Neuester G20-Aktionsplan verspricht Transparenz für öffentliche Verträge

Finanzkriminalität: Wichtiges Thema auf G20-Gipfel

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Korruption war eines der wichtigsten Themen auf der Agenda des diesjährigen G20-Gipfels Anfang September im chinesischen Hangzhou. Bei dem Treffen einigten sich die 20 größten globalen Wirtschaftsnationen auf einen Anti-Korruptions-Plan für 2017/2018. Solche Aktionspläne wurden seit der Gründung der G20-Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Jahr 2010 alle zwei Jahre eingeführt.

Die Regierungsoberhäupter verpflichteten sich zu mehr Transparenz bei öffentlichen Vertragsabschlüssen, um es Ländern zu erleichtern, veruntreute Vermögenswerte zurückzuführen, zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Finanzkriminalität zu steigern und den wahren wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Vermögenswerten zu identifizieren.

Korruptionsprävention bei öffentlichen Verträgen

Die vielleicht bedeutsamste Verpflichtung im neuen Aktionsplan ist das Versprechen zur erhöhten Transparenz bei öffentlichen Verträgen und der Haushaltsführung des öffentlichen Budgets. Die G20-Staaten machten deutlich, dass Korruption ihnen großen finanziellen Schaden zufüge, da die Regierungen rund 9,5 Billionen US-Dollar für öffentliche Beschaffungen ausgeben und Korruption zwischen 20 und 25 % dieses Budgets verschlingt. Die G20-Oberhäupter sicherten ihre Unterstützung für rechtlichen und institutionellen Schutz für Whistleblower zu. Sie schlugen vor, dass Transparenz im öffentlichen Sektor erhöht werden könne, indem Anti-Korruptions-Behörden gestärkt, öffentlich-private Partnerschaften genutzt, Interessenskonflikten öffentlicher Amtsträger vorgebeugt und öffentliche Daten genutzt werden.

Die Verpflichtung zur Offenlegung von Daten folgt der Vereinbarung des London Anti Corruption Summits im Mai. Dort wurde beschlossen, Verträge von Behörden und Regierungen standardmäßig öffentlich zu machen, sodass Bürger und Unternehmen einsehen können, für welche Projekte Regierungsgelder ausgegeben werden.

Wenn die Regierungen der G20-Staaten diese Empfehlungen umsetzen, sollte es für korrupte Angestellte des öffentlichen Diensts schwieriger sein, Schmiergelder von Firmen unentdeckt entgegenzunehmen. Unternehmen, die von Regierungsaufträgen profitieren, sollten ihre Compliance-Prozesse stärken, um sicherzustellen, dass ihre Ausschreibungen und die Ausführung der Verträge legal sind.

Finanzkriminalität durch Kooperationen der Regierungen bekämpfen

Die G20-Staaten haben außerdem ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit gestärkt, um Korruption besser vorzubeugen, intensiver bei Verstößen zu ermitteln und die Strafverfolgung zu verschärfen. Im Aktionsplan stimmten sie zu, „die notwendigen Schritte einzuleiten, um Kooperationen zwischen Exekutive und anderen relevanten Behörden im In- und Ausland zu verbessern". Die G20-Staaten verpflichteten sich zudem zum Austausch von Best Practices zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, um voneinander zu lernen. Dies schließt auch die Nutzung neuer Technologien und die gegenseitige technische Unterstützung mit ein.

Der Aktionsplan ist lediglich der jüngste Beweis dafür, dass Regierungen und Strafverfolgungsbehörden immer enger zusammenarbeiten, um gegen Finanzkriminalität zu ermitteln. Auf dem Londoner Anti-Korruptionsgipfel im Mai 2016 verkündete Großbritannien die Gründung eines neuen internationalen Anti-Korruptions-Zentrums, das gemeinsam mit Strafverfolgungsbehörden in den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und der Schweiz zusammenarbeitet, um grenzüberschreitende Ermittlungen voranzutreiben. Zurzeit arbeiten Aufsichtsbehörden in den USA, Großbritannien und Australien zusammen, um Firmen und Einzelpersonen zu untersuchen, denen vorgeworfen wird, in Bestechungen im Unaoil-Skandal verwickelt gewesen zu sein. Sie sollen sich dadurch Milliarden–Dollar-Verträge mit Regierungen im Mittleren Osten und Afrika gesichert haben.

In der Vergangenheit dachten einige Unternehmen möglicherweise, dass sie Schmiergeldzahlungen oder versteckte Vermögenswerte in fremden Ländern vor inländischen Strafverfolgungsbehörden verstecken könnten. Die Absichtserklärung der G20-Staaten soll jedoch verdeutlichen, dass Finanzkriminalität im Ausland nun leichter aufgedeckt werden kann als je zuvor.

Neue Verpflichtung zur Rückführung veruntreuter Vermögenswerte

Auf dem G20-Gipfel verabschiedeten die Oberhäupter der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen die „G20's High Level Principles on Cooperation on Persons Sought for Corruption and Asset Recovery". Die Grundsätze besagen, dass Länder ihre Kooperationen verstärken sollen, um veruntreute Vermögenswerte zurückzuführen und Personen, die wegen Korruption gesucht werden, auszuliefern. Außerdem soll es korrupten Beamten und denen, die sie bestechen, erschwert werden, einen „sicheren Hafen" für ihre kriminellen Machenschaften zu finden. Das ist besondere Priorität der chinesischen Regierung, die mit dem „Research Centre on International Cooperation Regarding Persons Sought for Corruption and Asset Recovery in G20 Member States" eine ähnliche Einrichtung ins Leben gerufen haben. Es ist beachtlich, dass sich alle G20-Staaten verpflichtet haben, diejenigen zu verfolgen, die im Ausland mit Finanzkriminalität in Verbindung geraten, aber aufgrund der dort herrschenden Rechtsprechung, eine Gesetzeslücke finden.

Wirtschaftliches Eigentum: nach wie vor auf der Agenda

Der G20-Aktionsplan verpflichtet außerdem dazu, Informationen über den letztendlichen wirtschaftlich Berechtigten einer Firma zu veröffentlichen. Die Staatsoberhäupter der G20-Staaten sagten, sie würden die Empfehlungen zur Transparenz wirtschaftlich Berechtigter der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche (FATF) sowie die G20 „High Level Principles on Beneficial Ownership Transparency" vollständig umsetzen. Beide genannten Punkte wurden bereits von den G20-Staaten vereinbart, aber noch nicht von jedem Land umgesetzt.

Transparency International weist darauf hin, dass die G20-Staaten Frankreich, Großbritannien, Südafrika, Indonesien und Australien ein öffentliches Register mit Daten über die wahren wirtschaftlich Berechtigten in Erwägung ziehen oder es bereits eingerichtet haben. Bei den restlichen G20-Staaten steht ein solches Register aber noch aus.

Es ist wahr, dass die Vereinbarungen über Richtlinien und Empfehlungen der G20-Staatsoberhäupter nicht gleich bedeuten, dass alle Mitgliedsstaaten diese auch wirklich einführen. Aber die Tatsache, dass die 20 führenden Wirtschaftsnationen das Thema Korruption ganz oben auf ihre Agenda setzen, sollte Firmen dazu animieren, ihre internationalen Geschäfte korrekt und ehrlich durchzuführen. Korruption wird nun einfacher und schneller als je zuvor von nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden aufgedeckt. Unternehmen riskieren deshalb hohe Geldstrafen und großen Schaden ihrer Unternehmensreputation. Die G20-Staaten werden im Oktober 2016 ihren Umsetzungsplan veröffentlichen, der weitere Einzelheiten über die Umsetzung der Verpflichtungen enthält. Die Zeit läuft: Unternehmen sollten ihre Due-Diligence-Prozesse schleunigst verstärken.


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen

G20 Anti-Corruption Action Plan 2017-2018

Transparency International Blog

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