Importverbote könnten verstärkt zur Eliminierung von Zwangsarbeit angewendet werden

29.03.2022 von Thomas Becker

Manchmal reicht finanzieller Druck, um Unternehmen zum Handeln zu bewegen. Die Androhung eines eingeschränkten Zugangs zum US-Markt veranlasste zum Beispiel einen Hersteller von Gummihandschuhen im Jahr 2020 dazu, potenzielle Zwangsarbeitsrisiken in seiner Lieferkette anzugehen. Das Unternehmen ergriff rasch Maßnahmen, um Menschenrechtsbedenken im Zusammenhang mit zwei Tochterunternehmen auszuräumen.

Import Bans

Senkung des Zwangsarbeitsrisikos aus einer Sektorperspektive

Das Bingham Modern Slavery and Human Rights Policy and Evidence Centre1 argumentiert: „Importverbote können auch über ihren unmittelbaren Zweck hinaus positive Auswirkungen haben. Beispielsweise könnten sie Unternehmen in Sektoren oder Regionen, die von Importverboten betroffen sind, dazu bewegen, ihre eigenen Arbeitsrichtlinien zu verbessern, um nicht selbst mit einem solchen Verbot belegt zu werden.“

Einige Unternehmen aus dem Sektor haben bereits Initiativen ergriffen, um Zwangsarbeit in ihren Lieferketten zu eliminieren. The Consumer Goods Forum2 etwa hat eine Menschenrechtskoalition (Human Rights Coalition – HRC) ins Leben gerufen, um gemeinsam mit den teilnehmenden Unternehmen unfaire Arbeitspraktiken zu bekämpfen, wo immer diese zum Einsatz kommen. Die HRC-Mitglieder haben sich verpflichtet, drei Grundsätze in ihren globalen Lieferketten und ihrer geschäftlichen Tätigkeit zu beachten.

Grundsatz

Begründung

Jeder Arbeitnehmer soll Bewegungsfreiheit genießen.

Praktiken wie die Einbehaltung von Reisepässen oder Besitztümern von Arbeitnehmern führen oftmals zu Zwangsarbeit.

Kein Arbeitnehmer sollte für einen Arbeitsplatz zahlen müssen.

Allzu oft kommt es zu Zwangsarbeit, weil sich Arbeitnehmer aufgrund skrupelloser Anwerbungspraktiken verschulden, da für die Stellenvermittlung ein Entgelt verlangt wird.

Kein Arbeitnehmer sollte sich für Arbeit verschulden müssen oder zur Arbeit genötigt werden.

Leider fühlen sich viele Arbeitnehmer dazu gedrängt, unter gefährlichen Bedingungen oder jeden Tag übermäßig lange zu arbeiten, da sie sonst nicht bezahlt werden.


Ähnliche Kooperationen wurden auch in anderen Bereichen, die von einem erhöhten Risiko gekennzeichnet sind, eingegangen. SAFE Seas3 (Safeguarding Against and Addressing Fishers’ Exploitation at Sea) widmet sich gemeinsam mit Behörden und dem Privatsektor der Bekämpfung von Zwangsarbeit im Fischereiwesen. Die Kampagne für saubere Kleidung4 mit Sitz in den Niederlanden startete 1989 ihre Mission zur Eliminierung von Zwangsarbeit in den Lieferketten der Modeindustrie. Mittlerweile handelt es sich dabei um ein weltumspannendes Netzwerk, an dem hunderte Partnerorganisationen und Gewerkschaften beteiligt sind.

Erhöhung der Risikomanagement-Anforderungen in Hochrisikoregionen oder -sektoren

Es gibt jedenfalls noch einiges zu tun. Laut KnowTheChain (KTC)5 haben freiwillige Offenlegungen und gesetzlich verankerte Berichtspflichten nicht zum gewünschten Erfolg geführt. KTC fand bei einer vor Kurzem durchgeführten Auswertung von Berichtsdaten Folgendes heraus:

  • 25 % der Unternehmen führen keine Risikobewertung ihrer Lieferketten in Bezug auf Menschenrechte durch.
  • 55 % der Unternehmen berichten nicht über Zwangsarbeitsrisiken, auf die sie bei ihren Bewertungen gestoßen sind.
  • Nur eines von fünf Unternehmen legt Beweise für eine verantwortungsvolle Beschaffungspolitik vor.

Die fragliche Wirksamkeit freiwilliger Programme ist einer der Gründe dafür, dass Regierungen dazu übergehen, die Due-Diligence-Überprüfung von Lieferketten vorzuschreiben.

Bereits das Zurückhalten von Sendungen kann aufgrund der finanziellen Auswirkungen abschreckend wirken. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection – CPB) ist befugt, Sendungen zu beschlagnahmen, wenn irgendwo in der Lieferkette zwischen dem Rohstoff und dem Endprodukt der Verdacht auf Zwangsarbeit besteht. Die USA haben mehrfach regionsspezifische Regelungen erlassen, die die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP verpflichten, Zwangsarbeit bei der Entscheidung über die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für Waren aus bestimmten Regionen zu berücksichtigen. Derartige Rechtsvorschriften werden zunehmend durchgesetzt.

Laut der Rechtsanwaltskanzlei Miller & Chevalier6 aus Washington D.C. belegt die Zunahme zurückgehaltener Sendungen um 280 Prozent von 2020 auf 2021, dass die CBP ihre Befugnis in vollem Umfang nutzt. Aufgrund der sich abzeichnenden verpflichtenden Lieferketten-Due-Diligence werden die Kosten einer Nichteinhaltung einschlägiger Vorschriften zwangsläufig steigen. Laut Miller & Chevalier „...wird damit unterstrichen, wie wichtig es für Unternehmen ist, Due Diligence in Bezug auf Menschenrechte ernst zu nehmen, eine Risikobewertung und Folgenabschätzung durchzuführen, Vorsorge-, Minderungs-, Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen zu ergreifen und verstärkt mit Stakeholdern zu kommunizieren.“

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Quellen:


1 Modern Slavery and Human Rights Policy and Evidence Centre, binghamcentre.biicl.org
2 CGF's Work on the Eradication of Forced Labour in Global Supply Chains, theconsumergoodsforum.com
3 Supply Chain Risk Management. Increase supply chain risk readiness to combat market disruption, gartner.com
4 SKC - Schone Kleren Campagne, schonekleren.nl
5 Closing the gap, KTC
6 Trade Compliance Flash: Lessons Learned from CBP's Enforcement of Forced Labor Withhold Release Orders, millerchevalier.com

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