Sanktionsverstoß beschert französischer Bank saftiges Bußgeld

Foto Salvatore Saporito, LexisNexis GmbH

Die französische Bank Société Générale erwartet eine Strafe in Höhe von beinahe 1,2 Milliarden US-Dollar, um Vorwürfe der Missachtung von US-Sanktionen beizulegen. Die Bank soll Dollartransfers für Gesellschaften in Ländern abgewickelt haben, die US-Sanktionen unterlagen. Diese Geldstrafe ist nur das jüngste Beispiel der exorbitanten Kosten, die die Missachtung von Sanktionen nach sich ziehen kann, und einer der Gründe, warum Regulierungsbehörden die laufende Risikoüberwachung als Teil eines tragfähigen Compliance-Prozesses nachdrücklich empfehlen.

Rekordstrafe für Sanktionsverstoß

Société Générale erwartet, eine baldige Einigung. Die Untersuchung ihrer Geldtransfers für in sanktionierten Ländern ansässige Gesellschaften rief das US-Finanzministerium, Staatsanwälte der Bundesbehörden sowie des Staates New York, die US-Notenbank und das New Yorker Department of Financial Services auf den Plan. Es handelt sich um eine der höchsten Geldstrafen, die jemals für die Missachtung verhängter US-Sanktionen ausgesprochen wurde. Demgegenüber beliefen sich die seitens des US Office of Foreign Assets Control (OFAC) im Jahr 2017 über 16 Unternehmen verhängten Strafzahlungen beispielsweise gerade einmal auf insgesamt 120 Millionen Dollar. Die Strafe für Société Générale liegt nur knapp unter der Rekordsumme, die im Jahr 2014 der französischen Bank BNP Paribas1 aufgebrummt worden war. Das Unternehmen erklärte sich damals bereit, 9 Milliarden Dollar zu zahlen, um Vorwürfe auszuräumen, es hätte gegen Sudan, Iran und Kuba verhängte US-Handelssanktionen verstoßen.

Finanzsektor besonders gefährdet

Wie die hohen Strafzahlungen für Société Générale und BNP Paribas belegen, besteht für die Banken- und Finanzdienstleistungsbranche ein erhöhtes Risiko, verhängte Sanktionen zu verletzten. Denn die Unternehmen müssen ein breites Spektrum an Kundeninformationen mit langen Listen sanktionierter Personen und Organisationen abgleichen. Société Générale hat über 31 Millionen Kunden2 in 67 Ländern. Und sie muss sicherstellen, dass keiner dieser Kunden Geschäfte mit sanktionierten Gesellschaften beziehungsweise in sanktionierten Gerichtsbarkeiten tätigt. Das Risiko von Unternehmen wächst außerdem weiter, da Regulierungsbehörden weltweit immer stärker gewillt sind, verhängte Sanktionen auch tatsächlich durchzusetzen.

Finanzdienstleister scheinen die Einhaltung von Sanktionen ernster zu nehmen, nicht zuletzt aufgrund abschreckender Strafzahlungen, wie die von BNP Paribas. Die Economist Intelligence Unit befragte3 388 Führungskräfte der Branche und kam zu dem Ergebnis, dass 63 Prozent während der letzten drei Jahre mehr Zeit, Geld und Personal auf die Einhaltung von verhängten Sanktionen verwendeten. Doch leisten zahlreiche Unternehmen noch immer nicht genug, wenn es um das Risikomanagement von Sanktionen geht. 45 Prozent der Vorstände befürchten, dass die Branche nach wie vor kein ausreichendes Bewusstsein für die Anforderungen an eine notwendigen Sanktions-Compliance entwickelt hat Und nur 44 Prozent der Unternehmen gaben an, über eine klar definierte Sanktionspolitik zu verfügen.

Das Schicksal der Société Générale sollte diesen Unternehmen deutlich vor Augen führen, welche finanziellen, juristischen und für die Reputation schädlichen Konsequenzen die fehlende Bereitschaft zur Verbesserung ihrer Sanktions-Compliance nach sich zieht.

Aber auch Unternehmen im Fokus

Doch unterliegen nicht nur Finanzdienstleistungsfirmen einem Sanktionsrisiko. Tatsächlich betrafen 11 der 16 durch die OFAC im Jahr 2017 verhängten Strafen Unternehmen außerhalb des Banken- und Finanzdienstleistungssektors. Die höchste, im letzten Jahr verhängte Strafe4 betraf die chinesische Firma ZTE. Das Telekommunikationsunternehmen hatte US-Komponenten erworben und diese in seine Geräte eingebaut, die es schließlich am US-Embargo vorbei illegal in den Iran exportierte. Zudem verkaufte es Geräte nach Nordkorea, gegen das ebenfalls Sanktionen verhängt bestanden. Seither hat ZTE Strafen von mehr als einer Milliarde Dollar gezahlt5, seinen Vorstand ausgetauscht und ein durch die USA ausgewähltes Compliance-Team ernannt.

Was sollten Unternehmen beachten?

Der verstärkte Compliance-Fokus macht es für Unternehmen aller Branchen unabdingbar, ein robustes Rahmenwerk zu implementieren, um kostspielige Missachtungen von Sanktionen möglichst frühzeitig zu erkennen, zu überwachen und zu vermeiden. Weil sich die Sanktionsgesetzgebung laufend ändert, müssen sämtliche interne Verfahren und Kontrollen regelmäßig neu bewertet und mögliche Lücken erfasst werden. Ein derart dynamisches Umfeld macht es erforderlich, dass Unternehmen Früherkennungssysteme entwickeln, um riskante Ereignisse automatisiert und rechtzeitig zu erkennen.

Unser kürzlich aktualisiertes Whitepaper „Besser Vorsicht als Nachsicht - Argumente für den Aufbau eines Sanktions-Compliance-Programms“ stellt bewährte Verfahren im Umgang mit Sanktionen vor und bietet einen Überblick über aktuelle Veränderungen der weltweiten Sanktionspolitik. Es enthält zudem eine Checkliste zur Bewertung des Sanktionsrisikos, die Unternehmen dabei hilft, ihre Programme zur Sanktions-Compliance zu überprüfen. Darüber hinaus bietet es ein Zehnpunktesystem, um die eigene Sanktions-Compliance zu erhöhen, darunter ein risikobasiertes Früherkennungsverfahren zu Sanktionen und unabhängigem Auditing.

Quellen:

1 BNP Paribas to pay $9bn to settle sanctions violations, BBC News
2 Societe Generale Group – About us, societegenerale.co.uk
3 Facing the sanctions challenge in financial services A global sanctions compliance study, Deloitte
4 China's ZTE pleads guilty, settles U.S. sanctions case for nearly $900 million, reuters.com, 07.03.2017
5 China's ZTE to pay US $1bn fine in new deal to save company, theguardian.com, 07.06.2018


Zur Person:

Salvatore Saporito ist Teamleiter Europa Risk & Compliance und seit 2003 bei der LexisNexis GmbH. Er studierte an der Universität zu Köln Wirtschaftswissenschaften (Betriebswirtschaftslehre) mit dem Abschluss Diplom-Kaufmann. Er ist Mitglied im Deutschen Institut für Compliance (DICO), dem Berufsverband der Compliance Manager (BCM), in der DGI Fachgruppe Compliance sowie im österreichischen Compliance Praxis Netzwerk. Salvatore Saporito ist regelmäßig Referent zum Thema Geschäftspartnerüberprüfung.

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