FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Thema Sanktionen

Durch geopolitische Entwicklungen geraten Unternehmen immer wieder unter starken Druck. Die jüngste Zunahme von Sanktionsmaßnahmen ist keine Ausnahme. Sehen Sie sich zum besseren Verständnis von Sanktionsrisiken ein paar der am häufigsten gestellten Fragen an:

1. Welchen Zweck erfüllen Sanktionen?

Sanktionen gelten als ein wichtiges Instrument der Außenpolitik – es sind Strafen, die einen Staat oder eine andere Stelle dazu bewegen sollen, ihr Verhalten zu ändern.

Sanktionen sollen als politische oder wirtschaftliche Abschreckung dienen, beispielsweise gegen:

• Konflikte
• Weiterverbreitung von Atomwaffen
• Terrorismus
• Menschenrechtsverletzungen
• Handel mit Rohdiamanten und Rohstoffen aus Krisengebieten
• Einmischung in Wahlen
• Grenzüberschreitendes organisiertes Verbrechen (Rauschgift, Cyberkriminalität)

Sanktionen variieren je nach Land und Situation. Mögliche Formen sind etwa:

• Waffenembargos
• Waren- und Dienstleistungsembargos
• Einschränkungen von Krediten und Darlehen
• Einfrieren von Vermögenswerten
• Reise- und Visabeschränkungen
• Einschränkung diplomatischer Beziehungen

Manche Sanktionsregelungen bleiben jahrelang in Kraft. Sie können jedoch auch aufgehoben werden, wenn die ursprünglichen Umstände für sie weggefallen sind.

2. Wer kann Sanktionen verhängen und durchsetzen?

Die Vereinten Nationen können Sanktionsregelungen festlegen, die dann von Organisationen wie der Europäischen Union sowie von einzelnen Ländern übernommen werden. Länder können Sanktionen auch eigenständig aufgrund von regionalen Bedrohungen oder anderen nationalen Sicherheitsinteressen verhängen.

Von diesen Stellen verhängte Sanktionen können sich gegen ein bestimmtes Land richten. Darüber hinaus können auch Personen, Gruppen und Unternehmen, die Eigentum von sanktionierten Ländern sind, von diesen kontrolliert werden oder in deren Namen handeln, ins Visier genommen werden. Diese werden – ähnlich wie kriminelle Organisationen oder Terroristen – als „Specially Designated Nationals“ (SDNs) bezeichnet.

3. Warum hat es den Anschein, dass Sanktionen immer mehr werden?

Weil es so ist. Von der beispiellosen Zunahme der Sanktionen in letzter Zeit einmal abgesehen, sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten in rasantem Tempo neue Sanktionen hinzugekommen. So ist beispielsweise die Zahl der vom U.S. Office of Foreign Assets Control (OFAC) verhängten Sanktionen von 2000 bis 2021 um 933 % gestiegen.¹

Im gleichen Zeitraum hat sich die Zahl der EU-Sanktionsregelungen vervierfacht. Zu jeder Regelung gehört eine eigene Liste der betroffenen Personen und Einrichtungen. Allein in diesem Jahr hat die EU fünf Sanktionspakete eingeführt und 1091 Personen und 80 Unternehmen in ihre SDN-Liste aufgenommen.²

4. Welche Branchen sind von Sanktionsrisiken am stärksten betroffen?

Die Einhaltung von Sanktionen ist seit langem ein Schwerpunkt im Risikomanagement des Finanzdienstleistungssektors. Immer öfter brauchen jedoch nicht nur Banken robuste Prozesse zur Minderung von Sanktionsrisiken. Durch die weit verbreitete Abhängigkeit von globalen Partnernetzwerken, ausgedehnten Lieferketten und digitalen Transaktionen sind multinationale Unternehmen ebenso wie kleinere Firmen einem höheren Sanktionsrisiko ausgesetzt. Maßnahmen zur Durchsetzung von Sanktionen in den letzten Jahren verdeutlichen diese Gefahr. Wo kommen sie sonst noch vor?

Ein klares Verständnis von Sanktionen sowie von Ein- und Ausfuhrkontrollen ist für alle Unternehmen sehr wichtig. Unternehmen müssen nicht nur wissen, ob sie aufgrund der Art der von ihnen angebotenen Produkte oder Dienstleistungen einem erhöhten Sanktionsrisiko ausgesetzt sind, sie müssen auch einen Überblick über potenzielle Sanktionsrisiken in der gesamten Lieferkette haben – von Rohstoffquellen bis hin zu Vermittlern wie Transportunternehmen.

5. Welche neuen Trends bei Sanktionen müssen Unternehmen im Auge behalten?

Die Gründe für Sanktionen entwickeln sich ständig weiter, um neuartigen Risiken zu begegnen. Was haben Aufsichtsbehörden derzeit auf dem Schirm?

Randsomware-Angriffe:

Als Reaktion auf die Zunahme von „Ausmaß, Raffinesse und Häufigkeit“ von Ransomware-Angriffen hat OFAC einen Leitfaden für Unternehmen und Privatpersonen herausgegeben, um Verstößen gegen Sanktionen vorzubeugen.³ Zu den Empfehlungen gehören:

• Für angemessene Cybersicherheit sorgen, um Ransomware-Angriffen vorzubeugen.

• Den Angriff umgehend den zuständigen Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden melden.

• Durch Due Diligence feststellen, an wen und wohin eine Lösegeldzahlung womöglich geht sowie Einschalten der OFAC, wenn ein mögliches Sanktionsproblem festgestellt wird.

Das OFAC Advisory erinnert Unternehmen daran, mit angemessenen Sanktionsprüfungen sicherzustellen, dass eine Zahlung wegen Ransomware nicht mit einem SDN, einer gesperrten Person oder einem sanktionierten Land in Verbindung steht.

Kryptowährungsbörsen und digitale Währungen:

Im September 2021 hat OFAC Sanktionen gegen SUEX OTC – eine Börse für virtuelle Währungen – unter anderem wegen ihrer Verbindung zu Ransomware-Angriffen, verhängt. In einer Pressemitteilung zur ersten Sanktion dieser Art stellte das US-Finanzministerium fest: „(...) die Analyse bekannter SUEX-Transaktionen zeigt, dass über 40 % des bekannten Transaktionsverlaufs von SUEX mit illegalen Akteuren in Verbindung stehen.“³

Digitale Währungen sind wegen der ihnen eigenen Anonymität schon seit mehreren Jahren im Visier der Aufsichtsbehörden. Es gibt Hinweise darauf, dass bald auch Nonfungible Tokens (NFTs) auf die Liste kommen.

Als die EU 2018 ihre fünfte Geldwäscherichtlinie (5AMLD) umgesetzt hat, wurden zum Beispiel sowohl Börsen für virtuelle Währungen als auch Anbieter von Wallets einbezogen, da diese von böswilligen Akteuren missbraucht werden können. In ähnlicher Weise hat Großbritannien digitale Währungen in seine Money Laundering and Terrorist Financing (Amendment) Regulations aus dem Jahr 2019 aufgenommen.

Auch die USA haben erkannt, dass Schritte gegen den potenziellen Missbrauch digitaler Währungen zur Umgehung von Sanktionen notwendig sind. Im Februar 2021 hat OFAC eine Durchsetzungsmaßnahme gegen einen Anbieter von digitaler Zahlungsabwicklung eingeleitet, weil er nicht sichergestellt hatte, dass er weder direkt noch indirekt an Transaktionen zur Umgehung von Sanktionen beteiligt war.

Menschenrechte und Zwangsarbeit:

Im Jahr 2021 hat Großbritannien 35 neue Sanktionen in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen verhängt und die EU ebenfalls 22 Sanktionen. Bei einer kürzlich von Financier Worldwide veranstalteten Konferenz über die Durchsetzung von Sanktionen haben mehrere Teilnehmer die Ausweitung der Compliance-Anforderungen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Zwangsarbeit angesprochen. Ein Experte sagte: „Dazu gehört vor allem der verstärkte Einsatz von Sanktionen vom Magnitsky-Typ durch die USA, die EU, Großbritannien, Kanada und Australien“. Er wies auch darauf hin, dass mehrere neue Gesetze „… erweiterte Sorgfaltspflichten in der Lieferkette in Kombination mit neuen Befugnissen zur Verhängung von Sanktionen vorsehen.“⁴

Weitere relevante OFAC Advisories:

Wertvolle Kunstwerke: In einem OFAC Advisory wird darauf hingewiesen, dass von Sanktionen betroffene Transaktionen mit Kunstwerken – besonders Kunstwerke im Wert von über 100.000 US-Dollar – als Mittel zur Umgehung von Finanzsanktionen ansehen können. Im Advisory wird Kunstgalerien, Museen, Auktionshäusern, privaten Sammlern, Agenten und Maklern ausdrücklich empfohlen, risikoorientierte Compliance-Programme einzurichten, um die Gefahren durch potenzielle Verstöße gegen Sanktionen zu mindern.

Seeschifffahrt: In einem gemeinsamen Advisory des US Außenministeriums, des OFAC und der US-Küstenwache steht die Umgehung von Sanktionen durch illegale Schifffahrt im Mittelpunkt. Im Advisory werden Unternehmen im Bereich Seeschifffahrt – wie Flaggenregistrierungsstellen, Kontrollstellen in Häfen, Maklerfirmen und andere – aufgerufen, ebenfalls Programme zur Einhaltung von Sanktionen einzuführen.

6. Welche bewährten Verfahren helfen bei der Einhaltung von Sanktionen?

Verschaffen Sie sich mit einer Risikobewertung Klarheit darüber, wo die Risiken von Sanktionen am größten sind. Unternehmen sollten Risiken bewerten im Zusammenhang mit:

• wichtigen Drittparteien wie Kunden, Lieferanten, Vermittler und andere Vertreter, die im Namen Ihres Unternehmens handeln

• den geografischen Standorten des Unternehmens und seines Partnernetzwerks

• den angebotenen Produkten und Dienstleistungen, mit dem Ort, wo diese
  Produkte geliefert und Dienstleistungen erbracht werden, und potenziellen Endnutzer

Nachdem die Sanktionsrisiken ermittelt und bewertet wurden, sollten risikoorientierte Due Diligence, laufende Überwachung und regelmäßige Neubeurteilungen eingeführt werden, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, wenn sich die Sanktionslandschaft ändert.

7. Welche Arten von Informationen können für Sorgfaltspflichten mit Blick auf Sanktionen hilfreich sein?

Es ist ein Muss, Sanktions- und PEP-Listen genau im Auge zu behalten. Aber nicht nur diese Informationen können den Einblick in Risiken verbessern. Weitere wertvolle Quellen sind:

Nachrichten aus aller Welt

Sanktionen werden nicht ohne Vorwarnung verhängt. Staats- und Regierungschefs geben oft in öffentlichen Erklärungen Hinweise auf Unternehmen oder Personen, gegen die womöglich Sanktionen verhängt werden können. Wenn Unternehmen darüber auf dem Laufenden bleiben, was Medien gesagt wird, können sie besser abschätzen, wo Sanktionsrisiken vorkommen können, und entsprechend planen.

Informationen über Unternehmen

Im Umgang mit Sanktionsrisiken geht es nicht nur darum, zu wissen, wo direkte Beziehungen eine Bedrohung darstellen. Das Verständnis von Unternehmensfamilien verbessert den Einblick in tangentiale Verbindungen zu Tochtergesellschaften oder anderen Divisionen, die das Risiko erhöhen können.

Informationen zu wirtschaftlich Berechtigten (UBO)

Je mehr Sanktionen gegen hochrangige Personen verhängt werden, desto wichtiger wird es, zu wissen, was wem gehört. Als Teil eines umfassenden Due-Diligence-Prozesses hilft die Überprüfung der Ultimate Beneficial Ownership-Daten von Dun & Bradstreet^® Unternehmen bei der Einschätzung potenzieller Sanktionsrisiken in Eigentumsstrukturen.

8. Welchen Beitrag leistet LexisNexis zu wirksamen Programmen für die Einhaltung von Sanktionen?

Nexis Diligence™: Durchführung von ad hoc Due-Diligence-Prüfungen von Dritten, einschließlich Sanktionsprüfungen und der Erstellung eines Prüfpfads mit individuellen Berichten.

Nexis^® Entity Insight: Proaktive Überwachung von Lieferanten nach PESTEL/ESG inklusive Dashboard zur Datenvisualisierung, um unter anderem Sanktionsrisiken schnell zu erkennen.

CleverKYC: Umfassende Massenlistenprüfung für bestehende und neue Entitäten inklusive Überwachung von Sanktions-, Watch- und PEP-Listen.

Nexis^® Data Integration: Integration relevanter Datensätze über flexible APIs in eigene Anwendungen zur Risikoanalyse.

Nächste Schritte:

1. Laden Sie unsere Checkliste zur Beurteilung von Sanktionsrisiken herunter.
2. Erfahren Sie, wie unsere Tools Ihnen helfen, Compliance-Risiken frühzeitig zu erkennen und beantragen Sie einen kostenfreien Testzugang.

Quellen:

¹ U.S. Dep't of Treasury, The Treasury 2021 Sanctions Review, 18.10.2021
² Overview of sanctions and related tools, ec.europa.eu
³ Treasury Takes Robust Actions to Counter Ransomware, home.treasury.gov, 21.09.2021  
⁴ Sanctions compliance & enforcement, financierworldwide.com, 03.2022