Der Foreign Corrupt Practices Act - Rückblick 2018

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

2018 war ein Rekordjahr für Sanktionen wegen Verstößen gegen das US-amerikanische Antikorruptionsgesetz FCPA. Insgesamt kam es 2018 zu Vergleichen in einer Gesamthöhe von 2,96 Milliarden US-Dollar mit Unternehmen, die gegen das Gesetz verstoßen hatten. Das Jahr brachte weitere Hinweise auf die internationale Reichweite des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes, die ersten Urteile im Rahmen der US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung (FCPA Corporate Enforcement Policy) und die Ausweitung dieser Politik auf internationale M&A-Aktivitäten. All dies unterstrich die große Bedeutung strenger FCPA-Compliance-Programme, einer effektiven Due Diligence und einer laufenden Risikoüberwachung multinationaler Unternehmen.

Die internationale Reichweite des FCPA

Das Jahr 2018 lieferte immer mehr Hinweise auf die internationale Reichweite des FCPA, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, und zeigte bei der Feststellung und Verfolgung von Wirtschaftskriminalität einen Trend zur engeren Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden.

Weniger als die Hälfte der 16 FCPA-Vollzugsmaßnahmen 2018 betraf US-Unternehmen. Der Großteil der Maßnahmen bezog sich auf Unternehmen oder Einzelpersonen mit Sitz in Frankreich, Chile, Brasilien, Kanada, Israel und Japan. Die Vielfalt der betroffenen Branchen, von der verarbeitenden Industrie bis zum Bergbau, von Finanzdienstleistungsunternehmen bis zur Pharmaindustrie, zeigt, dass keine Branche gegen die Risiken der Nichteinhaltung von Vorschriften immun ist.

Weltweite Unternehmensstrafen

Der Vergleich mit Petroleo Brasiliero S.A. (Petrobras) über 1,78 Milliarden US-Dollar schrieb im September Geschichte als die höchste Geldbuße, die je im Rahmen des US-amerikanischen Antikorruptionsgesetzes auferlegt wurde – für Verstöße im Zusammenhang mit systematischer Bestechung von Politikern und politischen Parteien in Brasilien.

Im Juni akzeptierte die französische Société Générale (SocGen) Strafzahlungen in Höhe von 585 Millionen US-Dollar zur Beilegung von Vorwürfen der Bestechung in Libyen während des Gaddafi-Regimes. Das ist der fünfthöchste Vergleich aufgrund des FCPA und die erste gemeinsame Vollzugsmaßnahme des US-Justizministeriums und der französischen Behörden in einem Korruptionsfall im Ausland. Das US-Justizministerium erhielt wichtige Unterstützung von internationalen Partnern wie der französischen Finanzstaatsanwaltschaft (Parquet National Financier), der britischen Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (Serious Fraud Office) und dem Schweizer Bundesamt für Justiz sowie der Schweizer Bundesanwaltschaft.

Der Erfolg der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wurde in einer Rede des stellvertretenden US-Generalstaatsanwalts Rod J. Rosenstein im November unterstrichen, in der dieser die erfolgreiche Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden lobte und mögliche Gesetzesübertreter warnte, dass „der Arm der US-amerikanischen Strafverfolgung lang ist“. Die japanische Panasonic Corporation war gemeinsam mit ihrer US-Tochter Panasonic Avionics das dritte Unternehmen in der Kategorie Mega-Verstöße und akzeptierte Strafzahlungen in Höhe von 280 Millionen US-Dollar für Vergehen gegen das Antikorruptionsgesetz im Zusammenhang mit Zahlungen an Berater im Nahen Osten.

US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung bietet Anreize für die Offenlegung

Der Vergleich mit Petrobras hätte einen noch höheren Rekord aufgestellt, wenn das Unternehmen nicht im Rahmen der US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung für eine Herabsetzung der Geldbuße in Frage gekommen wäre. Die im November 2017 eingeführte Richtlinie schafft für Unternehmen Anreize, um mögliche Verstöße gegen das Antikorruptionsgesetz selbst zu melden und an den anschließenden Ermittlungen in vollem Umfang mitzuwirken.

Unternehmen, die

  1. selbst freiwillig mögliche Verstöße melden,
  2. proaktiv an den Ermittlungen mitwirken und
  3. rechtzeitig umfassende Abhilfemaßnahmen ergreifen,

kommen für eine 50-prozentige Herabsetzung der Geldbuße in Frage, bemessen nach dem unteren Bereich der US-Verurteilungsrichtlinien. Wenn das Unternehmen mit einem effektiven FCPA-Compliance-Programm arbeitet, ist es außerdem in der Regel nicht erforderlich, einen ständigen Beobachter zu ernennen.

Unternehmen, die Verstöße zunächst nicht selbst melden, aber in der Folge an den Ermittlungen in vollem Umfang mitwirken und ein effektives Compliance-Programm einführen, erhalten eine Herabsetzung der Geldbuße um 25 Prozent. Diese Bestimmung kam im Fall Petrobras zur Anwendung, da das Unternehmen an den Ermittlungen proaktiv mitwirkte, Echtzeitinformationen lieferte und strenge Abhilfemaßnahmen ergriff.

Bei Unternehmen, die die Grundsätze der US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung vollständig umsetzen und einer Abschöpfung, Einziehung oder Rückgabe von Vermögenswerten zustimmen, kann von einer Strafverfolgung abgesehen werden. Das bedeutet, dass keine Verfolgung durch das US-Justizministerium stattfindet und die Ermittlungen eingestellt werden. Zu den beiden bisherigen Fällen gehört das britische Unternehmen Guralp, bei dem im August nach seiner freiwilligen Offenlegung von Bestechung und Geldwäsche, der Durchführung von Abhilfemaßnahmen und seiner Mitwirkung bei den Ermittlungen von einer Strafverfolgung abgesehen wurde.

Als weiterer Nachweis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beruht die Entscheidung des US-Justizministeriums, Guralp nicht weiter zu verfolgen, auf der Tatsache, dass gegen das Unternehmen aufgrund derselben Verstöße von der britischen Strafverfolgungsbehörde für schwere Betrugsdelikte (Serious Fraud Office) auf Basis des britischen Antikorruptionsgesetzes (UK Bribery Act) weiterhin ermittelt wird und das Unternehmen sich verpflichtet hat, sich der Rechtsprechung der britischen Strafverfolgungsbehörde zu unterwerfen.

Engagement gegen Betrug muss offensichtlich sein

In allen FCPA-Fällen wurde die Wichtigkeit eines sichtbaren Engagements zur Verhinderung künftiger Verstöße hervorgehoben. Durch die Einführung eines strengen Risikoüberwachungsprogramms können Unternehmen über neu entstehende Risiken in ihrer Branche auf dem Laufenden bleiben, die Sichtbarkeit länderspezifischer Risiken erhöhen und ihr Engagement zur Einhaltung des Antikorruptionsgesetzes unter Beweis stellen.

Damit bei Unternehmen von einer Strafverfolgung abgesehen werden kann oder diese für eine Herabsetzung der Geldbuße in Frage kommen, müssen Unternehmen Verstöße selbst melden, lange bevor Informationen über den mutmaßlichen Verstoß öffentlich bekannt werden. Das unterstreicht nochmals die Wichtigkeit eines umfassenden Compliance- und Überwachungsprogramms, das Unternehmen auf mögliche Verstöße aufmerksam macht, bevor diese öffentlich werden.

Ausweitung auf M&A unterstreicht Rolle von Due Diligence

Im August wurde die Bedeutung einer strengen Due Diligence und Risikoüberwachung bei Fusionen und Übernahmen betont, als das US-Justizministerium bekannt gab, dass die US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung auch für US-Unternehmen gilt, die mit ausländischen Unternehmen fusionieren oder diese übernehmen. Dabei wurde die Verpflichtung der Unternehmen hervorgehoben, Fälle von FCPA-Verstößen, die innerhalb der Zielunternehmen aufgedeckt werden, zu identifizieren und zu beheben. Für die FCPA-Compliance der Unternehmen ist daher eine vollständige Risikobewertung der Zielunternehmen und die Anwendung der entsprechenden Due Diligence unerlässlich.

Unternehmen, die vor Abschluss eines Geschäfts FCPA-Verstöße vermuten, wird empfohlen, erst eine Stellungnahme des US-Justizministeriums einzuholen, ob die verdächtige Aktivität zu einer Vollzugsmaßnahme führen könnte. Unternehmen, die nach einer Fusion oder Übernahme Verstöße feststellen, werden dringend aufgefordert, diese so schnell wie möglich zu melden, um von der Möglichkeit zu profitieren, dass von einer Strafverfolgung abgesehen oder eine eventuelle Geldbuße herabgesetzt wird.

Die US-Richtlinie zur FCPA-Durchsetzung bietet Unternehmen, die Verstöße aufdecken, ein höheres Maß an Sicherheit, auch wenn diese noch nicht ganz ausgereift ist. Sie hilft ihnen, die Folgen der Offenlegung zu beurteilen, und schafft attraktive finanzielle Anreize. Mit der Ausweitung auf M&A wird anerkannt, dass Unternehmen Probleme übernehmen können, dass sie jedoch rechtzeitig einen proaktiven Ansatz zur Lösung dieser Probleme verfolgen sollten sowie die entsprechende Due Diligence und laufende Risikoüberwachungsprogramme durchführen müssen, um Schwachstellen zu beheben und regulatorische Risiken zu reduzieren.

Die Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zu einer Kultur der größeren Unternehmenstransparenz durch Belohnung jener Unternehmen, die das Richtige tun, wenn sie korrupte Praktiken aufdecken. Es ist das Zuckerbrot, das gegen die volle Härte der Peitsche einer FCPA-Strafverfolgung abgewogen werden sollte.

Nächste Schritte

  1. Lesen Sie, wie Unternehmen die ISO-Norm 37001 zur Risikominderung aus Bestechung und Korruption nutzen können.
  2. Entdecken Sie LexisNexis-Lösungen für Due Diligence und kontinuierliche Risikoüberwachung.

Zur Person

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance sowie im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.

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