Telekommunikationsunternehmen zahlt Millionenstrafe in US-Korruptionsverfahren

Ein multinationales Telekommunikationsunternehmen hat sich des Verstoßes gegen die Anti-Korruptionsbestimmungen des US Foreign Corrupt Practices Act schuldig bekannt und muss eine Strafe in Höhe von 206 Millionen Dollar zahlen. Wir befassen uns mit dem Urteil des US-Justizministeriums und beleuchten die juristischen, finanziellen, rufschädigenden und strategischen Risiken eines Compliance-Verstoßes. Darüber hinaus erläutern wir, wie NexisLexis Unternehmen dabei hilft, ihre Due-Diligence-Prozesse zu verbessern.

Hohe Geldstrafe nach langjähriger Untersuchung

Der Vergleich in Höhe von 206 Millionen Dollar wurde am 2. März vom US-Justizministerium (DOJ) bekannt gegeben.¹ Dies war allerdings nicht das erste Mal, dass der Telekommunikationsriese straffällig wurde: Schon im Jahr 2019 hatte sich das Unternehmen mit der US-Regulierungsbehörde auf eine Strafzahlung von über 520 Millionen Dollar zur Beilegung eines Korruptionsverfahrens geeinigt.² Dabei ging es um die Bestechung von Regierungsbeamten sowie die Fälschung von Unterlagen in China, Vietnam, Indonesien, Kuwait und Dschibuti.

Im Rahmen des Vergleichs von 2019 schloss das in Schweden ansässige Unternehmen mit dem DOJ ein so genanntes Deferred Prosecution Agreement (DPA) ab. DPAs ermöglichen es Unternehmen, die Strafverfolgung auszusetzen, sofern sie bestimmte Bedingungen erfüllen. In diesem Fall lauteten die Bedingungen:

• Zusammenarbeit mit dem DOJ in allen laufenden Untersuchungen
• Verbesserung des Compliance-Programms
• Beibehaltung eines unabhängigen Compliance-Beraters für drei Jahre

Jetzt, fast vier Jahre später, stellte das DOJ fest, dass das Unternehmen „gegen das DPA verstoßen hat, indem es die Kooperations- und Offenlegungsbestimmungen der Vereinbarung verletzt hat“. Die Aufsichtsbehörde nannte drei wesentliche Mängel bei der Einhaltung der Compliance-Vorschriften:

• Die Beweise im Zusammenhang mit den angeblichen Bestechungspraktiken in Dschibuti und China wurden nicht wahrheitsgemäß offengelegt
• Beweise und Behauptungen im Zusammenhang mit den Geschäftstätigkeiten im Irak, die auch gegen das Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) verstoßen könnten, wurden nicht unverzüglich gemeldet und offengelegt
• Andere mögliche Verstöße gegen die Anti-Bestechungs- oder Buchführungsvorschriften des FCPA wurden nicht offengelegt

Das Ergebnis ist, dass sich das Unternehmen jetzt in Bezug auf die ursprünglich aufgeschobene Anklage schuldig bekennt. Darüber hinaus muss das Unternehmen eine Geldstrafe von über 206 Millionen Dollar zahlen und der 2019 zugewiesene unabhängige Compliance-Berater wird um ein weiteres Jahr verlängert.

Stärkere Anreize für Compliance und härtere Bestrafung bei Bequemlichkeit

DPAs werden von Regulierungsbehörden weltweit immer häufiger eingesetzt, um Anreize für Unternehmen zu schaffen, ihre Prozesse im Zusammenhang mit Compliance und Due Diligence zu verbessern und freiwillig alle Beweise für Versäumnisse offenzulegen, die durch diese Prozesse aufgedeckt werden. Wird einem Unternehmen ein DPA gewährt, kann es eine strafrechtliche Verurteilung aufschieben und eine geringere Geldstrafe erhalten, wenn es die ihm auferlegten Bedingungen einhält.

Beispielsweise kündigte das US-Justizministerium im Dezember 2022 einen Vergleich in Höhe von 160 Millionen Dollar mit einem in den USA ansässigen Mischkonzern wegen angeblicher Bestechung in Brasilien an.³ Die Aufsichtsbehörde hob hervor, dass dieser Betrag eine Senkung der möglichen Geldbuße um 25 % widerspiegelt, um die Tatsache anzuerkennen, dass das Unternehmen proaktiv neue Beweise offengelegte und daraufhin sein Compliance-Programm verbesserte.

Die USA haben die Anreize für Unternehmen zur Einhaltung von Compliance und zur Zusammenarbeit weiter verstärkt, indem sie ihre Corporate Enforcement Policy im Januar 2023 aktualisierten.⁴ Der gleiche Trend ist auch in Europa zu beobachten: Die französischen Aufsichtsbehörden haben sich im November 2022 mit einem Luft- und Raumfahrtunternehmen auf ein DPA (in Frankreich unter der Abkürzung „CJIP“ bekannt) geeinigt, während das Serious Fraud Office in Großbritannien im Jahr 2021 drei DPAs ausgehandelt hat.^5;6

Die vom Justizministerium verhängte Geldstrafe zeigt jedoch, dass die Unternehmen keinen Grund haben, die Hände in den Schoß zu legen. Selbst wenn ihnen ein DPA zuerkannt wurde, werden sie in der Folge mit erheblichen Kosten konfrontiert, wenn sie sich nicht ernsthaft bemühen, ihren Compliance-Ansatz zu verbessern und ihre Aktivitäten und die von Dritten gründlich zu überprüfen. Das gleiche Risiko besteht für alle Unternehmen – auch wenn nicht gegen sie ermittelt wird.

Non-Compliance bringt allerlei Kosten mit sich

Die Missachtung der Sorgfaltspflicht birgt große Risiken für Unternehmen. Dazu gehören:

• Juristisches Risiko des Schuldeingeständnisses und des behördlichen Urteils
• Finanzielles Risiko, das sich in der Geldstrafe niederschlägt und oft mit dem Verlust von Geschäftsaufträgen und/oder einem Rückgang des Aktienkurses einhergeht
• Das Strategische Risiko einer Unterbrechung der Geschäftstätigkeit, während sich das Unternehmen auf die Untersuchung konzentriert sowie die Notwendigkeit, weitere Zeit und Mühe in die Verbesserung des Compliance-Systems zu investieren
• Reputationsrisiko durch jahrelange negative Schlagzeilen in den Medien während der Untersuchung und bei Bekanntgabe der Geldstrafe – oftmals in einflussreichen Medien wie Financial Times und CNBC

Im Falle des schwedischen Netzwerkausrüsters wurde erst kürzlich dessen Reputation gefährdet. Damian Williams, Attorney General von New York, erklärte, dass „der Verstoß des Unternehmens gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des DPA“ darauf hindeute, dass es „seine Lektion nicht gelernt hat und nun einen hohen Preis für sein fortgesetztes Fehlverhalten zahlen muss“. Da Verbraucher, Mitarbeiter und Investoren zunehmend Unternehmen bevorzugen, die ethisch und verantwortungsvoll handeln, dürfte die Rüge eines hochrangigen US-Gesetzgebers wohl schwerwiegende Folgen haben.

Mit LexisNexis regulatorische Risiken mindern

LexisNexis unterstützt Unternehmen bei der Implementierung eines effizienten Due-Diligence-Prozesses, indem es ihnen maßgebliche Daten aus den wichtigsten Quellen zur Verfügung stellt. Dazu gehören Nachrichtendaten, PEP-, Watch- und Sanktionslisten, ESG-Risikobewertungen, Firmeninformationen und mehr.

Wir unterstützen Unternehmen beim Einsatz von Technologien aus diesen Quellen, um ihre Herangehensweise bei der Sorgfaltspflicht und beim Risikomanagement zu verbessern. Zum Beispiel:

• Nexis Diligence™ unterstützt mit seinen umfangreichen Archiven und Suchen in Nachrichten aus mehr als 40 Jahren einen effektiven Due-Diligence-Prozess.
• Nexis^® Entity Insight bietet Risikoüberwachung nach Maß und hilft beim Monitoring bestimmter Unternehmen und Risikokategorien.
• Nexis^® Data Integration bietet mit unseren flexiblen Daten-APIs eine unübertroffene Vielfalt an Inhalten (lizenziert und aus dem Web), umfassende Archive und Daten.

Nächste Schritte:

1. Informieren Sie sich über die Möglichkeiten und Vorteile unserer verschiedenen Compliance-Tools sowie Daten-APIs und beantragen Sie einen Testzugang.
2. Laden Sie unsere Due Diligence Checkliste herunter.

Quellen:

¹ Ericsson To Plead Guilty And Pay Over $206 Million Following Breach Of 2019 FCPA Deferred Prosecution Agreement, justice.gov, 02.03.2023
² Ericsson Agrees to Pay Over $1 Billion to Resolve FCPA Case, justice.gov, 06.12.2019
³ Honeywell UOP to Pay Over $160 Million to Resolve Foreign Bribery Investigations in U.S. and Brazil, justice.gov, 19.12.2022
⁴ 9-47.120 – Criminal Division Corporate Enforcement and Voluntary Self-Disclosure Policy, justice.gov, 01.2023
⁵ Airbus finalises CJIP agreement with French authorities, airbus.com, 30.11.2022
⁶ Deferred Prosecution Agreements, sfo.gov.uk