Lieferkettengesetz verabschiedet: Was bedeutet das für Unternehmen in Deutschland?

Foto Thomas Becker, LexisNexis GmbH

Rechtzeitig vor der Sommerpause des Bundestages hat sich die Große Koalition noch auf das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in internationalen Lieferketten geeinigt. Am 11. Juni hat nun auch der Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Klar ist: Dieses Gesetz wird weitreichende Folgen im Bereich Compliance haben, fordert es doch von Unternehmen zum ersten Mal branchenübergreifende Compliance-Pflichten ein. Dennoch gibt es noch eine Vielzahl von offenen Fragen zu der genauen Anwendung und Auswirkung des neuen Gesetzes auf Unternehmen und deren internationalen Lieferketten.

Um genau diese Fragen zu beantworten sowie um einen detaillierten Überblick über das neue Lieferkettengesetz zu geben, organisierte LexisNexis Anfang Juni ein Webinar gemeinsam mit Dr. Mina Aryobsei, Principal Associate bei Freshfields Bruckhaus Deringer, und mir, Thomas Becker, Business Development Manager Risk & Compliance bei der LexisNexis GmbH.

Der Weg zu einer nachhaltigen Globalisierung

Egal, ob es um Nahrungsmittel, das neueste Smartphone oder den aktuellen Modetrend geht: die Produkte, die wir jeden Tag kaufen und verwenden, sind das Ergebnis einer zunehmend globalisierten Welt. Oftmals legen sie daher einen langen und intensiven Weg zurück. Nicht selten sind die globalisierten Lieferketten dieser Produkte anfällig für Menschenrechtsverletzungen verschiedenster Art. Sie reichen von Kinderarbeit oder organisierter Diskriminierung bis hin zu Zwangsarbeit und führen zu einer Verschärfung der ohnehin oft prekären Menschenrechtssituation in den Produktionsländern.

Eines der Ziele des neuen Lieferkettengesetz der Bundesregierung besteht deshalb darin, die Globalisierung von Lieferketten sozialer zu gestalten. Damit reiht sich das Gesetz in eine bereits lange Liste von nationalen und internationalen Gesetzen und Richtlinien, die sich damit befassen, die Einhaltung der Menschenrechte in der globalen Wirtschaft stärker zu verankern. Dabei ist insbesondere die Rolle der nachhaltigen UN-Entwicklungsziele hervorzuheben, welche von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 2015 verabschiedet wurden. Darüber hinaus gibt es bereits einige nationale Richtlinien, die von großer Bedeutung sind:

  • Der 2015 verabschiedete britische Modern Slavery Act fordert weitreichende und regelmäßige Unternehmensberichte zur Risikoprävention von Kinderarbeit, organisierter Ausbeutung und weiteren Menschenrechtsverletzungen.
  • Frankreich führte 2017 ein Gesetz zur verbesserten Identifizierung und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten ein.
  • Erst letztes Jahr veröffentlichte die US-Regierung eine neue Richtlinie, welche Unternehmen bei der Bekämpfung und Risikominimierung von potentiellen Menschenrechtsverletzungen in Ihren Lieferketten unterstützt.
  • Zuletzt findet vermehrt legislative Bewegung auf europäischer Ebene statt. Das Europäische Parlament präsentierte kürzlich einen Gesetzesentwurf, welcher Unternehmen dazu verpflichten könnte, ihre Lieferketten noch genauer auf potentielle Menschenrechtsverletzungen zu überprüfen.

Das neue Lieferkettengesetz im Überblick

Nach monatelangen Beratungen steht der Beschluss des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in internationalen Lieferketten kurz bevor. Doch was beinhaltet das Gesetzesvorhaben eigentlich im Detail?

Grundsätzlich soll es Unternehmen dazu bringen, Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten zu verhindern oder zumindest so schnell und effektiv wie möglich zu bekämpfen, falls dem Unternehmen ein Verstoß gemeldet wird. Eine kompakte Checkliste für das neue Lieferkettengesetz unterstützt nicht nur das bessere Verständnis, sondern kann dabei helfen, potentielle Risikobereiche zu identifizieren. Im Detail sieht das Gesetz folgende Änderungen für die Sorgfaltspflicht in internationalen Lieferketten vor:

  • Für wen gilt das neue Lieferkettengesetz?
    Der vorläufige Gesetzestext sieht vor, dass sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland zumindest eine Zweitniederlassung betreiben, unter die angekündigten Maßnahmen fallen. Das Gesetz wird am 1. Januar 2023 für alle Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten gelten. Ab 1. Januar 2024 wird es zusätzlich für Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigen gelten.
  • Was soll das neue Lieferkettengesetz bewirken?
    Es verpflichtet aktive Abnehmer in Deutschland zur Einhaltung menschenrechtlicher und umweltbezogener Vorgaben. Diese Vorgaben beziehen sich nicht nur auf den eigenen Tätigkeitsbereich, sondern sie verpflichten die Abnehmer auch, die Organisation der nationalen und internationalen Lieferketten zu berücksichtigen.
  • Welche konkreten Änderungen der Sorgfaltspflicht schreibt das Gesetz vor?
    Die Gesetzesvorlage sieht eine umfassende Ausweitung der Sorgfaltspflichten vor. Unternehmen werden dazu verpflichtet, ihre Lieferkette anhand vorab identifizierter Risikobereiche wie z.B. Kinderarbeit, organisierte Ausbeutung oder Zwangsarbeit, anlassbezogen oder zumindest einmal jährlich zu analysieren und auszuwerten. Des Weiteren sieht das Gesetz eine verpflichtende Berichterstattung und Veröffentlichung der Menschenrechts- und Umweltstrategie vor.
  • Wird es durch das neue Lieferkettengesetz zu Änderungen in der Prozessführung kommen?
    Ja, mit dem Beschluss des Lieferkettengesetz wird es verletzten Personen ermöglicht, sich durch deutsche Gewerkschaften oder NGOs vertreten zu lassen.
  • Welche Sanktionen beinhaltet das neue Lieferkettengesetz?
    Die Gesetzesvorlage sieht die Einführung von Empfindlichen Bußgeldern und weiteren finanziellen Sanktionen vor. Es ermöglicht einerseits den Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge, andererseits erhält das dafür zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen (BAFA) die Möglichkeit, gestaffelte Bußgelder von bis zu 800.000 Euro zu erteilen. Unternehmen mit einem durchschnittlichen Jahresumsatz von mehr als 400 Mio. Euro riskieren dabei sogar bis zu 2% des durchschnittlichen Jahresumsatzes als Geldbuße im Falle eines Verstoßes gegen das neue Gesetz.
  • Welche Due Diligence Ressource ist für mich die passende?
    Obwohl das neue Gesetz keine detaillierten Angaben zur Art und Anwendung von Due Diligence Ressourcen macht, steht eines fest: Mit einem steigenden Compliance-Risiko sollte auch ein höherer Ressourcenaufwand einhergehen. Dabei ist es wichtig zu sehen, dass freie Suchmaschinen und Einzelzugänge oft nicht umfangreich genug sind, um vor potentiellen Risiken zu schützen. Das Herzstück eines jeden umfangreichen Compliance-Programms muss daher ein effektives Due Diligence Tool sein.
  • Muss ich meine Lieferanten auch nach der Geschäftsaufnahme noch weiter überprüfen?
    Ja, Sie sollten Ihre Lieferanten regelmäßig erneut überprüfen (Ongoing Due Diligence). Eine einmalige Überprüfung garantiert nicht, dass sich die betroffenen Lieferanten an das neue Lieferkettengesetz halten.
  • Was muss ich beachten, wenn an der angestrebten Geschäftsbeziehung politisch exponierte Personen (PEP) beteiligt sein könnten?
    Personen mit Beziehungen zu Behörden und Politikern sind oft besonders korruptionsgefährdet. Auch hier gilt es im Rahmen des neuen Lieferkettengesetzes eine kontinuierliche Überprüfung und Evaluierung der möglichen Risiken zu garantieren.
  • Kann ich als Einzelperson zur Verantwortung gezogen werden, wenn mein Unternehmen mit den falschen Lieferanten zusammenarbeitet?
    Grundsätzlich besteht keine prinzipielle Haftung entlang der Lieferkette. Jedoch gibt es bei Verdacht auf mögliche Verstöße eine abgestufte Haftung gegenüber mittelbaren Lieferanten.

Das damit vorgelegte Maßnahmenpaket ist laut Experten einzigartig und stellt die bis dato umfassendste Gesetzesvorlage zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt in Lieferketten dar. Jedoch ist das Lieferkettengesetz nur Teil eines größeren Trends, wie Dr. Mina Aryobsei im Webinar bereits betonte:

„Wir befinden uns inmitten einer Sustainability Transformation“

Der globale Trend zu mehr Nachhaltigkeit in Bezug auf menschenrechtliche aber auch umweltspezifische Themen spiegelt sich nicht nur im bereits erwähnten gesetzlichen Trend wider. Das neue Lieferkettengesetz, sowie weitere ähnliche Initiativen, reflektieren einen umfangreicheren ESG (Environmental Social and Governance) Trend. Immer mehr Konsumenten und Investoren bevorzugen Unternehmen, die sich ihrer globalen Verantwortung bewusst sind. Darüber hinaus stärken Gesetzesinitiativen wie das Lieferkettengesetz die Wettbewerbsfähigkeit und die Resilienz von Unternehmen, welche sich bereits jetzt mit Ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt auseinandersetzen.

Der bevorstehende Beschluss zum Lieferkettengesetz erfordert daher eine umfangreiche Evaluierung der bereits bestehenden Compliance und Due Diligence Programme sowie eine mögliche Anpassung an die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei ist vor allem eines wichtig: Es muss eine klare Verantwortungsstruktur geben, die Geschäftspartnern und Zulieferern deutliche Rahmenbedingungen für ihr Handeln und ihre eigene Verantwortung vorschreiben. So können Unternehmen rasch und entschieden potentiellen Risiken im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes begegnen.

Ein kontinuierliches Risiko-Monitoring kann auch Ihr Unternehmen dabei unterstützen, potentielle Bedrohungen proaktiv zu erkennen und zu entschärfen. Dadurch kann Ihr Unternehmen die Einhaltung des neuen Lieferkettengesetzes gewährleisten, sowie möglichen regulatorischen, finanziellen oder rufschädigenden Vorgängen rechtzeitig entgegenwirken. Es bleibt die Frage: Wie gut ist Ihr Unternehmen auf das neue Lieferkettengesetz vorbereitet?

Nächste Schritte:

  1. Finden Sie heraus, wie Nexis® Diligence und Nexis® Entity Insight Unternehmen dabei unterstützt Risiken im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes vorzubeugen.
  2. Erhalten Sie alle Details zum neuen Lieferkettengesetz via unserer Webinaraufzeichnung.
  3. Teilen Sie diesen Blog mit Ihrem Netzwerk, zum Beispiel auf LinkedIn.

Zur Person:

Thomas Becker ist Business Development Manager Risk & Compliance bei der LexisNexis GmbH. Seit über neun Jahren verantwortet er den Auf- & Ausbau für Süddeutschland & Österreich und betreut branchenübergreifend Compliance-Projekte.

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