UN-Generalsekretär drängt im Kampf gegen COVID-19 auf eine Lockerung von Sanktionen

Chris Schneider, LexisNexis

Angesichts weltweiter Anstrengungen zur Eindämmung von COVID-19 plädierte UN-Generalsekretär Antonio Guterres für einen weltweiten Waffenstillstand. Er sprach sich für einen Stopp aller militärischen Aktionen aus, um die Auswirkungen des neuen Virus auf die von Kriegshandlungen betroffenen Menschen zu verringern. Gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell forderte er die Weltgemeinschaft dazu auf, Sanktionen gegen einige Länder teilweise aufzuheben. Dies soll insbesondere humanitären Einsätzen und der Bereitstellung lebensnotwendiger Ausrüstung und von Gütern wie medizinischen Gesichtsmasken, Handschuhen und Beatmungsgeräten im Kampf gegen das Coronavirus dienen. Ist Ihr Due-Diligence- und Risikoüberwachungsprozess flexibel genug, um mit den sich ändernden Compliance-Anforderungen Schritt zu halten?

Während COVID-19 die Widerstandsfähigkeit hochentwickelter Länder wie Frankreich, Südkorea und der USA auf die Probe stellt, stehen Entwicklungsländer vor einer weitaus größeren Herausforderung. In Ländern, in denen wichtige medizinische Geräte schon zu normalen Zeiten Mangelware sind, kommt es nun zu einer weiteren Verknappung.

Verfehlen Sanktionen in dieser Situation ihr Ziel?

Die Bevölkerung in wirtschaftlich und politisch instabilen Ländern wie Kuba, Venezuela, Nordkorea und Simbabwe ist aktuell einer existenzbedrohenden Doppelbelastung ausgesetzt. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sagte1 im März:

„Die Bevölkerung in diesen Ländern ist in keiner Weise für die Politik verantwortlich, auf die sich die Sanktionen beziehen, und sie lebt bereits seit längerer Zeit unter schwierigsten Bedingungen.“

Die UNO weist daher darauf hin, dass die Auswirkungen der Sanktionen weit über deren ursprüngliche Ziele hinausgehen und das bereits fragile Gesundheitswesen dieser Länder gefährden. Laut neueren Zahlen bricht das iranische Gesundheitssystem unter einer Last von 60.000 bestätigten Fällen zur Zeit zusammen. Den Ursachen für einen solch dramatischen Ausbruch muss selbstverständlich in den jeweiligen Ländern nachgegangen werden. Aktuell behindern internationale Sanktionen jedoch den Zugang zu dringend benötigten Arzneimitteln, Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung für Beschäftigte im Gesundheitswesen.

Sanktionen und Krisen im Gesundheitswesen: kein neues Problem

Der aktuelle COVID-19-Ausbruch lässt die Welt stillstehen. Es ist jedoch nicht das erste Mal, dass internationale Sanktionen Auswirkungen auf die Reaktionsfähigkeit eines Landes auf eine Krise im Gesundheitswesen haben. Noch bevor das Coronavirus weltweit seine verheerende Wirkung entfaltete, hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bereits betont, welch desaströse Auswirkungen Versorgungsmängel auf die öffentliche Gesundheit haben. Frühere Ebola- und SARS-Ausbrüche sowie steigende Zahlen an Malariakranken in Nordkorea und Venezuela legen nahe, dass internationale Sanktionen unbeabsichtigte Folgen wie eine mangelhafte medizinische Versorgung sowie einen Mangel an anderen nötigen Ressourcen zur Bekämpfung einer Pandemie haben.

Im Jahr 2019, noch vor der Coronakrise, wurde in einem Bericht von Human Rights Watch2 festgestellt, dass Sanktionen den Zugang zu Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung im Iran einschränken. So kommt der Ruf der UNO nach einem weltweiten Waffenstillstand und einer Neubewertung der derzeitigen internationalen Sanktionen im Lichte des gegenwärtigen COVID-19-Ausbruchs nicht überraschend.

Änderung der Sanktionen wegen COVID-19

Vor dem Hintergrund einer gigantischen Zahl an Infizierten weltweit weisen die jüngsten Entwicklungen auch darauf hin, dass mit Fortdauer der Pandemie zumindest eine Annäherung zwischen einigen gegnerischen Parteien möglich ist. Ende März berichtete das Time Magazine3 über Bemühungen, einige der US-Sanktionen gegenüber dem Iran befristet auszusetzen, um das Virus besser bekämpfen zu können. Während noch abzuwarten bleibt, ob dieser Fall von ‚Krisenkooperation‘ Früchte trägt, ist es nach wie vor die Not, die erfinderisch macht. So haben sich Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich inzwischen dazu verpflichtet, Arznei- und Lebensmittel in den Iran zu senden4, und nutzen zur Umgehung von US-Sanktionen ein Tauschhandelssystem namens ‚Instex‘.

Vielleicht regt der Aufruf der Vereinten Nationen zu einem begrenzten Aussetzen internationaler Sanktionen zum Schutz nationaler Gesundheitsversorgungsysteme sogar dazu an, in Zukunft wieder Verhandlungen aufzunehmen.

Selbstverständlich bedeutet eine Aufweichung von Sanktionen nicht, dass es in Zukunft nicht wieder zu einer Verschärfung derselben kommt. Ein robuster Prozess für das Management von Sanktionsrisiken hilft Ihrem Unternehmen, mit sich ändernden Compliance-Anforderungen – während einer Pandemie und darüber hinaus – Schritt zu halten.

Nächste Schritte:

  1. Lesen Sie mehr über die Erstellung eines soliden Sanktions-Compliance-Programms in unserem Whitepaper.
  2. Sehen Sie sich unseren COVID-19 & PESTLE Risk Tracker an, um zu erfahren, welche Themen im Trend liegen.
  3. Teilen Sie diesen Artikel mit Ihren Kontakten, um die Diskussion aufrecht zu erhalten. Nutzen Sie dazu die unten stehenden Social Media Icons.

Zur Person:

Chris Schneider ist Associated Head of Sales bei der LexisNexis GmbH. Seit über sieben Jahren ist er im Data & Analytics-Umfeld tätig und verfügt über einen großen Erfahrungsschatz hinsichtlich der Betreuung von Compliance-Projekten in der Finanz- und Bankenbranche. Er war bei zahlreichen Corporate-Projekten involviert.

Quellen:

1. Ease sanctions against countries fighting COVID-19: UN human rights chief. news.un.org, 24.03.2020
2. Iran: Sanctions Threatening Health. hrw.org, 29.10.2019
3. Trump's Iran Gamble: Will 'Maximum Pressure' and COVID-19 Bring Tehran to the Bargaining Table? time.com, 27.03.2020
4. Europe skirts US sanctions to send Covid-19 aid to Iran, but is it enough? rfi.fr, 07.04.2020

Diesen Blog-Beitrag teilen:


Blog-Alert abonnieren

Wir informieren Sie automatisch
über neue Blogbeiträge.

Blog durchsuchen

Blog durchsuchen