfassenderen Schutz der Whistleblower . Je mehr Richtlinien wir dem Abkommen also zur Seite stellen, und je stärker wir Staaten beraten, desto signifikanter sind die Auswirkungen auf einzelne Gesetze zur Bekämpfung von Korruption und Finanzverbrechen.

In welchen Bereichen ist noch weitere Arbeit notwendig?

Moulette: Die Zahl der abgeurteilten auswärtigen Bestechungsfälle lässt noch immer zu wünschen übrig. Die Hälfte der 43 Staaten, die das Abkommen ratifizierten, haben nach wie vor keine einzige Verurteilung für die Bestechung auswärtiger Amtsträger vorzuweisen. In den USA gibt es natürlich zahlreiche Sanktionen, Schuldsprüche und Vergleiche, die einigen Ländern wie Deutschland richtungsweisend dienen. Doch ist es besorgniserregend, dass die Rechtsdurchsetzung nicht die erwarteten Ausmaße erreicht. Darin besteht eine der wichtigsten Herausforderungen für die Unterzeichnerstaaten des Abkommens.

Problematisch ist auch, dass einige Staaten, die im internationalen Geschäftsleben und Handel den Ton angeben, dem Abkommen nicht beigetreten sind. Bedeutende G20-Mitglieder wie China, Indien, Indonesien oder Saudi-Arabien haben es bislang nicht unterzeichnet, was der Zielsetzung des Abkommens zuwiderläuft.

Welcher Vorteil für den weltweiten Kampf gegen Korruption lässt sich aus dem Zusammenschluss von 43 Staaten im Rahmen eines einzelnen Abkommens ziehen?

Moulette: Wir haben die 35 OECD-Mitgliedsstaaten und acht OECD-fremde Länder in die Pflicht genommen und arbeiten fortwährend daran, weitere bedeutende Nationen mit ins Boot zu holen. Mit der Zeit kam es immer häufiger zu Gipfeltreffen und Konferenzen von Vertretern von Strafverfolgungsbehörden aus diesen Ländern. Korruptionsbekämpfer aus aller Welt kennen sich heute sehr viel besser. Das ist sehr wichtig, weil es zu besserer internationaler Zusammenarbeit und gegenseitiger Rechtshilfe führt. Zweimal jährlich kommen Staatsanwälte, Polizisten, Justizbeamte und Richter zusammen, um Herausforderungen bei der Verfolgung von Fällen auswärtiger Bestechung zu diskutieren. Bei der Fähigkeit zur Rechtsdurchsetzung haben wir also bedeutende Fortschritte erzielt.

Hat das Abkommen auch Konsequenzen für Unternehmen?

Moulette: Das Abkommen hat in erster Linie mit Ermittlungen bei und der Verfolgung von Gesetzesverstößen zu tun. Das Abkommen deckt wenig bis gar nichts ab, was die Compliance und die notwendige Verhaltensänderung von Unternehmen anbelangt. Die OECD konnte sich erst 2009 dazu durchringen, eine Empfehlung samt Best-Practice-Richtlinien für Unternehmen zu allen zentralen Paragrafen und Elementen zu verabschieden, die jedes Compliance-Programm unbedingt enthalten sollte. Spannend ist jedoch, dass der Unternehmenssektor gar nicht erst bis 2009 gewartet hat, um bedeutende Veränderungen im Umgang mit Korruption in die Wege zu leiten.

Die wichtigste Veränderung bestand in der Durchführung von Compliance-Initiativen, also in der Entwicklung interner Programme, Schulungen, Ethiken und Kodizes in Unternehmen oder Unternehmensverbänden. Heute leben wir in einer neuen Compliance-Ära, die die unmittelbare Konsequenz des Antibestechungsabkommens ist.

Selbstverständlich halten sich nicht alle Unternehmen an seine Vorgaben, weshalb Bestechung immer noch ein Thema ist. Allerdings hat sich die Art und Weise in den letzten 20 Jahren doch erheblich geändert, in der Unternehmen ihre Geschäfte machen; die Entwicklung, Definition und Anwendung von Compliance hat Revolution durchlaufen.

Welche Veränderungen haben Sie in den letzten 20 Jahren festgestellt, wie Unternehmen Anti-Korruption angehen?

Moulette: Was Compliance anbelangt, so bewegt sich die Branche wirklich in die richtige Richtung, nicht zuletzt dank der Umsetzung interner Programme, die zumindest auf dem Papier sehr tragfähig zu sein scheinen. Zum Teil handelt es sich dabei jedoch nur um Lippenbekenntnisse voll oberflächlicher Maßnahmen, weshalb es für Unternehmen wichtig wäre, eine echte und substantielle Compliance-Kultur zu entwickeln.

Wie sehen die wichtigsten Tendenzen in der Korruptionsbekämpfung im Moment aus?

Moulette: Die vier Haupttrends sind die Entwicklung von Verhandlungslösungen, ein Anstieg in der Bereitschaft von Unternehmen, Korruption von sich aus offenzulegen, der bessere Schutz für Hinweisgeber und die vermehrte, gegenseitige zwischenstaatliche Rechtshilfe.

Die Entwicklung von Verhandlungslösungen ist mittlerweile gängige Praxis. Unser Bericht zu auswärtiger Bestechung aus dem Jahr 2014 zeigte, dass 69 % der Fälle, in denen Unternehmen gegen auswärtige Bestechungsverbote verstoßen hatten und dafür zur Rechenschaft gezogen wurden, mithilfe von Verhandlungslösungen beigelegt wurden.

Zwar kommt es vor allem in den USA zu außergerichtlichen Einigungen, doch haben auch manche anderen Länder ähnliche Systeme entwickelt. Auf der internationalen Ebene gibt es jedoch nach wie vor keine Richtlinien zu derartigen Verhandlungslösungen, weshalb dieser Trend weiterer Untersuchungen bedarf.

Können Sie aufkommende Trends in der Bestechungs- und Korruptionsvermeidung erkennen?

Moulette: Meiner Meinung nach müssen wir uns gegenwärtig und auch in Zukunft mit digitaler Korruption und Rechtsdurchsetzung beschäftigen. Die Bekämpfung von Korruption und Bestechung mittels Informationstechnologien wird in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen.

Wie steht es um die Menschenrechte?

Moulette: Der Schutz der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung sind kaum voneinander zu trennen. Zwar fällt diese Frage eher unter die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, doch beschäftigt sich auch die OECD-Abteilung für Korruptionsbekämpfung bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens immer wieder mit diesem Thema.

Und die Frage des wirtschaftlichen Eigentums?

Moulette: Bezüglich des wirtschaftlichen Eigentums (Beneficial Ownership) wartet noch jede Menge Arbeit auf uns. Dieses Thema wurde sowohl von der OECD als auch von der Financial Action Task Force, FATF, insbesondere zu Steuerdelikten und Geldwäsche angesprochen. Und auch bei der Bekämpfung von Bestechung und Korruption ist es von zentraler Bedeutung. Sind die tatsächlichen Eigentümer eines Unternehmens oder einer juristischen Person unbekannt, so kann dies zu verschiedensten Finanzdelikten führen.

Welche Rolle spielen die Medien bei der Korruptionsbewältigung?

Moulette: Die Medien spielen eine ganz wesentliche Rolle bei der Bekämpfung auswärtiger Bestechung. Am 12. Dezember 2017 haben wir eine bedeutende länderübergreifende Studie über die Aufdeckung auswärtiger Bestechung veröffentlicht. Eines der Kapitel widmet sich insbesondere der Rolle des investigativen Journalismus bei der Enthüllung von Korruption. Medien sind herausragende Informationsquellen im Falle von Bestechungs- oder Korruptionsanschuldigungen und in den meisten Fällen ebenso nützlich wie verlässlich. Die Rechtsdurchsetzung wäre nicht dieselbe ohne die aktive Arbeit der Medien und Journalisten. Ermittlungen zu Korruption kommen häufig erst durch einen Zeitungsartikel ins Rollen.

Welche Hoffnungen verbinden Sie mit dem Antibestechungsabkommen im Laufe der nächsten 20 Jahre?

Moulette: Ich hoffe, dass das Abkommen noch bedeutender sein wird und endlich auch die wichtigsten Staaten Asiens unterzeichnen. Neben einigen anderen asiatischen Kandidaten hätten wir wenigstens China und Indien gerne mit an Bord. Das Abkommen reicht bereits heute über den OECD-Einflussbereich hinaus und erstreckt sich auf Länder wie Argentinien, Brasilien, Südafrika, Russland und Kolumbien. Doch konnte es mit Ausnahme von Japan und Korea in Asien bisher noch nicht richtig Fuß fassen. Angesichts der globalen Bedeutung Asiens für die Weltwirtschaft besteht hier absolut Handlungsbedarf.

Zudem ist Asien die einzige Region, die bislang kein Abkommen zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet hat. Es gibt Abkommen amerikanischer Staaten, in Europa, in der Afrikanischen Union, jedoch nicht in Asien. Darüber hinaus ist die Aufrechterhaltung tragfähiger und der heutigen Zeit angemessener Standards gegen Bestechung und Korruption überaus wichtig.

Abschließend hege ich noch die Hoffnung, dass das Ausmaß der Rechtsdurchsetzung von Antibestechungsgesetzen weiter zunimmt. Das heißt, dass alle Vertragsstaaten zumindest eine Verurteilung wegen auswärtiger Bestechung zustande bringen und dass sich die Anzahl der abgeurteilten Fälle wenigstens verdoppelt haben wird.

Herr Moulette, vielen Dank für das Gespräch.

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