Sanktionen nach dem Brexit

Wo steht Großbritannien jetzt?

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Die Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union (EU) zu verlassen, stellt eine unsichere Zukunft für das Land dar. Wirtschaftsführer, Regulierungsstellen und andere Behörden machen sich nun Gedanken darüber, wie die Auswirkungen des Brexits bewältigt werden können. Großbritannien spielte lange eine wichtige Rolle im Bereich der EU-Sanktionspolitik. Jetzt wird das Land seine eigene Strategie für den Umgang mit Sanktionen entwickeln. Die zunehmende Komplexität der neuen Situation, wird britische international tätige Unternehmen vor neue Herausforderungen stellen.

Die EU ergreift Sanktionen im Rahmen ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Entweder aus eigener Initiative, oder um der verbindlichen Beschlussfassung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu entsprechen. Sanktionen sind die beste Möglichkeit, gewünschte Verhaltensweisen der Staaten hervorzurufen. Durch den Austritt aus der EU ist Großbritannien nicht länger an EU-Gesetze gebunden. Das bedeutet, dass das Land nun eine eigene Strategie entwickeln muss, um mit der komplexen Umgebung umzugehen, und gleichzeitig versuchen muss, seinen Einfluss auf die Auslandspolitik zu behalten.

Welche Sanktionen sind betroffen?

EU Sanktionen können in drei Hauptkategorien eingeteilt werden:

  • Sanktionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die alle EU-Mitgliedsstaaten übernehmen müssen
  • Sanktionen, die die des Sicherheitsrats ergänzen
  • Sanktionen, die greifen, sofern keine vom Sicherheitsrat definierte Sanktion besteht

Großbritanniens Austritt aus der EU wird die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen nicht betreffen, und auch Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gelten weiterhin für Großbritannien. Es könnte aber sein, dass die unabhängigen EU-Sanktionen und die ergänzenden UN-Sanktionen, wie Sanktionen gegen Iran, Nordkorea und Libyen, betroffen sind. Diese erfordern nämlich einen Konsens der Mitgliedsstaaten und in der Vergangenheit war Großbritannien in dieser Hinsicht eher kritisch.

Nationales Interesse an Durchsetzung von Sanktionen

Ob Großbritannien weiterhin Einfluss auf andere EU-Mitgliedsstaaten hat, ist nach der Entscheidung für den Brexit ungewiss. Er hängt auch davon ab, ob sich noch andere Mitgliedsstaaten für einen Austritt aus der EU entscheiden. Abgesehen davon wird Großbritannien weiterhin eine eigene nationale Sanktionsbefugnis haben und hat auch schon Schritte eingeleitet, um sich selbst eine aktivere Durchsetzungsrolle zu verschaffen.

Am 31. März 2016 hat die britische Regierung offiziell das Büro für finanzielle Sanktionsuntersuchungen (Office of Financial Sanctions Investigations, OFSI) eröffnet. Das OFSI ist eine neue Aufsichtsbehörde, die sich um die Durchsetzung von Sanktionen kümmert. Während das OFSI für die Feststellung von Gesetzesbrüchen und für die Durchsetzung von Sanktionen zuständig sein wird, muss die britische Regierung einen klaren Standpunkt bezüglich der Anwendung von EU-Sanktionen einnehmen.

Das britische Außenministerium wird über einen neuen Ansatz für Großbritannien in Bezug auf EU-Sanktionsregelungen entscheiden müssen. Wahrscheinlich wird die Entscheidung Großbritanniens ähnlich ausfallen, wie in anderen Nicht-Mitgliedsstaaten mit starken Verbindungen zur EU, wie zum Beispiel die Schweiz. EU-Sanktionsregelungen werden dann weiter verfolgt, während ein eigenes autonomes Sanktionsregime erstellt wird.

Wird Großbritannien weiterhin eine wichtige Rolle in der Auslandspolitik spielen?

Eine der wichtigsten Sanktionen der letzten Jahre, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), welcher Folge eines Atomstreits mit dem Iran war, wird trotz des Brexits in Kraft bleiben. Der JCPOA ist eine internationale Abmachung zwischen dem UNSC und der EU. Da Großbritannien neben der EU auch Unterzeichner des UNSC ist, bleibt diese Sanktionsregelung unberührt.

Während die Zukunft viele Unklarheiten birgt, ist eine Sache sicher: Großbritannien muss einen direkteren und robusteren Ansatz für Sanktionen verfolgen, wenn die Sanktionspolitik weiterhin ein effektives internationales Werkzeug für das Land bleiben soll. Crispin Blunt, Vorsitzende des britischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (FCO), kommentierte den Brexit folgendermaßen: „Schnelles Handeln der Regierung und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ist essenziell, damit sich neue Möglichkeiten für Großbritannien ergeben, seine internationale Rolle neu zu definieren."

Blunt erklärte, dass Großbritannien die Macht des Amts für auswärtige Angelegenheiten erhöhen muss, wenn das Land weiterhin eine starke Position in der Auslandspolitik genießen möchte. Großbritannien muss „seine führende Rolle von Neuem behaupten, (…) sodass es seinen Platz in der Welt ohne die EU verteidigen kann. (…) Besonders die höhere Macht des FCOs wird ein starkes Signal senden, dass Großbritanniens Engagement beweist, eine außenorientierte, weltweit tätige Außenpolitik zu haben."


Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie im American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Diesen Blog-Beitrag teilen:


Melden Sie sich zum zweimonatlich erscheinenden LexisNexis Newsletter an.