Eine neue Nummer 1: Petrobras stimmt teuerster FCPA-Vereinbarung zu

Petrobras hat mit dem DOJ und der SEC eine Einigung über die Zahlung von 1,78 Milliarden Dollar wegen Zahlung von Bestechungsgeldern an Politiker und politische Parteien in Brasilien erzielt. Zum ersten Mal übersteigt eine Geldstrafe wegen Verstoßes gegen den FCPA damit eine Milliarde Dollar. Der Betrag ist höher als die Strafgelder der beiden bisher höchsten Vereinbarungen zusammen. Und der Fall unterstreicht erneut die Bedeutung der PEP-Due-Diligence.

Rekordstrafe wegen nicht beachtetem PEP-Risiko

Das staatliche brasilianische Energieunternehmen Petrobras hat sich bereit erklärt¹, 1,78 Milliarden Dollar wegen seiner Beteiligung an einem umfangreichen Bestechungssystem zu zahlen. Der Vergleich hätte noch höher ausfallen können, wenn Petrobras nicht eine Vereinbarung über einen Verzicht auf Strafverfolgung mit dem amerikanischen Justizministerium (Department of Justice, DOJ) getroffen hätte, was die Strafe um 25 Prozent minderte. Diese Vereinbarung wurde möglich, da sich Petrobras verpflichtete, weiterhin bei laufenden Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen zusammenzuarbeiten und sein Compliance-Programm zu verbessern.

Die Höhe der Strafe setzt sich zusammen aus einer Zahlung von 853,2 Millionen Dollar und einer Gewinnabschöpfung in Höhe von 933,5 Millionen Dollar. Je 10 Prozent der Summe aus der Vereinbarung über den Verzicht auf Strafverfolgung gehen an das DOJ und die US-Börsenaufsicht (U.S. Securities and Exchange Commission, SEC). Den Rest erhält die brasilianische Staatsanwaltschaft (Ministério Público Federal). Der Anteil der SEC soll in einen Fonds für Petrobras-Investoren fließen, die durch die Korruption geschädigt wurden.

Was hat Petrobras falsch gemacht?

In der Erklärung zur Einigung äußerte das DOJ², dass Führungskräfte auf höchster Ebene des Unternehmens die Zahlung von hunderten Millionen Dollar Bestechungsgelder an brasilianische Politiker und politische Parteien unterstützt hätten. Zur Verschleierung der Bestechungszahlungen vor Investoren und Aufsichtsbehörden hätten die Führungskräfte anschließend „die Bücher frisiert“. Die Bestechungsgelder umfassten Zahlungen zur Einstellung einer parlamentarischen Untersuchung gegen das Unternehmen und mehrere Millionen Dollar für die Kampagne eines brasilianischen Politikers, der für eine Region zuständig war, in der Petrobras eine Ölraffinerie baute.

Top-Ten-Risikotrends

Nach der Petrobras-Vereinbarung sehen die Top Ten der FCPA-Vereinbarungen nun etwas anders aus:

1. Petrobras, Brasilien, 2018: 1,78 Milliarden Dollar
2. Telia Company, Schweden, 2017: 965 Millionen Dollar
3. Siemens, Deutschland, 2008: 800 Millionen Dollar
4. VimpelCom, Niederlande, 2016: 795 Millionen Dollar
5. Alstom, Frankreich, 2014: 772 Millionen Dollar
6. Société Générale, Frankreich, 2018: 585 Millionen Dollar
7. KBR/Halliburton, USA, 2009: 579 Millionen Dollar
8. Teva Pharmaceutical, Israel, 2016: 519 Millionen Dollar
9. Keppel Offshore & Marine, Singapur, 2017: 422 Millionen Dollar
10. Och-Ziff, USA, 2016: 412 Millionen Dollar

Die Liste macht einige Trends deutlich:

• Verstöße gegen den FCPA werden für Unternehmen immer kostspieliger. Sieben der zehn teuersten Vereinbarungen wurden seit 2016 und zwei davon innerhalb des letzten Monats abgeschlossen.
• Der FCPA hat mittlerweile tatsächlich weltweit Geltung. Die fünf umfangreichsten Vereinbarungen – und insgesamt acht aus den Top Ten – wurden mit Unternehmen geschlossen, die ihren Sitz außerhalb der USA haben.
• Es kommt in vielen Branchen zu Verstößen gegen den FCPA. Unter den Top Ten befinden sich Unternehmen aus dem Finanzsektor, der Pharmaindustrie, Rohstoffindustrie, Telekommunikation und dem Transport.

Die Lektion für Unternehmen ist klar: Bestechung und Korruption können in jeder Branche vorkommen, und alle Unternehmen müssen Compliance und Due Diligence Priorität einräumen.

Führung von oben

Wir sprechen hier häufig über die Notwendigkeit eines robusten risikobasierten Due-Diligence-Systems und einer effektiven Mitarbeiterschulung in Bezug auf rechtliche Grundlagen. Ohne Zweifel ist beides wichtig, bleibt aber bedeutungslos, solange die Unternehmensführung korrektes Verhalten nicht vorlebt (Tone from the Top). Bei Petrobras wurde die Bestechung von einigen der höchsten Führungskräfte unterstützt. Doch Compliance kann nur dann effektiv sein, wenn Führungskräfte eine klare und ethische Haltung von oben vorgeben und die Mitarbeiter ermutigen, jeden Verdacht auf illegales Verhalten zu melden.

Was sollten Unternehmen tun?

Die Petrobras-Vereinbarung macht ein weiteres Mal deutlich, welch erhebliche Kosten für Unternehmen entstehen können, wenn sie an Bestechung und Korruption beteiligt sind. Wenn ein Unternehmen mit einer korrupten Partei Geschäfte macht, hat es erhebliche finanzielle, juristische, Reputations- und strategische Kosten zu befürchten. Daher ist es wichtig, diese Risiken durch die Umsetzung einer Antikorruptionsstrategie zu mindern. Diese Strategie sollte in jedem Fall folgende Punkte umfassen:

1. Beobachtung der weltweiten Entwicklungen von Antikorruptionsgesetzen und -normen
2. Einführung klar definierter interner Antikorruptionsrichtlinien und entsprechende Schulung von Mitarbeitern und Geschäftspartnern
3. Ermittlung des Bestechungs- und Korruptionsrisikos, das durch Dritte entsteht, beispielsweise durch das Herkunftsland oder die Branche
4. Einführung eines Due-Diligence-Prozesses, der die Überprüfung von Dritten – auch sehr vieler Kontakte auf einmal – anhand von Sanktionslisten, negativer Berichterstattung und Rechtsquellen ermöglicht
5. Regelmäßige Aktualisierung dieses Systems, um neue Strafverfolgungsmaßnahmen und Änderungen in den Sanktionslisten zu berücksichtigen

Quellen

1 Petrobras reaches $1.78 billion FCPA resolution, fcpablog.com, 27.09.2018
2 Petróleo Brasileiro S.A. – Petrobras Agrees to Pay More Than $850 Million for FCPA Violations, justice.gov, 27.09.18