Anzahl der Register für wirtschaftliches Eigentum steigt

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Weiterhin Konsequenzen aus den Panama Papers

Als das Internationale Konsortium für Investigativen Journalismus im April letzten Jahres die Panama Papers veröffentlichte, ahnten nur wenige, wohin die Enthüllungen über Steuerflucht durch Offshore-Konten und Mantelgesellschaften führen würden. Nach mehr als einem Jahr halten die Auswirkungen immer noch an. Das letzte Opfer? Die politische Karriere von Nawaz Sharif, der per einstimmigem Beschluss des Obersten Gerichtshofs des Landes aus seiner Position als Premierminister von Pakistan gedrängt wurde. The Guardian, der dies als die bis dato ernsteste politische Folge der veröffentlichten Panama Papers bezeichnete, stellte fest1, dass durch die Panama Papers der Erwerb von Immobilien in London über Offshore-Firmen auf den British Virgin Islands mit den Kindern Sharifs in Verbindung gebracht werden konnte, als diese noch minderjährig waren. Sharif ist da jedoch nicht der Einzige.

Regierungsbeamte unter Verdacht

Dutzende leitender Regierungsbeamter standen nach der Veröffentlichung der Panama Papers auf einmal im Rampenlicht. Darunter der isländische Premierminister Sigmundur Davio Gunnlaugsson, der noch im Monat der Veröffentlichung aus der Regierungsverantwortung gedrängt wurde. Ihm und seiner Ehefrau wurde der Besitz von Wertpapieren zusammengebrochener isländischer Banken über eine Offshore-Firma vorgeworfen. Mit den anhaltenden Bemühungen, wirtschaftliches Eigentum transparenter zu machen und Korruption zu bekämpfen, sehen sich Unternehmen einem erhöhten Compliance-Risiko ausgesetzt.

Fehlendes Zentral-Register für wirtschaftliches Eigentum kompliziert Compliance-Bemühungen

Dass die Aufdeckung der Verästelungen der Panama Papers immer noch andauert, ist wenig überraschend. Bei 11,5 Millionen Dokumenten zu mehr als 200.000 Offshore-Firmen ist der Prozess der Sichtung der Details und ihre anschließende Untersuchung eine langwierige Angelegenheit. Schneller sind jedoch die Bestrebungen, Gesetze zu verabschieden, die eine größere Transparenz in komplexe rechtliche Strukturen und Gesellschaftsformen bringen sollen, die sich zur Verschleierung wirtschaftlichem Eigentums nutzen lassen. Sicherlich ist wirtschaftlichem Eigentum eine legitime Verwendung beizumessen. Beispielsweise könnte ein Unternehmen wirtschaftliches Eigentum nutzen, um sich selbst von einem neuen unternehmerischen Vorhaben zu distanzieren, bis sich dieses als erfolgreich erwiesen hat Oder ein hochkarätiger Entertainer oder Politiker könnte wirtschaftliches Eigentum dazu verwenden, einen Wohnsitz mit dem Verweis auf Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken aus öffentlichen Aufzeichnungen herauszuhalten. Wie die Panama Papers belegen, wird wirtschaftliches Eigentum jedoch nur allzu oft genutzt, um korrupte und unerlaubte Methoden zu vertuschen, wie zum Beispiel Steuerflucht, Geldwäsche, Finanzierung von Terrororganisationen oder Waffenhandel.

Neben den Gesetzen, die bereits in der EU, in Großbritannien und den USA zur Anwendung kommen, und die wir bereits in unserem eBook The Hidden World of Beneficial Ownership eingehend behandelt haben, ist momentan auffällig, dass mehrere bekannte Steueroasen ihre eigenen Transparenzprogramme in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum implementieren.

  • Die British Virgin Islands haben Rechtsvorschriften zur Einführung einer Datenbank über wirtschaftliches Eigentum, die Beneficial Ownership Secure Search (BOSS) erlassen, um einer Übereinkunft mit Großbritannien vom April 2016 Rechnung zu tragen.
  • Das Guernsey Ownership of Legal Persons Law von 2017 erhielt Ende Juli den Royal Assent (königliche Zustimmung durch Unterschreiben des Gesetztes durch Queen Elizabeth II.) und trat Mitte August in Kraft.
  • Eine Regelung der Cayman Islands betreffend wirtschaftlichem Eigentums trat am 1. Juli 2017 in Kraft und etablierte ein nicht öffentliches zentrales Register für eintragungsfähige Unternehmen und Einzelpersonen.

Das weltweite regulatorische Landschaftsbild entwickelt sich sicherlich als Folge der Panama Papers weiter. Websites wie OwnershipTransparency.com und OpenOwnership.org stehen für kooperative Bemühungen zwischen NGOs, Staaten und Unternehmen und setzen sich mit der Problematik des wirtschaftlichen Eigentums auseinander. Nationen auf der ganzen Welt arbeiten daran, Transparenz über Firmeneigentum und -kontrolle zu schaffen.

Unternehmen sehen sich mehr denn je einem höheren Druck ausgesetzt, sich mit Compliance-Risiken zu befassen. Ohne ein umfassendes, globales Register für wirtschaftliches Eigentum ist jedoch die Qualität und Tiefe der gebotenen Sorgfaltspflicht, der Sie nachkommen, wichtiger denn je. Haben Sie die richtigen Tools und Prozesse etabliert, um Compliance-Risiken zu entschärfen, wenn es darum geht, sich mit dem Thema wirtschaftliches Eigentum zu befassen?


Zur Person

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen:

1 Pakistani court removes PM Nawaz Sharif from office in Panama Papers case, theguardian.com, 28.07.2017

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