Brexit: Abstimmung über EU-Austritt von Großbritannien

Wird der Brexit die britische Politik zur Bekämpfung der Finanzkriminalität beeinflussen?

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Nachdem 51,9 % der Briten für einen Brexit am 23. Juni 2016 stimmten, wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Führungskräfte aller Sektoren sind nun gezwungen, die Auswirkungen des Brexits abzuschätzen, und dabei sind Finanzkriminalität und Compliance keine Ausnahmen. Aber angesichts des stark politisierten Charakters der Debatte kann man allzu leicht die Fakten aus den Augen verlieren. Daher geht dieser Artikel der Frage nach, wie der Brexit Großbritanniens Fähigkeit beeinflussen könnte, Finanzkriminalität aufzuspüren und zu bekämpfen. Dies betrifft die Bekämpfung von Geldwäsche, Bestechung und Korruption sowie Sanktionen.

Geldwäschebekämpfung

Die 4. Geldwäscherichtlinie der EU (4MLD) soll im Juni 2017 inkrafttreten. Dies könnte die Besorgnis erregen, dass Großbritannien nach dem Brexit womöglich nicht am Versuch teilnimmt, Menschen daran zu hindern, illegal Gelder durch Banken und andere regulierte Einheiten waschen zu lassen. Die Richtlinie stellt den risikobasierten Ansatz auf den Prüfstand, vor allem in Situationen, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden. Und sie verlangt von den beaufsichtigten Organisationen, mehr über das von ihnen verwahrte Geld in Erfahrung zu bringen.

Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie ist das Ergebnis jüngster Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), eines zwischenstaatlichen Gremiums, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausarbeitet und auf ihre Umsetzung hinwirkt. Großbritannien, die meisten EU-Mitgliedstaaten und auch die EU-Kommission sind Mitglieder der FATF und daher an ihre Geldwäschebekämpfungsregeln gebunden. Das Vereinigte Königreich müsste also nach wie vor die FATF-Bestimmungen einhalten, unabhängig davon, ob es EU-Mitglied bleibt oder nicht.

In der Tat war Großbritannien oft Vorreiter der europäischen Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäsche. In vielen Fällen hat es die EU-Gesetzgebung sogar noch verschärft, zum Beispiel, indem der Geldwäschebekämpfung ein „all crimes approach" zugrunde gelegt wurde, sodass es keine Geringfügigkeitsschwelle gibt, unterhalb derer Straftaten nicht gemeldet werden müssen.

Das Vereinigte Königreich hat bereits eigene Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz wirtschaftlichen Eigentums zu erhöhen. Der Londoner Antikorruptionsgipfel im Mai 2016 zeigte die britische Bereitschaft, die Einrichtung eines öffentlichen Registers über wirtschaftliches Eigentum nicht nur anzuführen, sondern auch andere Länder zu ermutigen, ihre eigenen Register anzulegen. Unter anderem die EU-Mitglieder Frankreich und die Niederlande haben sich zur Einrichtung eigener Register verpflichtet. Nun muss jedes ausländische Unternehmen, das in Großbritannien Immobilien kaufen oder sich um öffentliche Aufträge bewerben möchte, seinen wirtschaftlich Berechtigten offenlegen. Patrick Moulette, Leiter der Antikorruptionsabteilung bei der OECD, nannte dies „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung". Anscheinend verfügt das Vereinigte Königreich über die erforderlichen Gesetze und den politischen Willen, Geldwäsche zu bekämpfen, ob das Land nun in der EU ist oder nicht.

Bestechungs- und Korruptionsbekämpfung

Die EU hat sich verpflichtet, den Informationsaustausch zwischen ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern. Es wird befürchtet, dass das Land nach dem Brexit keine Informationen mehr über mutmaßliche Bestechung und Korruption aus der gesamten EU erhalten wird und es den britischen Behörden daher schwerer fallen werde, in Korruptionsfällen zu ermitteln und die Strafverfolgung dagegen in Gang zu setzen. Andrew Simms vom Think Tank New Weather Institute schrieb im Januar 2016 in der Financial Times, Lösungen gegen Finanzkriminalität „erfordern ein gemeinsames internationales Handeln, das durch einen Brexit aus der EU ernsthaft untergraben würde".

Es ist jedoch unklar, welche Vorteile die EU davon hätte, Großbritannien von diesem Informationsaustausch auszuschließen, da die europäischen Länder ihrerseits von der Bereitschaft der Briten profitieren, Informationen zur Verfügung zu stellen. Es gibt bereits Präzedenzfälle in denen das Vereinigte Königreich Informationen mit Nicht-EU-Ländern teilte. Aufsichtsbehörden in den USA, Großbritannien und Australien arbeiten zum Beispiel zusammen, um gegen Unternehmen und Einzelpersonen zu ermitteln, die im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen gegen Unaoil verdächtigt werden, milliardenschwere öffentliche Aufträge im Nahen Osten und in Afrika gesichert zu haben. Außerdem hat Großbritannien auf dem Londoner Antikorruptionsgipfel im Mai 2016 angekündigt, es werde ein neues internationales Koordinierungszentrum zur Korruptionsbekämpfung in London errichten, um bei Ermittlungen mit Strafverfolgungsbehörden in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und der Schweiz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Der weltweite Trend bei der Korruptionsbekämpfung geht dahin, dass Staaten Informationen miteinander teilen, statt sie voreinander zu verheimlichen.

Das Vereinigte Königreich hat zudem eines der strengsten Antikorruptionsgesetze der Welt: den UK Bribery Act 2010. Das Gesetz war das Ergebnis der Anti-Korruptions-Konvention der OECD im Jahr 1997 und bliebe unberührt, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Recht unterliegen sollte. Die Nichtstaatliche Organisation Transparency International beschreibt das Gesetz als „eines der strengsten Gesetzgebungswerke der Welt zum Thema Bestechung". Daher scheint es unwahrscheinlich, dass Großbritannien, wenn es die EU verlässt, als unsicherer Kantonist bei der Bekämpfung von Bestechung und Korruption dastehen könnte.

Sanktionen und politisch exponierte Personen (PEP)

Die deutlichste Auswirkung des Brexits auf den Kampf gegen Finanzkriminalität wäre, dass das Vereinigte Königreich und Europa ganz unterschiedliche Strategien für Export- und Sanktionskontrollen entwickeln könnten. Obwohl oftmals verschiedene Staaten zusammenarbeiten, um Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die in einem bestimmten Land geschäftlich tätig sind, können die Bedingungen dieser Sanktionen sehr unterschiedlich sein. Kürzlich hat die EU ihre Sanktionen gegen den Iran gelockert, während die US-Sanktionen restriktiver bleiben. Dies hat dazu geführt, dass EU-Unternehmen damit begonnen haben, ihre Beziehungen zu Unternehmen im Iran zu vertiefen, während das Land für die meisten US-Unternehmen weiterhin tabu ist.

Britische Politiker haben in der Vergangenheit Ausnahmen für politisch exponierte Personen gemacht. Zum Beispiel nimmt die Financial Services Bill inländische politisch exponierte Personen wie Parlamentsabgeordnete von der erweiterten Due-Diligence-Prüfung (Enhanced Due Diligence) zur Geldwäsche aus. Das deutet auf eine Abweichung von der EU-Politik hin, da es sich gegen die Bestimmungen der 4. EU-Richtlinie richtet, die eine umfassendere Definition von „wichtigen öffentlichen Personen" verlangt. Diese Divergenz könnte sich noch vergrößern, wenn das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Recht unterliegen sollte.

Aber es gibt keine Hinweise darauf, dass Großbritannien und die EU hinsichtlich Sanktionen gegen politisch exponierte Personen drastisch voneinander abweichende Ansätze verfolgen würden. Darüber hinaus beruht ein erheblicher Teil der Sanktionspolitik auf UN-Resolutionen, an die Großbritannien unabhängig von seinem europäischen Status immer noch gebunden wäre.

Terrorismusfinanzierung

Die Gesetze des Vereinigten Königreichs zur Terrorismusfinanzierung fallen unter Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN). Das Vereinigte Königreich hat weitere internationale Abkommen zum Terrorismus unterzeichnet, darunter das Wiener Abkommen, das Abkommen von Palermo, die UN-Konvention gegen Korruption und die UN-Konvention zur Bekämpfung von Terrorismus, sodass das britische Recht an deren Bestimmungen gebunden ist. Die UNO ist nicht die einzige zwischenstaatliche Organisation, die sich dafür stark macht, Gelder zu identifizieren, mit denen Terrorismus finanziert wird. Die FATF hat ebenfalls Maßnahmen in diesem Bereich entwickelt, an die das Vereinigte Königreich und die meisten EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen gebunden sind, und zwar unabhängig von Großbritanniens Beziehungen zu Europa.

Würde Großbritannien den European Communities Act von 1972 aufheben, so müssten neue Gesetze verabschiedet werden, um die dadurch entstehenden Gesetzeslücken zu schließen. Dies könnte Anlass zu Befürchtungen geben, dass das Vereinigte Königreich eine Zeit lang legislativ gelähmt und nicht in der Lage sein könnte, in bestimmten Bereichen Maßnahmen zu ergreifen. Aber nach britischem Recht können die Behörden bei Terrorverdacht finanzielle Sanktionsziele benennen und Exportkontrollen und andere Kontrollen über Waren jeder Art verhängen. Daher sollte es kein Fenster geben, in dem das Vereinigte Königreich in Bezug auf den mutmaßlichen Zu- und Abfluss von Terrorgeldern weniger handlungsfähig wäre.

Eine ungewisse Zukunft

Angesichts des heftig umstrittenen Referendums ist es schwierig, vorherzusagen, wie sich der Brexit tatsächlich auf die britische Fähigkeit auswirken wird, Finanzkriminalität zu bekämpfen. Darüber hinaus wird die Frage, wie der Brexit in der Praxis aussieht, erst dann im Detail beantwortet, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.

Professor Dan Hough, Direktor des Antikorruptionszentrums der Universität Sussex, kommentierte die Ergebnisse der Umfragen vor dem 23. Juni:

„Wie bei den meisten Dingen, die mit der Brexit-Debatte zu tun haben, sind die Auswirkungen eines Ausstiegsvotums völlig ungewiss. Die EU-Institutionen (aller Art) stellen nützliche Foren für inoffizielle Zusammenarbeit und Koordination dar. Würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, wären diese Möglichkeiten jedoch unweigerlich beschränkt.

Allerdings gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass insbesondere die Sicherheitskräfte nicht weiterhin in der gleichen Art und Weise zusammenarbeiten wie in der Vergangenheit. Viele der Verbindungen in diesem Bereich sind bilateraler und thematischer Natur, und es gibt gute Gründe, davon auszugehen, dass diese Beziehungen einfach weiterlaufen werden, egal, wie das Brexit-Referendum ausgeht."

Jetzt wo es fest steht, dass Großbritannien die EU verlässt, wird es trotzdem noch einige Zeit dauern, bis wir die Auswirkungen des Brexits erfahren. Artikel 50 des Lissabon-Vertrags, sieht einen zweijährigen Verhandlungsprozess zwischen Großbritannien und den anderen EU-Mitgliedsstaaten vor. Während dieser Zeit, gelten für Großbritannien immer noch die EU-Gesetze.

Eine kurze Übersicht über die möglichen Folgen des Brexits, finden Sie in unserer Infografik:

Infografik: Mögliche Auswirkungen eines Brexits 


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Diesen Blog-Beitrag teilen:


Melden Sie sich zum zweimonatlich erscheinenden LexisNexis Newsletter an.