Sechs Erkenntnisse aus den Vollstreckungsmaßnahmen des FCPA 2017

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Im vergangenen Jahr haben elf Unternehmen insgesamt mehr als 1,92 Milliarden US-Dollar bezahlt, um die Anklage gemäß des US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) beizulegen. Wir haben uns die Fälle mit den höchsten Bußgeldern genauer angeschaut und ziehen sechs Erkenntnisse, wie Unternehmen Bestechungs- und Korruptionsrisiken vorbeugen sollten.

Geldstrafen werden höher

Die Gesamtzahl der FCPA-Durchsetzungsmaßnahmen war im Jahr 2017 niedriger als 2016, als 27 Unternehmen 2,48 Milliarden Dollar bezahlt haben. Jedoch bleibt es die zweithöchste Summe in den vergangenen zehn Jahren. Darüber hinaus war die durchschnittliche Geldbuße pro Unternehmen 2017 doppelt so hoch wie 2016.

Im September willigte der schwedische Telekommunikationskonzern Telia Company ein, 965 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe beizulegen, seine Tochtergesellschaft habe in Usbekistan Bestechungsgelder gezahlt. Es war einer der höchsten FCPA-Vergleiche aller Zeiten. Teile der Strafen und Gewinnherausgaben werden an Behörden in den Niederlanden und Schweden gezahlt.

Im Dezember erklärte sich der weltweit größte Erbauer von Bohrinseln Keppel Offshore & Marine und seine US-amerikanische Tochtergesellschaft bereit, 422 Millionen US-Dollar an Behörden in den USA, Brasilien und Singapur zu zahlen, um Vorwürfe der Bestechung von Beamten in Brasilien beizulegen.

Im November hat sich SBM Offshore bereiterklärt, 238 Millionen US-Dollar zu zahlen, um das Strafverfahren wegen Bestechung von Beamten in Brasilien, Angola, Äquatorialguinea, Kasachstan und Irak auszusetzen. Der niederländische Anbieter von Dienstleistungen für die Öl- und Gasindustrie hat laut US-Justizministerium (DoJ) mehr als ein Jahrzehnt lang gegen den FCPA verstoßen.

1. Zunahme von Strafverfolgungsaufschüben (Deferred Prosecution Agreements - DPA) und anderen Anreizen zur Selbstauskunft

Die Regulierungsbehörden haben weiterhin Anreize für Unternehmen geschaffen, um Bestechung und Korruption offenzulegen und die anschließenden Ermittlungen uneingeschränkt zu unterstützen. Im November hat das US-Justizministerium (DoJ) sein FCPA-Pilotprogramm dauerhaft eingeführt. Das Programm bietet Unternehmen bei einer freiwilligen Offenlegung von Compliance-Verstößen die Möglichkeit der Milderung von Strafmaßnahmen. An dem Pilotprojekt wurden einige Änderungen vorgenommen: Unternehmen, die für mildere Strafmaßnahmen infrage kommen, wird nun eine Milderung der vorgesehenen Mindeststrafe um 50 % (im Rahmen des Pilotprojekts werden nur bis zu 50 % garantiert) eingeräumt, wobei die Ursache des Verhaltens, das zu einer Verletzung geführt hat, analysiert werden muss. Das DoJ führte zudem die Unternehmensrichtlinien zur Einhaltung des FCPA ein, den Unternehmen, die einen Verstoß gegen den FCPA selbst offenlegen, mit den Untersuchungsbehörden kooperieren und die Straftat sanieren, zusätzliche Vorteile einräumen.

Dieser Trend breitet sich nun über die Grenzen der USA hinaus aus. So trat beispielsweise das Gesetz Sapin II im Juni in Frankreich in Kraft. Unternehmen, die bei Bestechungs- und Korruptionsuntersuchungen kooperierten, wurden ähnliche Strafverfolgungsaufschübe eingeräumt. Frankreich gewährte im November 2017 seinen ersten Strafverfolgungsaufschub unter Sapin II, als die HSBC-Abteilung für Privatkunden mit Sitz in der Schweiz zustimmte, 300 Millionen Euro zu zahlen, weil sie französischen Kunden dabei geholfen hat, lokale Steuern zu umgehen und Geld zu waschen.

Strafverfolgungsaufschübe könnten im Jahr 2018 auch in Australien eingeführt werden, nachdem im Dezember im australischen Parlament eine neue Gesetzesvorlage vorgelegt wurde, die eine Regelung für Strafverfolgungsaufschübe und neue Bestechungsdelikte im Ausland vorsieht. Über die Gesetzesvorlage wird im Februar und März debattiert werden.

Patrick Moulette, Leiter der Anti-Korruptionsabteilung der OECD, sagte gegenüber LexisNexis, dass der Vormarsch von Strafverfolgungsaufschüben einer der Haupttrends bei der Bekämpfung von Bestechung und Korruption sei. Er sagte, sie seien gängige Praxis geworden, weshalb die OECD nun untersuchen wolle, wie internationale Leitlinien auf ausgehandelte Vergleiche aussehen könnten. Strafverfolgungsaufschübe werden vorwiegend in den USA angeboten, jedoch haben mittlerweile mehrere andere Länder ähnliche Systeme entwickelt, so Moulette. Unser Bericht aus dem Jahr 2014 hat gezeigt, dass in 69 % der Fälle von Strafverfolgung eines ausländischen Unternehmens wegen Bestechungsdelikten, die Angelegenheit durch eine Verhandlungslösung geregelt wurde.

2. Globale Reichweite der Durchsetzung

Die FCPA-Durchsetzungsmaßnahmen im Jahr 2017 zielten auf Bestechung von Unternehmen in den Zuständigkeitsbereichen von Indien bis Brasilien und Angola bis China ab. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass Unternehmen unabhängig von ihrem Standort für FCPA-Verstöße zur Verantwortung gezogen werden können. Zum Beispiel hat Rolls Royce im Januar eingewilligt, 671 Millionen Britische Pfund für die Beilegung von Bestechungs- und Korruptionsvorwürfen des britischen Betrugsbekämpfungsdienstes (UK Serious Fraud Office), des US-amerikanischen Justizministeriums sowie des brasilianischen Bundesjustizministeriums zu zahlen. Es ist zunehmend üblich, dass Länder Informationen austauschen und zusammenarbeiten, um Bestechung und Korruption zu verfolgen – bekannt als gegenseitige Rechtshilfe. Maßnahmen gegen Bestechung und Korruption erfordern mehr Ressourcen der Unternehmen und werden immer internationaler.

Letztes Jahr strukturierten das DoJ und die Securities and Exchange Commission (SEC) Resolutionen für FCPA-Untersuchungen so, dass andere Länder ermutigt wurden, ihre Antikorruptionsgesetze durchzusetzen. Um Klagen gegen Keppel und die Telia Company in Höhe von 422 Millionen US-Dollar beziehungsweise 965 Millionen US-Dollar durchzusetzen, forderten die US-amerikanischen Vollstreckungsbehörden von den Beklagten die Gesamtstrafe und gewährten anschließend anderen Ländern einen Teil der gezahlten Beträge, die Bestechungsansprüche gegen beide Unternehmen erhoben hatten. Die Vereinbarung mit Keppel sah vor, dass die Hälfte der Geldstrafe an Brasilien, ein Viertel an Singapur und ein Viertel an die USA zu entrichten war. Richard L. Cassin, Herausgeber des FCPA-Blogs hat diese neue Politik begrüßt, weil dadurch diese Länder erhebliche Geldsummen erhalten können, wenn sie ihre eigenen Durchsetzungsmaßnahmen erheben, aber den Prozess über die USA koordinieren. Willkommen in der Ära der aufgeklärten globalen Durchsetzung, fügte er hinzu.

3. Jede international tätige Branche ist anfällig

Die Liste der Durchsetzungsmaßnahmen im Jahr 2017 erinnert daran, dass die Bestechungs- und Korruptionsrisiken in den am stärksten global ausgerichteten Branchen besonders hoch sind. Zwei der höchsten Geldstrafen wurden gegen Unternehmen verhängt, die mit der Öl- und Gasindustrie in Verbindung stehen – die Vergleiche mit Keppel und SBM Offshore betrafen Bestechungsverstöße in Brasilien, Angola, Äquatorialguinea, Kasachstan, Irak und Singapur. Unternehmen in der mineralgewinnenden Industrie sind einem höheren Risiko ausländischer Bestechung ausgesetzt, da sehr viel Öl und Gas aus Entwicklungsländern stammt, in denen die lokale Korruption oftmals höher ist. Es sind jedoch auch viele andere Industriezweige Bestechungsrisiken ausgesetzt. So wurden etwa auch in der Telekommunikation, Medizin sowie Lebensmittel- und Getränkeindustrie Strafmaßnahmen gegen Unternehmen durchgesetzt.

4. Die Kontrolle der Tochtergesellschaften ist für die Einhaltung der Vorschriften von entscheidender Bedeutung

Bestechungs- und Korruptionsstraftaten, die von der Tochtergesellschaft eines multinationalen Unternehmens begangen wurden, waren die Ursache für einige der bedeutendsten FCPA-Strafmaßnahmen im Jahr 2017. Zum Beispiel beinhaltete der Vergleich der Telia Company in Höhe von 965 Millionen US-Dollar ein Schuldbekenntnis ihrer usbekischen Tochtergesellschaft Coscom LLC. Unternehmen müssen ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Compliance sowie der konstanten Überwachung auf ihre Tochtergesellschaften ausweiten.

5. CEOs wenden globale Standards an, um gegen Bestechung und Korruption vorzugehen

Einige der größten Unternehmen der Welt haben die Norm ISO 37001 eingeführt, die 2016 von der internationalen Normungsorganisation eingeführt wurde. Es ermöglicht Unternehmen in 37 Ländern, ihre Bestechungs- und Korruptionsbekämpfungsprozesse zu zertifizieren. Bezeichnenderweise sind sowohl Microsoft als auch Wal-Mart bestrebt, sich zertifizieren zu lassen. Alstom SA wurde im Juni für seine Aktivitäten in Europa zertifiziert, nachdem gegen das Unternehmen im Jahr 2014 in den USA eine Strafe in Höhe von 772 Millionen US-Dollar aufgrund von Vorwürfen der Bestechung im Ausland verhängt worden war. Der Standard wurde sogar von Regierungen in Singapur und Peru sowie der kanadischen Stadt Montreal übernommen.

Die Verpflichtung zu Maßnahmen gegen Bestechung und Korruption fördert eine nachhaltige und transparente Geschäftstätigkeit, wobei nun Investoren, Kunden und Angestellte die Unternehmen stärker unter Druck setzen, gegen Bestechung und Korruption vorzugehen. Es ist daher wahrscheinlich, dass viele Unternehmen im Jahr 2018 eine ISO-Akkreditierung anstreben werden, insbesondere wenn sich die finanzielle Leistungsfähigkeit von Unternehmen, die die Maßnahmen frühzeitig einsetzen, aufgrund der Zertifizierung verbessert. David Howard, Vizepräsident und Stellvertretender Chefsyndikus für Prozessführung, Wettbewerbsrecht und Compliance bei Microsoft, sagte dazu: Wir hoffen, dass andere Unternehmen dasselbe tun werden. Ein gemeinsamer konsistenter und strenger Standard gegen Bestechung wird Länder, Branchen und alle Segmente der Wertschöpfungskette durchziehen.

6. Einzelne Führungskräfte werden zur Rechenschaft gezogen

Die Statistiken zeigen eine Zunahme der Anzahl von Personen, die mit Vollstreckungsmaßnahmen gegen FCPA-Verstöße konfrontiert waren. Im vergangenen Jahr bekannten sich zwölf Personen schuldig oder wurden verurteilt, sieben wurden angeklagt und gegen acht wurden Strafmaßnahmen verhängt. Diese Zahlen sind höher als im Jahr 2016, in dem sich zehn Personen schuldig bekannten und zwei wegen FCPA-Delikten verurteilt wurden, und dem Jahr 2015, in dem sich vier Personen schuldig bekannten und zwei angeklagt wurden. Dies erfolgte nach einer vom US-Justizministerium (DoJ) im September 2015 herausgegebenen Orientierungshilfe, die besagt, dass Untersuchungen in Bezug auf das Fehlverhalten von Unternehmen von Beginn an auf Einzelpersonen ausgerichtet sein sollten, und dass die Unternehmen dem DoJ alle relevanten Fakten über Personen, die an Fehlverhalten von Unternehmen beteiligt sind zur Verfügung stellen sollen, die für Vergleichsverhandlungen infrage kommen.

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Zur Person

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance sowie im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.

Quellen

1 2017 FCPA Enforcement Index, The FCPA Blog, 02.01.2018
2 SBM Offshore settles U.S. bribery case, to pay $238 million, Reuters, 30.11.2017
3 USAM Insert, Department of Justice 
4 France Enforcement: HSBC pays €300 million for first DPA, 28.11.2018
5 Australia: Punishment and reward: Deferred Prosecution Agreements (DPAs) and tough new foreign bribery offences, mondaq, 11.12.2018
6 Rolls-Royce to pay £671m over bribery claims, The Guardian, 17.01.2016
7 The three most important FCPA stories of 2017, The FCPA Blog, 03.01.2018
8 ISO 37001: Testing the Ability to Implement a Global Anti-Bribery-Standard, Lexology, 20.12.2017
9 Microsoft and Wal-Mart seek ISO 37001 Anti-Bribery Certification, The FCPA Blog, 11.05.2017
10 Individual Accountability, Department of Justice

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