Das chinesische Technologieunternehmen ZTE muss bis zu 1,3 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen, weil es US-amerikanische Technologien in den Iran verkauft hat. Das ist die höchste Strafzahlung wegen eines Verstoßes gegen Sanktionen, die in den USA jemals verhängt wurde.
Geldstrafe für Tätigkeiten im Iran und in Nordkorea
Im Zuge einer Untersuchung des Justizministeriums (DoJ), des Handelsministeriums und des Amts für Kontrolle von Auslandsvermögen (Office for Foreign Assets Control, OFAC) des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika wurde festgestellt, dass ZTE gegen US-amerikanische Sanktionen verstoßen hatte. Das chinesische Technologieunternehmen hatte in den USA hergestellte Geräte erworben und illegal in den Iran geliefert sowie Waren ohne die erforderlichen Ausfuhrgenehmigungen nach Nordkorea geliefert. ZTE hat der Zahlung von 892 Millionen US-Dollar zugestimmt. Werden bestimmte Bedingungen nicht erfüllt, müssen weitere 300 Millionen Dollar gezahlt werden. Während der Untersuchung wurde ZTE vorgeworfen, wiederholt gelogen und die Bundesbehörden ebenso wie die eigenen Anwälte und internen Ermittler getäuscht zu haben.
1. Sanktionsverstöße ziehen hohe finanzielle Belastungen nach sich
Die Strafe ist eine der höchsten Geldstrafen, die je wegen Sanktionsverstoßes verhängt wurde, und wird die Finanzergebnisse von ZTE vermutlich erheblich belasten. Das Wall Street Journal schreibt, dass „die Strafen des Justiz-, Handels- und Finanzministeriums dem Nettoergebnis von ZTE der letzten zwei Jahre entsprechen". Das sind schlechte Nachrichten für ein Unternehmen, das im Januar bereits mindestens 3.000 Stellen streichen musste.
Auch ein Anfang März veröffentlichter Bericht der Boston Consulting Group (BCG) zeigt, wie teuer Finanzkriminalität werden kann: Diesem Bericht zufolge haben die größten Banken der Welt seit 2008 insgesamt 321 Milliarden US-Dollar an Strafen wegen Verstößen gegen aufsichtsrechtliche Vorschriften einschließlich Geldwäsche, Marktmanipulationen und Finanzierung terroristischer Aktivitäten gezahlt. Die BCG prognostiziert einen Anstieg dieser Zahl in den kommenden Jahren, da europäische und asiatische Behörden im Vergleich zu den US-Behörden, die seit 2008 die meisten Strafen verhängt haben, aufholen.
2. Compliance ist der Schlüssel
Gemäß der Vereinbarung mit den US-Behörden muss ZTE eine Reihe von Compliance-Standards erfüllen. Dazu gehört eine dreijährige Bewährungszeit für das Unternehmen. ZTE muss sich außerdem einem unabhängigen Beobachter (Compliance-Monitor) unterwerfen, der die Compliance-Bemühungen von ZTE in Verbindung mit Ausfuhrkontrollbestimmungen prüfen und darüber Bericht erstatten wird. Das Unternehmen hat außerdem zugesichert, personelle Veränderungen vorzunehmen und neue Audit- und Compliance-Verfahren einzuführen, um künftige Verstöße rechtzeitig zu erkennen und ihnen vorzubeugen. Hätte ZTE diese Änderungen bereits vor zehn Jahren durchgeführt, hätten die Sanktionsverstöße und der dadurch entstandene Schaden vielleicht vermieden werden können.
3. US-Behörden setzen unverändert auf Härte
Die Strafe lässt vermuten, dass die USA trotz des Regierungswechsels weiter aktiv Unternehmen überprüfen und verfolgen werden, die sich Finanzdelikten schuldig machen. Der US-Handelsminister Wilbur Ross sagte bei der Bekanntgabe der Strafe: „Wer unsere Wirtschaftssanktionen, Ausfuhrkontrollgesetze und andere handelsrechtlichen Vorschriften umgeht, wird nicht straflos ausgehen, sondern die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dieser Fall ist erst der Anfang."
4. US-Behörden verfolgen auch internationale Unternehmen
Dieser Fall belegt die Bereitschaft der US-Aufsichtsbehörden, auch Maßnahmen gegen Unternehmen zu ergreifen, die ihren Hauptsitz außerhalb der Vereinigten Staaten haben. Minister Ross sagt: „Wir raten der Welt, unsere Gesetze einzuhalten." Das gilt nicht nur für Sanktionen, sondern auch für Bestechungsvorwürfe. Im vergangenen Jahr zahlten Unternehmen mit Sitz in Israel, Brasilien und den Niederlanden erhebliche Strafen, um Vorwürfe wegen Verstoßes gegen den US-amerikanischen Foreign Corrupt Practices Act beizulegen. Jedes international tätige Unternehmen sollte darauf achten, bezüglich einschlägiger nationaler und internationaler Vorschriften rund um Finanzkriminalität stets auf dem Laufenden zu sein.
5. Sanktionsmaßnahmen ändern sich – deshalb ist kontinuierliche Überwachung erforderlich
Unternehmen sollten die Entwicklung von Sanktionen mit Blick auf Nordkorea im kommenden Jahr beobachten, um sicherzustellen, dass sie nicht gegen nationale oder internationale Sanktionen verstoßen. Angesichts neuer Belege für nordkoreanische Raketentests in diesem Monat sagte der französische UN-Botschafter, dass das Land sich für zusätzliche EU-Sanktionen gegen Nordkorea einsetzen werde. Eine Studie von LexisNexis hat gezeigt, dass sich allein in einem Zeitraum von drei Monaten Ende 2016 „Sanktionen weltweit deutlich verändert" haben.
Was können Unternehmen tun?
Im Rahmen von Sanktionsmaßnahmen und -verfahren sollten Unternehmen
- sicherstellen, dass die Geschäftsleitung die Pflichten des Unternehmens aus Sanktionsregelungen kennt und einen unternehmensweiten Ansatz unterstützt.
- eine Unternehmensrichtlinie und Verfahren einschließlich Offenlegungspflichten entwickeln.
- Mitarbeitern und Dritten, zum Beispiel Subunternehmern oder Handelsvertretern, die Richtlinie und Verfahren kommunizieren.
- regelmäßige Schulungen anbieten, um sicherzustellen, dass Mitarbeiter und Dritte mit den Pflichten und Verfahren vertraut sind.
- einen Screening-Prozess einführen, der für die Natur, den Umfang und die Risiken der Unternehmenstätigkeit ausgelegt ist.
- den Screening-Prozess für Sanktionen auf die entsprechenden Due-Diligence-Verfahren von Dritten abstimmen.
- sicherstellen, dass die Verfahren Ansprechpartner für die Eskalation von sanktionsrelevanten Anfragen und die Meldung von Verstößen enthalten.
- die Richtlinie und Verfahren, Schulungen und Screening-Systeme prüfen und regelmäßig überarbeiten.
- die Richtlinie und Verfahren anhand unabhängiger Prüfungen und Tests weiterentwickeln.
- nicht darauf warten, dass sie von den Behörden gezwungen werden, die vorstehenden Maßnahmen zu ergreifen.
Quellen:
U.S. Fines ZTE of China $1.19 Billion for Breaching Sanctions, nytimes.com, 07.03.2017
ZTE to Pay $892 Million to U.S., Plead Guilty in Iran Sanctions Probe, wsj.com, 07.03.2017
Analysis: ZTE Accepts U.S. Settlement, Pays Hefty $900M Fines In Survival Bid, forbes.com, 06.03.2017
World's Biggest Banks Fined $321 Billion Since Financial Crisis, bloomberg.com, 02.03.2017
Commerce Sec Ross: 'We are putting the world on notice' with ZTE settlement, cnbc.com, 07.03.2017
The 2016 FCPA Enforcement Index, fcpablog.com, 03.01.2017
