Commerzbank wegen Sorgfaltspflichtverletzungen bezüglich politisch exponierter Personen zu Strafzahlung von 37 Mio. £ verurteilt

Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) hat die Commerzbank wegen unzureichender Due-Diligence-Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken durch politisch exponierte Personen (PEPs) zu einer Strafzahlung von 37 Mio. £ verurteilt. Wir erklären, wie Sie PEP-Risiken in Lieferketten sowie unter Kunden und anderen Drittparteien reduzieren.

Beträchtliche Strafe für Sorgfaltspflichtverletzungen

Im Juni hat die FCA über die Londoner Niederlassung der deutschen Commerzbank eine Geldstrafe¹ in Höhe von 37 Millionen Britischer Pfund wegen unzureichender Geldwäschekontrollen verhängt. Bei über 1.700 Kunden waren Due-Diligence-Prüfungen überfällig. 1.110 Hochrisikokunden und 40 Hochrisikoländer wurden nicht durch das automatisierte Due-Diligence-Tool abgedeckt. Auch berücksichtigte die Bank PEP-Risiken nicht ausreichend.

Diese Strafe erinnert auf drastische Weise daran, welche finanziellen, rechtlichen und strategischen Risiken von PEPs für Unternehmen ausgehen. PEPs können aufgrund ihrer Prominenz und des öffentlichen Amtes, das sie innehaben, zu einem Ziel für Menschen mit unlauteren Absichten werden, die diese Personen ungebührlich beeinflussen wollen. Unternehmen müssen dieses Risiko durch die Ermittlung von PEPs unter ihren Kunden und anderen Drittparteien, auf die sie sich verlassen, reduzieren. Sobald diese identifiziert sind, müssen Unternehmen die Personen einer sorgfältigen Prüfung unterziehen und Überwachungsmaßnahmen für die Dauer der Geschäftsbeziehungen vorsehen.

Auch wenn es, wie in diesem Fall, im Zusammenhang mit PEPs keine Beweise für Geldwäsche oder Bestechung gibt, zeigt die hohe Geldstrafe für die Commerzbank, dass Unternehmen auch für einen unzureichenden Überblick über PEPs in der Lieferkette zur Rechenschaft gezogen werden können. Matthew Banham und Noel Power von der Anwaltskanzlei Dechert² formulieren es so: „Wie durch das Ausmaß der Strafe bestätigt wird, erachtet die FCA die Risikoexposition gegenüber Finanzkriminalität als ebenso schwerwiegend wie das Verbrechen selbst.“

Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Erfassung von PEP-Risiken

Wie können Unternehmen Geschäftsrisiken verringern, ihren Ruf schützen, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmung fördern und die Wahrscheinlichkeit einer Verhängung von Geldstrafen reduzieren? In erster Linie ist ein risikobasiertes Due-Diligence- und Überwachungsverfahren für Drittparteiennetzwerke nötig, insbesondere dann, wenn es sich um Personen handelt, die politisch exponiert sind. Dazu zählen etwa

• Staatsoberhäupter, Minister oder andere hochrangige ausländische Amtsträger,
• Angehörige des Justizwesens,
• Botschafter oder hochrangige Militäroffiziere

sowie Personen, die kein politisches Amt mehr innehaben, aber immer noch über bedeutenden Einfluss verfügen. Problematisch ist, dass sich die PEP-Definition von Land zu Land unterscheiden kann. Insbesondere ist es wichtig, mit den Entwicklungen Schritt zu halten, da Unternehmen im Zusammenhang mit PEPs immer wieder neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption auf der ganzen Welt unterworfen werden.

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Der nächste Schritt
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Quellen:

1. Ensuring Your Compliance: Lessons From Commerzbank London, jdsupra.com, 15.07.2020.
2. Ensuring Your Compliance: Lessons From Commerzbank London, lexology.com, 10.07.2020.