Ein Leitfaden zum Umgang mit Risiken durch politisch exponierte Personen (PEPs)

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Politisch exponierte Personen (PEPs) zählen für Banken zu den riskantesten Kunden. Ihre öffentlichen Ämter und ihre Möglichkeiten, leicht Geldmittel abzuzweigen, machen sie besonders anfällig für Bestechung und Korruption. Aber nicht nur der Finanzsektor ist von diesem PEP-Risiko betroffen. Unser neues E-Book „PEP-Talk: Ein Leitfaden zum Umgang mit Risiken durch politisch exponierte Personen“ beschreibt die verschiedenen Arten von PEPs, denen Unternehmen begegnen können, und gibt Ratschläge zum Umgang mit den sich wandelnden Vorschriften und Gesetzen rund um PEPs.

Welche Risiken bringen PEPs mit sich?

Die meisten PEPs handeln gesetzestreu, und es ist völlig normal, dass sie für Unternehmen zu Geschäftspartnern oder Kunden werden. Durch ihre Position in der Öffentlichkeit unterliegen sie aber einem weitaus größeren Risiko für Bestechung und Korruption als die üblichen Kunden, Investoren oder Drittparteien. Das US-amerikanische „Financial Crimes Enforcement Network“ analysierte 2009 und 2010 1.300 Berichte von verdächtigen Aktivitäten in Branchen für Wertpapiere und Termingeschäfte, Geld-Service-Geschäfte sowie Kasinos.1 In über 90 % dieser Berichte waren PEPs verwickelt.

Eine Durchsetzungsmaßnahme der US-Bundesbehörden führte uns diese Risiken erneut vor Augen. Im Juli 2018 erklärten sich Credit Suisse und ihre Tochterfirma aus Hongkong dazu bereit, knapp 80 Millionen US-Dollar an das Justizministerium (DoJ) und die Börsenaufsicht (SEC) zu zahlen.2 Die Unternehmen wollten so eine Anklage wegen der Vergabe von Arbeitsplätzen an Angehörige chinesischer Staatsbeamter mit dem Ziel der Anbahnung neuer Geschäfte vermeiden. Diese Praxis, die insbesondere in China üblich ist und auch als „Princeling Hire“ bezeichnet wird, verstößt gegen den U.S. Foreign Corrupt Practices Act (FCPA).

Wer sind PEPs?

PEPs sind Menschen, die ein wichtiges öffentliches Amt bekleiden. Allerdings stehen Unternehmen vor der Herausforderung, dass der Begriff zwar in zahlreichen Gesetzestexten zur Anwendung kommt, es aber keine einheitliche internationale Definition gibt. Die Auslegung schwankt je nachdem, welches Gesetz man zu Rate zieht oder in welchem Land man sich befindet. Die Financial Action Task Force (FATF) definiert PEPs ganz allgemein als „Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben“. Für die Bankenvereinigung The Wolfsberg Group ist eine PEP hingegen jede Person, die die Fähigkeit besitzt, Geldmittel abzuzweigen.

Verschärfung der Gesetzeslage

Die Gesetze und Richtlinien in Bezug auf PEPs werden in zahlreichen Rechtssystemen verschärft. In den vergangenen zwei Jahren haben die vierte und fünfte EU-Geldwäsche-Richtlinie die Definition von PEPs deutlich erweitert und von EU-Mitgliedstaaten gefordert, dass diese Listen mit nationalen öffentlichen Ämtern erstellen, die als politisch exponiert gelten könnten. Nach dem UK Bribery Act von 2010 gilt die Bestechung ausländischer Amtsträger dort nunmehr als strafbare Handlung. Seit dem vergangenen Jahr sind die britischen Regulierungsbehörden nach dem Criminal Finances Act außerdem dazu befugt, eine Anfrage wegen „unerklärten Vermögens“ einzureichen. Diese verpflichtet PEPs dazu, die Herkunft sämtlicher Vermögenswerte in Höhe von mehr als 50.000 Pfund offenzulegen, sofern diese nicht im Einklang mit ihrem rechtmäßigen Einkommen stehen.

Unternehmen müssen Risiken in Grenzen halten

Unternehmen müssen beim Umgang mit PEPs einen risikobasierten Ansatz verwenden, so viele Informationen wie möglich von ihnen einholen und herausfinden, wie groß das Risiko ist, dass von jedem einzelnen ausgeht. PEPs mit höherem Risiko rechtfertigen erweiterte Due-Diligence-Prüfungen (Enhanced Due Diligence) und ein fortlaufendes Risiko-Monitoring.

Wird Ihr aktuelles Verfahren zur Kontrolle von PEPs diesen Anforderungen gerecht? Finden Sie es in unserem E-Book heraus: „PEP-Talk: Ein Leitfaden zum Umgang mit Risiken durch politisch exponierte Personen.“

Quellen:

1 The SAR Activity Review, Financial Crimes Enforcement Network, Issue 19, Mai 2011
2 Regulatory Report: U.S. penalizes Swiss bank on graft, new FATF priorities, crypto rules, and more, acfcs.org, 29.07.2018


Zur Person:

Salvatore Saporito ist Associate Head of Sales und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance sowie im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.

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