FCPA-Bußgelder erreichen neue Höchststände – Ein Signal für anhaltenden Druck auf Managementprogramme für Bestechungs- und Korruptionsrisiken

Das Jahr 2020 war ein Jahr mit außergewöhnlichen Ereignissen. Der Shutdown als Folge der COVID-19-Pandemie hat weltweit zum größten Konjunktureinbruch seit fast einem Jahrhundert geführt. Durch die Wirtschaftskrise in Verbindung mit wachsenden sozialen Verwerfungen hat das Risiko von Bestechung, Korruption und anderen illegalen Aktivitäten zugenommen. Ein Rückblick auf das Jahr 2020 zeigt national wie international eine härtere Gangart in der Anwendung von Gesetzen zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption, wie z. B. des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) in den USA. Dabei haben Vergleiche historische Höchstbeträge erreicht.

Ein richtungsweisendes Jahr für Maßnahmen nach dem FCPA

Auch ohne die Ankündigung eines multinationalen Vergleichs in der Rekordhöhe von 3,3 Mrd. US-Dollar für Verstöße von Goldman Sachs und einer malaysischen Tochtergesellschaft wurden beim FCPA 2020 zwei Meilensteine erreicht.

• Erstens wird 2020 zum Jahr mit dem höchsten Gesamtbetrag der Vergleiche seit Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 1977. Schätzungen zufolge sollen Vergleichsbeträge für Verstöße gegen den FCPA insgesamt 5 Mrd. US-Dollar übersteigen.
• Zweitens werden die kumulierten Kosten von Vergleichen in den fast 50 Jahren seines Bestehens 20 Milliarden Dollar übersteigen.

Neben dem Vergleich mit Goldman-Sachs hat sich das US-Justizministerium mit einer Reihe viel diskutierter Fälle befasst, die zum gewaltigen Vergleichsrekord im Rahmen des FCPA in diesem Jahr beigetragen haben. Darunter war der Schweizer Pharmariese Novartis, der einem Vergleich in Höhe von 347 Mio. US-Dollar für wiederholt unzulässiges Verhalten in Griechenland, Vietnam und Südkorea zugestimmt hat.

Zusammenarbeit im Kampf gegen Korruption wird global

Anfang 2020 wurde die Compliance-Branche von einem internationalen Vergleich bei Airbus in der Rekordhöhe 3,6 Mrd. € (plus Zinsen)  überrascht. Januar 2020 hat das Unternehmen einer Reihe von Vergleichen mit nationalen Justizbehörden in Großbritannien, den USA und Frankreich zugestimmt. Die französische Staatsanwaltschaft (PNF) hat 2,1 Mrd. € erhalten. Das ist die bislang höchste Geldbuße, die eine französische Behörde im Kampf gegen Bestechung verhängt hat. Auch das amerikanische Justizministerium verhängte mit seiner Geldbuße von 2,09 Mrd. US-Dollar gegen Airbus die zweithöchste FCPA-Sanktion aller Zeiten nach der jüngsten Geldbuße für Goldman Sachs.

Der FCPA: Eine Weltmacht

Andere Fälle zeigen die große Reichweite des FCPA, wie etwa der Vergleich, bei dem das brasilianische Unternehmen J&F Investimentos und eine Tochtergesellschaft mehr als 280 Millionen US-Dollar zahlten. Der FCPA zielte ursprünglich darauf ab, US-Unternehmen und ihre Vertreter daran zu hindern, durch persönliche Zahlungen oder Vergünstigungen Einfluss auf ausländische Amtsträger zu nehmen. Andere Länder haben den FCPA als Beispiel für eigene Rechtsvorschriften gegen Bestechung und Korruption genommen. Als Reaktion auf die steigende Bedeutung von Vorschriften gegen Bestechung und Korruption in den USA und im Ausland haben sie begonnen, eigene Mechanismen für Maßnahmen zu entwickeln.

Die Globalisierung hat zu einem genaueren Verständnis der nachteiligen Folgen von Bestechung und Korruption geführt. Angesichts der erneuten Turbulenzen durch die Pandemie werden die Risiken von Bestechung und Korruption hoch bleiben. Die kürzlich gegen Goldman Sachs verhängten Geldbußen in Rekordhöhe sind für Unternehmen auf der ganzen Welt sicher ein starker Anreiz, ihre Due Diligence und ihr Risikoüberwachung  zu überdenken und zu verstärken, um aufsichtsrechtliche, finanzielle, strategische Gefahren und Reputationsrisiken zu erkennen. Ist ein Check-up Ihres Risikomanagementprozesses fällig?

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Zur Person:

Christian Walter ist seit 2012 bei LexisNexis als Account Manager zuständig für Bestandskunden in Deutschland und Österreich. Der ausgebildete Bankkaufmann verfügt über mehr als 10 Jahre Erfahrung in der Informationsbranche.