FCA veröffentlicht Leitlinien für PEPs und Geldwäsche

Wann Sie mit PEPs Geschäftsbeziehungen eingehen können

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Die Finanzaufsichtsbehörde FCA (Financial Conduct Authority) des Vereinigten Königreichs hat Leitlinien1 darüber veröffentlicht, wie Finanzdienstleister politisch exponierte Personen (Politically Exposed Persons, PEP) zu behandeln haben und dabei die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Geldwäsche einhalten. Die Behörde berät Unternehmen über die Definitions­merkmale einer politisch exponierten Person, die Gründe, aus denen eine PEP ein Geldwäscherisiko darstellen kann, sowie über Verfahren, mit denen Unternehmen die einschlägigen Risiken managen können.

Name ist Schall und Rauch

Politisch exponiert ist eine Person, wenn sie ein wichtiges öffentliches Amt ausübt. PEPs stellen für Unternehmen ein Risiko dar, weil sie ihr Amt missbrauchen könnten, um sich persönliche Vorteile zu verschaffen und das dabei eingenommene Geld zu waschen. Die neuen Leitlinien gelten für alle Finanzinstitute im Vereinigten Königreich, deren Verfahren zur Geldwäschebekämpfung von der FCA beaufsichtigt werden. Mit den Leitlinien werden diese Institute darüber aufgeklärt, wie sie ihre Verpflichtungen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche erfüllen können, wenn sie eine neue Geschäftsbeziehung eingehen oder eine bestehende Beziehung mit einer PEP überwachen.

Damit Unternehmen die genauen Definitionsmerkmale einer PEP nachvollziehen können, hat die FCA deutlichere Kriterien festgelegt, mit denen sich die betreffenden Personen identifizieren lassen. Laut der Behörde gelten nur die Personen mit den „hochrangigsten" Ämtern als PEP. Mitglieder der Kommunalverwaltung, Nachwuchsbeamte im gehobenen öffentlichen Dienst beziehungsweise Mitglieder der Streitkräfte mit Ausnahme der hochrangigsten Offiziere müssen von den betreffenden Unternehmen nicht als PEP eingestuft werden. In den Leitlinien ist festgelegt, dass Familienmitglieder und „nahestehende Personen" von PEP für Überwachungszwecke zur Bekämpfung von Geldwäsche auch selbst als PEP zu behandeln sind.

Dies steht im Einklang mit der vierten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche, die im vergangenen Monat im Vereinigten Königreich in Kraft getreten ist. Auch darin werden einer PEP zugehörige „Familienmitglieder" oder dieser „bekanntermaßen nahestehende Personen" als PEP eingestuft. In der Richtlinie wurde die Definition einer PEP ferner auf Personen aus dem Vereinigten Königreich und nicht nur auf ausländische Personen ausgedehnt. Gemäß der Richtlinie sind Unternehmen dazu verpflichtet, das durch eine Person entstehende Risiko noch 12 weitere Monate lang zu bewerten, auch wenn die betreffende Person nicht mehr als PEP gilt.

PEP ist nicht gleich PEP

Die FCA weist Unternehmen darauf hin, dass PEPs aus dem Inland ein geringeres Geldwäsche- und Korruptionsrisiko darstellen als PEPs aus dem Ausland. Folglich müssen Unternehmen bei inländischen PEPs nicht denselben Due-Diligence-Maßstab anlegen. Dies spiegelt den vergleichsweise guten Ruf wider, den das Vereinigte Königreich bei der Verhinderung und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen Sektor genießt. So belegt das Land im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex2  von Transparency International den zehnten Platz. Mit diesem Hinweis der FCA wird das Vereinigte Königreich in eine Reihe mit Hongkong, Kanada und Singapur gebracht; auch dort werden ausländische PEPs anders behandelt als die inländischen. Die FCA empfiehlt außerdem, dass für PEPs aus einem anderen Land, das bei der Korruptionsbekämpfung einen guten Ruf genießt, ein geringeres Korruptionsrisiko anzusetzen ist.

Ansatz der Einzelfallbetrachtung von PEP

Laut FCA dürfen Unternehmen nicht alle PEPs identisch bewerten. Vielmehr muss das Risikoniveau für jeden einzelnen Fall separat beurteilt werden. Nicht alle PEPs seien mit demselben Risiko behaftet und es sei unzulässig, die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung mit einer Person nur deshalb zu verweigern, weil diese als PEP einzustufen ist. Somit obliegt es den Unternehmen, Personen zu identifizieren, die als PEP behandelt werden müssen, und zu beurteilen, inwieweit die einzelnen PEPs ein Geldwäscherisiko darstellen. Zur Unterstützung dieses risikobasierten Ansatzes müssen Unternehmen auf richtige und aktuelle Informationen über PEPs zugreifen können.

In den Leitlinien der FCA werden die Quellen aufgeführt, die Unternehmen im Rahmen ihrer Due-Diligence-Verfahren prüfen sollten, bevor sie in eine Geschäftsbeziehung mit einer PEP eintreten. Zu diesen Informationsquellen zählen die Websites von Parlamenten und Regierungen, zuverlässige Nachrichtenquellen und die Arbeitsergebnisse von vertrauenswürdigen Interessenverbänden im Bereich der Korruptionsbekämpfung wie Transparency International. Ferner sollten Unternehmen öffentliche Verzeichnisse überprüfen, etwa das Handelsregister und das Verzeichnis über Personen, die eine wesentliche Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben (vom Companies House3, der Behörde, die das Handelsregister im Vereinigten Königreich führt), sowie die Verzeichnisse, die von der Wahlkommission (Electoral Commission4) verwaltet werden. Laut FCA können Unternehmen als Bestandteil ihrer Due-Diligence-Verfahren auch auf gewerbliche Datenbanken zurückgreifen, in denen Listen von PEP hinterlegt sind.

Handlungsempfehlungen für Unternehmen

  • Nutzen Sie einen risikobasierten Ansatz, um das Korruptionsrisiko zu managen, das von PEPs ausgeht.
  • Holen Sie Rat und entsprechende Genehmigungen von der Geschäftsleitung ein, wenn Sie darüber nachdenken, ob Sie eine Geschäftsbeziehung mit einer PEP aufnehmen oder fortsetzen möchten.
  • Stellen Sie fest, aus welchen Quellen das Vermögen einer PEP stammt, bevor Sie eine Geschäftsbeziehung mit dieser Person eingehen.
  • Setzen Sie die Überprüfung einer PEP während des kompletten Zeitraums fort, in dem die Geschäftsbeziehung mit der PEP besteht. Nutzen Sie ein breites Spektrum an Quellen, zum Beispiel rechtliche Informationen, die Nachrichtenberichterstattung sowie Firmendaten, um das Ausmaß des Risikos zu bewerten, das von einer PEP ausgeht.

Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen:

1 Financial Conduct Authority, The treatment of politically exposed persons for anti-money laundering purposes, 2017
2 Transparency International, Corruption Perceptions Index 2016, 2017
3 Companies House
4 The Electoral Commission

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