Großbritannien veranstaltet ersten internationalen Anti-Corruption Summit

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Am 12. Mai 2016 lud Gastgeber Premierminister David Cameron zum Anti-Corruption Summit in London ein. Beim ersten Gipfeltreffen dieser Art, arbeiteten Regierungsoberhäupter aus aller Welt an einer globalen Strategie, Korruption zu bekämpfen.

Der Summit fokussierte sich auf Themen wie Unternehmensgeheimhaltung, transparente Regierungsarbeit, Durchsetzung internationaler Anti-Korruptions-Gesetze und die Stärkung von Anti-Korruptions-Institutionen.

Perfekter Zeitpunkt für Maßnahmen zum wirtschaftlich Berechtigten

Es hätte kaum einen passenderen Zeitpunkt für die Veranstaltung geben können, denn der Panama Papers Skandal stellte kürzlich das größte Datenleck in der Geschichte dar. 11 Millionen veröffentlichte Datensätze der weltweit viertgrößten Offshore-Firma Mossack Fonseca richteten die internationale Aufmerksamkeit stark auf die Problematik versteckten Unternehmenseigentums. 

Die Panama Papers lenkten den Fokus auch auf Richtlinien rund um den wirtschaftlich Berichtigten (Ultimate Beneficial Ownership). Außer den gemeinsamen Bemühungen von UN, G7, G20, der Weltbank und der Financial Action Task Force (FATF) gibt es bisher keine globalen Regelungen zur Schaffung von Transparenz rund um den wirtschaftlich Berechtigten eines Unternehmens. In einigen Ländern wurden diesbezüglich zwar schon Fortschritte gemacht, aber ein globaler Rahmen zur Bewältigung der Problematik versteckter wirtschaftlich Berechtigter liegt noch in weiter Ferne.

Premierminister David Cameron kündigte während des Anti-Corruption Summits an, dass alle ausländischen Firmen mit Eigentum in Großbritannien den wirtschaftlich Berechtigten offenlegen müssen. Ab Juni 2016 muss sich jede Firma, die ein Unternehmen in Großbritannien kaufen möchte, in einem neuen öffentlichen Register registrieren lassen: Das „Ultimate Beneficial Ownership Register" ist laut David Cameron das erste Register dieser Art weltweit.1

Robert Barrington, Direktor von Transparency International in Großbritannien, sagte kürzlich: „Viele Beobachter haben den Eindruck, dass sich die globale Anti-Korruptions-Struktur während des letzten Jahrzehnts in einer Sackgasse befand, da einige Regierungen das Vorankommen blockierten."2 Das Ergebnis war ein stetiges Wiederaufgreifen der Probleme, ohne Wege einzuleiten, um sie zu lösen. Während des Summits stimmten Frankreich, Nigeria, Afghanistan und die Niederlande zu, ihr „Ultimate Beneficial Ownership Register" zu veröffentlichen. Neuseeland, Australien, Jordanien, Indonesien, Irland und Georgien werden die Idee weiter untersuchen.

Internationale Zusammenarbeit ist entscheidend

Manche Länder arbeiten bereits erfolgreich zusammen. Am 6. April 2016 wurde der „Small Business, Enterprise and Employment Act 2015" in Großbritannien durchgesetzt. Demnach müssen alle registrierten Privatunternehmen in Großbritannien eine Liste mit Personen führen, die Kontrolle über das Unternehmen haben. Die UK-Listen werden im „Persons of Significant Control (PSC) Register" zusammengefasst und mit Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien geteilt. Dass die fünf größten Industrien der EU zugestimmt haben, Informationen über wirtschaftlich Berechtigte miteinander zu teilen, ist definitiv ein Schritt in die Richtung einer erfolgreichen globalen Kooperation.

Erst kürzlich hat Australien bekannt gegeben, sich Großbritannien anzuschließen. Australien wäre damit die zweitgrößte Volkswirtschaft, die ein Register zu wirtschaftlich Berechtigten führt. Während des Summits am 12. Mai 2016 wurde außerdem verkündet, dass sich jetzt insgesamt 40 Länder dazu verpflichtet haben, diese Informationen automatisch miteinander zu teilen. Eine globale Zusammenarbeit wird es Firmen und vermögenden Privatpersonen erheblich erschweren, Steuern zu hinterziehen oder wirtschaftliche Erlöse zu waschen. Das ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen internationale Korruption, insbesondere wenn es den Datenaustausch zwischen Ländern miteinbezieht, die im Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International als sehr korrupt eingestuft werden.

Globale Bemühungen

Auf dem ersten internationalen Anti-Corruption Summit einigte man sich, ein neues „Internationales Anti-Korruptions-Zentrum" in London zu schaffen, um die internationalen Untersuchungen zu unterstützen. Dieses Zentrum soll im April 2017 eröffnen und wird mit Exekutivbehörden in den USA, Kanada, Australien, Neuseeland und der Schweiz zusammenarbeiten. Auch Interpol hat seine Unterstützung bei dem Projekt bekanntgegeben.3

Die Ergebnisse des Summits sind vielversprechend. Trotzdem gibt es noch Schwachpunkte und Enttäuschungen. Denn Schlüsselländer wie die USA fehlen noch im weltweiten Kampf gegen Korruption. Deshalb bleibt es abzuwarten, ob das Ziel des Summits, eine wirkliche globale Zusammenarbeit zu schaffen, in Zukunft erreicht wird.

Wie es auch weiter geht: Korruptionsbekämpfung ist und bleibt ein wichtiges Thema für Unternehmen, vermögende Privatpersonen und für Medien aus aller Welt.


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Ultimate Beneficial Ownership Register
2 Robert Barrington, Direktor Transparency International
Interpol unterstützt Anti-Korruptionsprojekt

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