FCPA-Pilotprojekt

Wird das FCPA-Pilotprojekt Firmen motivieren, Gesetzesbrüche zu melden?

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Das amerikanische Justizministerium (Department of Justice / DoJ) hat kürzlich den Beginn eines Pilotprojekts verkündet, dass Firmen dazu ermutigen soll, eigene Verstöße gegen den Foreign Corruption Practices Act (FCPA) zu melden. Im Gegenzug sollen finanzielle oder sonstige Strafen für diese Firmen reduziert werden, wenn sie mit dem DoJ im Rahmen der Untersuchungen kooperieren. Diese Richtlinie entspricht den Bemühungen anderer Länder, Firmen dazu zu bewegen, Fehlverhalten unverzüglich mitzuteilen.

Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung veröffentlicht

Die Richtlinie beinhaltet Details über die Maßnahmen des DoJ, um die Bemühungen zur Betrugsprävention zu verbessern. Dazu gehören auch die Ernennung von zehn neuen Staatsanwälten und drei neuen FBI Agenten-Teams.

Das FCPA-Memo des amerikanischen Justizministeriums verdeutlicht, dass international in dieser Angelegenheit zusammengearbeitet wird: „Wir teilen Informationen zu bekanntgewordenen Vorfällen mit unseren internationalen Kollegen der Strafverfolgung und umgekehrt."1 Das Memo listet eine Reihe internationaler Fälle von Strafverfolgungen auf, die durch Zusammenarbeit mit anderen Strafverfolgungsbehörden zustande gekommen sind. Darunter große amerikanische Marken wie Hewlett Packard, aber auch wichtige Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten, wie das russische Telekommunikationsunternehmen VimpelCom.

Das neue Memo ist aber nicht als „Peitsche ohne Zuckerbrot" zu verstehen. Teil des einjährigen Pilotprojekts sind geminderte Strafen für die freiwillige Offenlegung von Fehlverhalten. „Das Hauptziel dieses Programms ist die Verbreitung einer stärkeren Rechenschaftspflicht für Einzelpersonen und Unternehmen, die mit Wirtschaftskriminalität zu tun haben. Unternehmen sollen also durch das Angebot von verminderten Strafen dazu motiviert werden, freiwillig Brüche des Foreign Corruption Practices Act offenzulegen, mit der Betrugsbekämpfung zu kooperieren und gegebenenfalls vorhandene Schwachstellen in den Kontrollen und Compliance Programmen zu eliminieren."1

Eine globale Perspektive

Die Richtlinie ist im Einklang mit den Bemühungen und Gesetzen anderer Länder, die Firmen dazu aufrufen wollen, Fehlverhalten schnellstmöglich mitzuteilen. Der UK Bribery Act 2010 beinhaltete zum Beispiel eine Regelung des Betrugsdezernats, dass Firmen sich vor Strafverfolgung in gewisser Weise schützen können, wenn „die Unternehmensführung proaktiv im Falle eines Regelverstoßes reagiert".2

Due Diligence – Das A und O

All das führt zu einer unausweichlichen Konsequenz für Unternehmen: Bestechung und Korruption werden ausgemerzt. Die Kombination aus verschärften Rechtsvorschriften, verbesserter Durchsetzung, globaler Zusammenarbeit und persönlicher Verantwortlichkeit (zum Beispiel durch das Yates Memo) sorgt dafür, dass Unternehmen keine Möglichkeiten mehr haben, Fehlverhalten zu verstecken. Die einzige Option für eine Firma, Strafverfolgung und Bußgelder zu mindern, ist die der eigenen Offenlegung von Fehlverhalten. Dieses „Entgegenkommen" der Behörden setzt aber ein wirkungsvolles Compliance- und Ethik-Programm voraus.

Die Konsequenzen für alle international tätigen Unternehmen:

  • Bestehende und neue Lieferanten und Kunden müssen proaktiv und fortlaufend überprüft werden.
  • Neuigkeiten in den Nachrichten über diese Geschäftspartner müssen beobachtet werden, um Risiken zu reduzieren.
  • Insbesondere PEPs (Politically Exposed Persons) müssen regelmäßig überwacht werden.
  • Schlüsselpersonal bestimmter Firmen muss robusten Due Diligence Checks unterzogen werden, vor allem wenn andere Firmen der gleichen Person gehören.

Das DoJ Pilotprojekt schließt mit folgenden Worten ab: „Wenn sich das Pilotprojekt als erfolgreich erweist, dann wird es erstens weiter von FCPA-Verstößen abhalten und zweitens Firmen dazu ermutigen, robuste Anti-Korruptions- und Compliance-Programme einzuführen."1 Die Botschaft ist klar: Eine robuste Due Diligence ist der einzige Weg für Unternehmen, um der immer stärker werdenden internationalen Kampagne gegen Bestechung und Korruption nachzukommen.


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


1 The Fraud Section's Foreign Corrupt Practices Act Enforcement Plan and Guidance 

2  Corporate Self-Reporting Guideline des Serious Fraud Office

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