So können Unternehmen Sanktionen sicher einhalten

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Aktuelle Änderungen internationaler Sanktionsbestimmungen sowie einige bekannte und kostspielige Fälle von Sanktionsverstößen verdeutlichen, wie wichtig es ist, Sanktionsrisiken zu senken. In unserem kürzlich veröffentlichten E-Book „Besser Vorsicht als Nachsicht – Argumente für den Aufbau eines soliden Sanktions-Compliance-Programms" untersuchen wir die finanziellen Folgen von Compliance-Verstößen und geben Unternehmen Ratschläge für die Einführung eines soliden Compliance-Programms an die Hand.

Das Risiko geänderter Sanktionsbestimmungen

Sanktionen können für viele Jahre gelten. So sind die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea seit mehr als zehn Jahren in Kraft. Die USA halten ihre Sanktionen gegen Kuba seit 50 Jahren aufrecht. Hinter Änderungen von Sanktionsbestimmungen – egal, ob Sanktionen verschärft oder gelockert werden, – stecken häufig geopolitische Themen. Das konnten wir dieses Jahr noch bei einer Reihe neuer oder diskutierter Sanktionen der UN, der USA und der EU beobachten.

  • Erst kürzlich haben die Vereinten Nationen als Reaktion auf neue Raketen- und Nukleartests weitere Sanktionen1 gegen nordkoreanische Personen und Unternehmen – sogenannte  Specially Designated Nationals (SDNs) – beschlossen. 
  • Einige Wochen zuvor stimmte der Ausschuss des US-Senats zur Außenpolitik (U.S. Senate Foreign Relations Committee) einem Gesetz zu, das dem Präsidenten erlauben würde, Sanktionen gegen Personen, die am iranischen Programm für ballistische Raketen beteiligt sind, und gegen alle Personen, die mit diesen Geschäfte machen, zu beschließen.2       
  • Darüber hinaus verhängten die USA Sanktionen gegen den Präsidenten und sieben weitere Verfassungsrichter des venezolanischen Obersten Gerichts, weil das Gericht im März das oppositionsgeführte Parlament aufgelöst hatte. Die Vermögen der betroffenen Personen in den USA werden eingefroren und die Richter dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen. US-Bürger dürfen keine Geschäfte mit den betroffenen Personen tätigen.3

Die EU verabschiedete ebenfalls in diesem Jahr eine Verordnung zur Eindämmung des Handels mit Konfliktmaterialien zur Finanzierung von bewaffneten Konflikten und Terrorismus. Angesichts der Gewalt in der Provinz Kasai in der Demokratischen Republik Kongo hat die EU außerdem ihre Sanktionen ausgeweitet und neun weitere hochrangige Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.4

Angesichts der dynamischen Sanktionslandschaft ist es eine konstante Herausforderung nicht nur für Banken und Finanzdienstleister, die Risiken eines Verstoßes gegen Sanktionsbestimmungen zu senken.

Viele Branchen sind schlecht auf die Einhaltung von Sanktionen vorbereitet

Verletzungen von Sanktionsbestimmungen in den letzten Jahren weisen auf einen besorgniserregenden Trend hin. Unternehmen aus den verschiedensten Branchen verstoßen gegen Sanktionen, weil sie nicht über geeignete Compliance-Programme verfügen, um diese Risiken effektiv zu senken. Die Kosten solcher Verfehlungen sind gewaltig. Der chinesische Telekommunikationsanbieter ZTE beispielsweise schloss 2016 einen Vergleich mit dem US-amerikanischen Amt für Kontrolle von Auslandsvermögen (U.S. Office of Foreign Assets Control, OFAC), weil das Unternehmen gegen Sanktionen gegen den Iran verstoßen hatte. ZTE stimmte der Zahlung einer Geldstrafe von 900 Millionen US-Dollar zu. Weitere 300 Millionen US-Dollar Strafe werden fällig, wenn die Bedingungen des Vergleichs nicht erfüllt werden. ZTE musste außerdem einen Nettoverlust von 342 Millionen US-Dollar ausweisen. Ferner wurden dem Unternehmen für sieben Jahre die ausgesetzte Ablehnung von Exportgenehmigungen und eine dreijährige Bewährungszeit auferlegt. Darüber hinaus muss ZTE ein Compliance- und Ethikprogramm unter externer Aufsicht einführen.

Was sollten Unternehmen zur Einhaltung von Sanktionen tun?

Compliance außerhalb des Banken- und Finanzdienstleistungssektors gerät immer mehr in den Fokus. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen ein solides Rahmenwerk schaffen, um sich vor kostspieligen Verstößen gegen Sanktionen zu schützen. Da sich Sanktionsbestimmungen häufig ändern, müssen alle internen Verfahren und Kontrollen regelmäßig überprüft werden, um eventuelle Lücken zu erkennen. In einem so dynamischen Umfeld brauchen Unternehmen Tools für automatisierte Screening-Prozesse, um in Echtzeit Informationen zu gewinnen, die mit langsameren, manuellen Prozessen nicht zur Verfügung stünden.

Angesichts drohender strafrechtlicher Verfahren, empfindlicher Geldstrafen, Ausschlüsse und anderer Einschränkungen sind die Kosten für mangelnde Compliance hoch. Wir beobachten einen deutlichen Trend zu Vollstreckungsmaßnahmen auch gegen andere Unternehmen als Banken und Finanzdienstleister. Das bedeutet, dass alle Unternehmen, die grenzübergreifend tätig sind – egal ob über eine Tochtergesellschaft, eine umfangreiche Lieferkette oder ein Netzwerk von Dritten – unbedingt eine strikte Strategie und einen etablierten Prozess zur Senkung von Sanktionsrisiken brauchen.

Laden Sie jetzt das E-Book herunter, um eine Checkliste zur Einhaltung von Sanktionen zu erhalten.

 


 

Zur Person

Salvatore Saporito ist Business Development Manager Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance, im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk sowie in der American Chamber of Commerce. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.


Quellen:

1 North Korean officials hit with UN sanctions as clear message to stop missile tests, the guardian, 03.06.2017
2 The Senate just approved new sanctions on Iran while keeping the nuclear deal, Business Insider UK, 25.05.2017
3 Venezuela Supreme Court judges hit with U.S. sanctions, Reuters, 18.05.2017
4 EU expands sanctions against Congo to 16 people, nzherald, 31.05.2017

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